Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) ist bei der geplanten Gesundheitsreform gegen groß angelegte Gipfeltreffen. Die Ausbeute sei meistens überschaubar.

Wien | Einladung abgelehnt, dünne Luft: Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) will an keinem Gipfeltreffen mit den Landesärztekammerpräsidenten teilnehmen. „Ich halte von Gipfeltreffen nicht wahnsinnig viel. Sie haben es an sich, dass sie hoch oben stattfinden. Die Luft ist dünn und es kommt nicht viel raus”, sagte er am Montag zur APA. In Sachen Gesundheitsreform war Rauch auf Anfrage optimistischer gestimmt als zuletzt. Es komme Bewegung in die Sache, so der Minister.

Einzeltreffen für Gesundheitsreform

Um die angestrebte Gesundheitsreform im Rahmen des Finanzausgleichs voranzutreiben will Rauch wichtige Akteure im Gesundheitsbereich lieber „einzeln, auch informell treffen“. Gespräche könnten also hinter verschlossenen Türen stattfinden. Bei der angestrengten Reform müsse der „Nutzen für die Patientinnen und Patienten im Mittelpunkt stehen“, so Rauch auf einer Pressekonferenz.

Ärztekammer: Bewegung nach Kritik

Nach heftiger Kritik an der Ärztekammer, der Blockadehaltung bei Gesundheitsreformen vorgeworfen wurde, ortet der Minister nun Bewegung bei der Kammer. Konkrete Äußerungen der Kammer liegen allerdings noch keine vor. Neben der Gesundheitsversorgung im ländlichem Raum, will Rauch noch andere Themenschwerpunkte forcieren: „Es braucht mehr Primärversorgung und kürzere Wartezeiten“.

U-Ausschuss in Ärztekammer

Transparenz und volle Aufklärung forderte der Gesundheitsminister bei den möglichen Verwerfungen rund um die Ärztekammer-Tochter „Equip4Ordi“, bei der die Luft in den vergangenen Wochen ebenfalls dünner geworden ist. Dem Geschäftsführer und zwei Mitarbeitern werden Untreue und Begünstigung vorgeworfen. Auch die Rolle des Bundes- sowie Wiener-Ärztekammer-Präsidenten Johannes Steinhart, werde sich im “laufenden Verfahren klären“, sagte Rauch. Auch der Ärztekammerpräsident fordert volle Aufklärung. Am Montagabend könnte deshalb ein Untersuchungsausschuss der Kammer eingerichtet werden, sagte der Obmann der Kurie in der Kammer. Steinhart gehört der ÖVP-nahen Fraktion „Vereinigung österreichischer Ärzte“ an. Einer der beschuldigten Mitarbeiter soll laut APA ein langjähriger Freund des Kammerpräsidenten gewesen sein. Für alle Beschuldigten gilt die Unschuldsvermutung.

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