Freitag, März 29, 2024

Nach BMI-Chats: ÖVP Wien rotiert und will Pressefreiheit einschränken

Die ÖVP Wien reagierte am Freitag auf die neueste BMI-Chat-Veröffentlichung von ZackZack. Man ist nicht glücklich mit den Aufdeckungen. Experten sehen einen weiteren “Vorstoß der ÖVP gegen die Pressefreiheit.”

Wien | Die Wiener Volkspartei rotiert, nachdem ZackZack am Freitag die neuesten BMI-Chats veröffentlichte, die Nachrichten mit fragwürdigen Postenbesetzungen rund um Landesparteiobmann Karl Mahrer darlegen. Laut den Nachrichten waren Mahrer, damals Wiener Landespolizeivizepräsident, und Ex-Innenministeriums-Kabinettschef Michael Kloibmüller 2016 und 2017 im regen Austausch über eine Postenbesetzung für eine bedeutende Polizeiabteilung.

Gegen Kloibmüller läuft in der Causa ein Ermittlungsverfahren bei der Staatsanwaltschaft Wien – für ihn gilt die Unschuldsvermutung -, wobei gegen den nunmehrigen ÖVP Wien-Chef Mahrer nicht ermittelt wird.

ÖVP Wien sieht “Sabotage der unabhägigen Justiz” – Alle anderen nicht

Die ÖVP-Landespartei war über die ZackZack-Veröffentlichung jedenfalls nicht glücklich. In einer Presseaussendung am Freitag warf man ZackZack „Sabotage der unabhängigen Justiz“ vor. Erneut wiederholte die Wiener Volkspartei die Forderung von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka, wonach ein Zitieren aus Ermittlungsakten unter Strafe gestellt werden soll. Die Berichterstattung über mutmaßliche Korruption und Ermittlungen sei für die Wiener Volkspartei eine „Kultur des Anschwärzens“. Deshalb forderte die Partei, dass man „neue einschlägige Normen“ diskutieren solle.

Alle anderen Parteien lehnen ein Zitierverbot aus Ermittlungsakten geschlossen ab. Die grüne Fraktionsführerin Nina Tomaselli bezeichnete ein solches Verbot als „harten Schlag gegen den Investigativjournalismus in Österreich“, nachdem Wolfgang Sobotka den Vorschlag erstmals verkündet hatte. SPÖ-Fraktionsführer Jan Krainer sieht die Idee als „undenkbar“ an, für Christian Hafenecker (FPÖ) riecht die Forderung nach „Bananenrepublik”. NEOS, in Person von Stephanie Krisper, weisen darauf hin, dass Medien sowieso bereits strengen Regeln der Selbstkontrolle unterlägen, was den Umgang mit strafrechtlichen Vorwürfen angehe.

Reporter ohne Grenzen: Weiterer Vorstoß der ÖVP gegen Pressefreiheit”

In Zusammenhang mit der Presseaussendung der Volkspartei Wien gegen ZackZack äußerte sich auch der Präsident von Reporter ohne Grenzen Österreich, Fritz Hausjell, über Twitter. „Wieso die ÖVP das journalistische Zitieren aus Ermittlungsakten als „Sabotage der unabhängigen Justiz” deutet, ist kein Rätsel: Sie will ablenken von unangenehmen Aufdeckungen in ZackZack. Ein weiterer Vorstoß der ÖVP gegen die Pressefreiheit.“

Titelbild: HANS PUNZ / APA / picturedesk.com

Benedikt Faast
Benedikt Faast
Redakteur für Innenpolitik. Verfolgt so gut wie jedes Interview in der österreichischen Politlandschaft.
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37 Kommentare

  1. Mindestlohn für alle Politiker! Entlohnung nach Leistung!
    Keine Leistung, frisslose Kündigung mit 3 Monate AMS Sperre.

  2. Zum Titel des Artikels bezugnehmend ist mir nicht klar, von welcher Pressefreiheit hier fabuliert wird. Scheinbar gibt es noch immer zu viele Pöbelianer in unserem Lande, welche dieser Mär Glauben schenken. Unsere Medien, bis auf einzelne Widerstandsnester wie ZZ, werden mit den Mitteln der Presseförderung am Gängelband gehalten und damit animiert, systemtreu zu berichten. Die letzten “undichten” Stellen dieses korrupten Systems werden von der schon viel zu lange dilettierenden Hassinkompetenzkoalitionsklebekorruptionsregierung gerade geschlossen – siehe aktuelle Umbauarbeiten im ORF. Der Investigativjournalismus ist bei uns leider ausgestorben und die wenigen die sich mit diesem Titel schmücken, sind bei näherer Betrachtung ihrer Leistungen schnell als Pseudos entlarvt. Es geht also weiterhin stabil, wie leider auch von vielen Pöbelianern noch immer nicht realisiert bergab. Selbiges ist nicht zuletzt einer parteilichen Monophtalmie geschuldet, welche die Schuld für

