Am Sonntagabend war Außenminister Alexander Schallenberg in der “ZiB2” zu Gast. Die Themen: Die Teilnahme russischer Abgeordneter bei der OSZE in Wien, eine parteipolitische Postenbesetzung und Spionage.

Wien | Es ist ein unglückliches Datum für die parlamentarische Versammlung der OSZE (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa) in Wien. Am 24. Februar, dem Datum an dem vor einem Jahr der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine begann, sollen russische Abgeordnete an der Versammlung in Wien teilnehmen. Die Visa-Ausstellung Österreichs für die Russischen Vertreter sorgte für internationalen Wirbel. Unter den eingeladenen Abgeordneten befindet sich unter anderem Pjotr Tolstoi, der die Ukraine „ins 18. Jahrhundert zurückbomben“ möchte, oder Leonid Sluzki der die Hinrichtung von Kriegsgefangenen forderte. Zu diesem Thema musste am Sonntagabend Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) in der “ZiB2” Stellung beziehen.

Debatte um Russen-Visa “emotional überfrachtet”

Schallenberg begann das Interview gleich einmal damit, die in einem Beitrag zuvor eingespielten Völkerrechtsexperten, die die Entscheidung russische Abgeordnete einzuladen differenzierter sahen, als „Einzelmeinungen“ darzustellen.

Es sei eine “Muss-Bestimmung” des Amtssitzabkommens, allen Delegierten der teilnehmenden Staaten die Einreise zu ermöglichen, so Schallenberg. Dass das Datum mit dem 24. Februar unglücklich sei, räumte auch der Außenminister ein. Es brauche jedoch weiterhin, so Schallenberg, Plattformen wie die OSZE, um mit Russland zu reden. Man müsse zudem Russland immer wieder klar machen, dass sie isoliert seien: „Euch unterstützen in Wirklichkeit nur Staaten wie Venezuela, Syrien und Eritrea und ihr seid international isoliert. Das hat auch einen Wert.“

Als Reaktion auf die Einladung der russischen Abgeordneten kündigten die litauischen Vertreter bereits an, nicht nach Wien zu kommen. Schallenberg bedauerte, dass die Veranstaltung „von der jetzt wahrscheinlich die meisten Menschen im Normalbetrieb gar nicht so viel gehört haben“ emotional überfrachtet werde.

Für Schlagzeilen sorgte Schallenberg in der vergangenen Woche auch damit, dass das Außenministerium vier russische Diplomaten auswies. Moderator Martin Thür fragte nach, ob es realistisch sei, dass nur vier der 181 akkreditierten russischen Diplomaten Spionage betreiben würden. Schallenberg verwies auf die rechtliche Lage, dass er nur Personen ausweisen könne, denen er auch Handlungen gegen die Wiener Diplomatenrechtskonvention nachweisen könne. Er habe zudem bereits zum dritten Mal in seiner Amtszeit diesen Akt der Ausweisung setzen müssen.

Schallenberg “keine parteipolitische Besetzung” – Grüne fordern Konsequenzen

Als letztes Thema wurde der Außenminister mit einer Postenbesetzung konfrontiert. Am Sonntag wurde publik, dass die Gleichbehandlungskommission die Bestellung Schallenbergs und Sebastian Kurz‘ ehemaligen Pressesprechers, Etienne Berchtold, zum Botschafter in den Arabischen Emiraten scharf kritisierte. Ein Kontrahent Berchtolds bei der Vergabe des Postens hatte Beschwerde eingelegt. Die Gleichbehandlungskommission gab ihm recht, dass er diskriminiert wurde und eigentlich besser qualifiziert gewesen wäre. Bereits bei der Bestellung Berchtolds wurde Kritik laut. Als Botschafter hatte er keinerlei Vorerfahrung vorzuweisen. Er war auch noch nie Leiter einer Abteilung oder Sektion im Außenamt, lediglich europa- und sicherheitspolitischer Assistent.

Schallenberg verwies auf die Begutachtungskommission im Außenministerium, die Berchtold an erster Stelle reihte. Von einer parteipolitischen Besetzung sei für Schallenberg “keine Rede”. Der grüne Koalitionspartner dürfte dies übrigens anders sehen. Die Abgeordnete Ewa Ernst-Dziedzic forderte vom Außenministerium, die “nötigen Konsequenzen zu ziehen”.

Das ganze Interview finden Sie hier.

Titelbild: Screenshot/ORF