Sonntag, Juni 16, 2024

Nach BMI-Chats: ÖVP Wien rotiert und will Pressefreiheit einschränken

Die ÖVP Wien reagierte am Freitag auf die neueste BMI-Chat-Veröffentlichung von ZackZack. Man ist nicht glücklich mit den Aufdeckungen. Experten sehen einen weiteren “Vorstoß der ÖVP gegen die Pressefreiheit.”

Wien | Die Wiener Volkspartei rotiert, nachdem ZackZack am Freitag die neuesten BMI-Chats veröffentlichte, die Nachrichten mit fragwürdigen Postenbesetzungen rund um Landesparteiobmann Karl Mahrer darlegen. Laut den Nachrichten waren Mahrer, damals Wiener Landespolizeivizepräsident, und Ex-Innenministeriums-Kabinettschef Michael Kloibmüller 2016 und 2017 im regen Austausch über eine Postenbesetzung für eine bedeutende Polizeiabteilung.

Gegen Kloibmüller läuft in der Causa ein Ermittlungsverfahren bei der Staatsanwaltschaft Wien – für ihn gilt die Unschuldsvermutung -, wobei gegen den nunmehrigen ÖVP Wien-Chef Mahrer nicht ermittelt wird.

ÖVP Wien sieht “Sabotage der unabhägigen Justiz” – Alle anderen nicht

Die ÖVP-Landespartei war über die ZackZack-Veröffentlichung jedenfalls nicht glücklich. In einer Presseaussendung am Freitag warf man ZackZack „Sabotage der unabhängigen Justiz“ vor. Erneut wiederholte die Wiener Volkspartei die Forderung von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka, wonach ein Zitieren aus Ermittlungsakten unter Strafe gestellt werden soll. Die Berichterstattung über mutmaßliche Korruption und Ermittlungen sei für die Wiener Volkspartei eine „Kultur des Anschwärzens“. Deshalb forderte die Partei, dass man „neue einschlägige Normen“ diskutieren solle.

Alle anderen Parteien lehnen ein Zitierverbot aus Ermittlungsakten geschlossen ab. Die grüne Fraktionsführerin Nina Tomaselli bezeichnete ein solches Verbot als „harten Schlag gegen den Investigativjournalismus in Österreich“, nachdem Wolfgang Sobotka den Vorschlag erstmals verkündet hatte. SPÖ-Fraktionsführer Jan Krainer sieht die Idee als „undenkbar“ an, für Christian Hafenecker (FPÖ) riecht die Forderung nach „Bananenrepublik”. NEOS, in Person von Stephanie Krisper, weisen darauf hin, dass Medien sowieso bereits strengen Regeln der Selbstkontrolle unterlägen, was den Umgang mit strafrechtlichen Vorwürfen angehe.

Reporter ohne Grenzen: Weiterer Vorstoß der ÖVP gegen Pressefreiheit”

In Zusammenhang mit der Presseaussendung der Volkspartei Wien gegen ZackZack äußerte sich auch der Präsident von Reporter ohne Grenzen Österreich, Fritz Hausjell, über Twitter. „Wieso die ÖVP das journalistische Zitieren aus Ermittlungsakten als „Sabotage der unabhängigen Justiz” deutet, ist kein Rätsel: Sie will ablenken von unangenehmen Aufdeckungen in ZackZack. Ein weiterer Vorstoß der ÖVP gegen die Pressefreiheit.“

Titelbild: HANS PUNZ / APA / picturedesk.com

Autor

  • Benedikt Faast

    Redakteur für Innenpolitik. Verfolgt so gut wie jedes Interview in der österreichischen Politlandschaft.

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