    • diese unselige Entwicklung noch immer bei anderen Pöbelianern sucht. Solch kleingeistige Parteilemminge übersehen in ihrer kruden schwarz-weiß Weltsicht die vielfältigen Ursachen, welche nicht zuletzt im Korruptionshandeln der von ihnen faktenresistent verehrten Gesinnungsgemeinschaften verortet sind. Die Dummheit der Anderen ist es, niemals die eigene. Selbige fordert eine radikale Änderung des Politsystems, ohne jedoch einer notwendigen Änderung Platz einzuräumen. Das Motto, alles muss sich ändern, damit es so bleibt wie es ist, scheint die oberste Prämisse zu sein.
      Es geht also weiter stabil bergab – Friedricht Nietzsche ist tot und mir ist auch schon ganz schlecht –
      einstweilen gute Nacht Österreich!

      • Wenn der sicherste Platz einer Pressefreiheit nur noch zwischen den Zeilen ist, dann wird es für viele Denker der Freiheit klaustrophobisch….
        “Die Macht der Einen braucht immer die Dummheit der Anderen”..Dietrich Bonhoeffer

  3. Sofort verpflichtend ORF Volksabstimmung durchführen. Lasst euch doch nicht Verlackmeiern. Das was vom ORF populistisch verkündet wird, die vielen Millionen welche angeblich eingespart werden, holen die sich über alle Haushalte (weil fast doppelte Menge als GIS) in Österreich mehrfach zurück. Und die goldenen Futtertröge und das lustige Verschwendungssucht- Spiel geht fröhlich weiter. Und die ÖVP Raab und der Grüne Stiftungs Capo Lockl und ÖVP Weißmann packeln das hinterrücks aus. (Lockl Lakei des Bundespräsidenten läßt grüßen)

  4. Wenn ich Ihre Beschwerden über die Presse in Österreich lese, kommt mir ”Mein Kampf” in den Sinn. Ich würde Ihnen auch sagen, warum, aber ich unterlasse es, damit niemand versteht, dass ich Nazi-Propaganda mache. Allerdings kann ich nicht umhin, über die Zyklen der Geschichte nachzudenken. Und wie leicht manipulierbar wir Menschen sind. Ich habe mich hier angemeldet, um zu verstehen, warum Nehammer seine nationalen Interessen sabotiert, indem er sein Veto gegen Rumänien einlegt. (Auch jetzt verstehe ich es nicht ganz, aber ich denke, es gibt auch einen genealogischen und sogar rassischen Grund. Ohne Nationalismus hätte ein Nationalist mit Ja gestimmt und versucht, ein gutes Image und einen wirtschaftlichen Vorteil für sein Land zu fördern.) In der Zwischenzeit Ich tröstete. Ich weiß, dass Österreich allmählich etwas Schlimmes erleiden wird und Ihre politischen Eliten daran arbeiten!…

    • …Und ich habe immer noch das Gefühl, dass es keinen König auf deinem Schachbrett gibt. Wie auch immer, ich werde die Artikel hier weiterlesen wie ein neugieriger (!) Hund, der sich nicht ausdrücken kann.

    • Schön dass sie versuchen die Hintergründe zu verstehen. Glauben Sie wir wissen genau so wenig wie sie, viele Dinge die in Ö passieren, bleiben im Dunkeln. Leider, das ist natürlich in vielen Ländern so. Bei uns ist nun mal die ÖVP ein Meister dieses geheimen Spiels.

      Nicht alle Menschen spielen mit. Nach Kurz haben viele die Lügen durchschaut, jetzt geht die Propaganda leider wieder mit dem bekannten Rassismus weiter um abzulenken. Einige lassen sich wieder manipulieren.

      Es gibt immer Hoffnung. Wer weiß was als nächstes passiert? Viele Skandale kann sich die Elite nicht mehr leisten. Was wenn in Kürze die Anklage der WKSTA ansteht? ALLES kann sich in Kürze wieder ändern.

      Aber ich gebe Ihnen recht: Wir müssen sehr wachsam sein. Die Geschichte wiederholt sich immer wieder, wenn wir die Augen davor verschließen.

      Ich glaube es wird bald wieder etwas passieren und die ÖVP noch weiter hinabreissen. Dann gibt es die Chance auf eine echte Veränderung.

      Die Hoffnung stirbt immer zuletzt! ✨

    • Ich denke das Veto gegen Rumänien war reine Ablenkung von den Korruptionsproblemen der ÖVP. Kurzfristig gedacht, nicht langfristig geplant. Natürlich schadet es dem Staat Österreich, aber nicht der Partei ÖVP. Denn diese denkt damit Wähler zu mobilisieren. Wir nennen das die “Asylkeule”.

      Wenn nichts mehr anderes hilft dann greift die Österreichische Partei zum Rassismus. Mit dem Glauben die Wähler werden es belohnen.

  5. Sind wir doch froh, das diese Chats öffentlich wurden. So weiß das Volk wenigstens, warum sie diese türkise Korruptionsbagage nicht mehr wählen.

  6. Die ÖVP hat kein Problem mit der Pressefreiheit, eher wegen der Pressefreiheit. Weil die ja auch immer alles an die Öffentlichkeit bringen müssen, was eigentlich in der Familie bleiben sollte.

  7. Um 14 Uhr beginnt die Sondersitzung des Stiftungsrats zum Kahlschlag im ORF. Derweil arbeitet die ORF-Führung gewissenhaft daran, der Erpressung der Minsterin nachzukommen und ein 1/3 des Unternehmens zu liquidieren. Es gibt keine Proteste gegen die Erpressung, sie wird einfach als gottgegeben abgearbeitet.

    Die größte Anstalt, die für journalistische Belange zur Verfügung steht, soll dann wohl ohne Flügel dastehen.

    Da passt es durchaus ins Bild, dass das gallische Dorf zackzack als nächstes ins Visier genommen wird, weil der ORF bereits als “Geschichte” betrachtet wird.

    • Seit einigen Jahren erlebt Österreich eine Renaissance rechtspopulistischer Parteien. Die FPÖ (Freiheitliche Partei Österreichs), sowie auch die ÖVP (Österreichische Volks Partei), haben es geschafft, mit populistischen Forderungen viele Wählerinnen und Wähler auf ihre Seite zu ziehen. Doch warum finden rechte Parteien in Österreich einen so regen Zulauf, obwohl sie grundlegende Werte wie Menschenrechte, Pressefreiheit, Sozialistische Einrichtungen und wissenschaftliche Fakten infrage stellen und offen ausländerfeindlich sind?

      Zunächst einmal müssen wir uns bewusst machen, dass der Erfolg rechtspopulistischer Parteien in Österreich kein Einzelfall ist. In vielen europäischen Ländern haben rechte Parteien in den letzten Jahren an Bedeutung gewonnen. Die Gründe dafür sind vielfältig und komplex. Ein wichtiger Faktor ist sicherlich die Angst vor gesellschaftlichem Wandel und Unsicherheit. Viele Menschen fühlen sich von der Globalisierung und den damit verbundenen Veränderungen überfordert und bedroht. Sie haben das Gefühl, dass sie die Kontrolle über ihr Leben verlieren und suchen nach einfachen Lösungen.

      Rechte Parteien bieten diesen Menschen einfache Antworten auf komplexe Probleme. Sie schüren Ängste und Vorurteile gegenüber Minderheiten wie Umweltaktivisten, unabhängigen Studenten, Arbeitslosen, Kranken, Ausländern, Flüchtlingen oder Muslimen. Sie versprechen, diese Gruppen auszugrenzen oder abzuschieben und damit die Sicherheit im Land zu erhöhen. Gleichzeitig propagieren sie ein starkes Nationalgefühl und betonen die Bedeutung der eigenen Kultur und Traditionen. Das gibt vielen Menschen das Gefühl, dass sie ihre Identität bewahren und ihre Interessen vertreten können.

      Ein weiterer wichtiger Faktor für den Erfolg rechter Parteien in Österreich ist die Kritik an etablierten Parteien und Institutionen. Viele Menschen haben das Gefühl, dass die Regierung und andere politische Eliten nicht mehr für ihre Interessen eintreten und sich nur noch um ihre eigenen Angelegenheiten kümmern. Rechte Parteien nutzen diese Unzufriedenheit, um sich als Alternative zu präsentieren. Sie geben vor, die Stimme des “Volkes” zu sein und versprechen, sich für dessen Interessen einzusetzen.

      Zudem ist es wichtig zu betonen, dass rechte Parteien in Österreich auch von den Medien unterstützt werden. Viele Medien berichten sehr einseitig über bestimmte Themen und verstärken dadurch Ängste und Vorurteile. Zudem gibt es in Österreich eine lange Tradition des “Boulevardjournalismus”, der auf Sensationen und Skandale aus ist und wenig Wert auf eine sachliche Berichterstattung legt. Rechte Parteien nutzen diese Berichterstattung, um sich als Opfer einer angeblich linken oder liberalen Meinungsdiktatur darzustellen.

      Allerdings darf man nicht vergessen, dass der Erfolg rechtspopulistischer Parteien auch mit einer gewissen Uninformiertheit und fehlenden politischen Bildung der Wählerinnen und Wähler einhergeht. Viele Menschen lassen sich von populistischen Parolen und einfachen Antworten blenden, ohne sich mit den komplexen Zusammenhängen auseinander setzen zu wollen, eventuell auch ein Versagen der Bildungspolitik….

      • Und man stelle sich vor, das ist alles vom Ausland gesteuert. Ich halte es für durchaus vorstellbar, dass die Steuerung lange schon währt:

        https://www.derstandard.at/story/2000143665567/michail-chodorkowski-putins-einfluss-auf-oesterreich-ist-riesig

        Und damit wären wir beim Kern des Problems: Unsere Polit-Marionetten ringen in Todesangst um eine Postion, die ihnen den Kopf rettet. Ihre Aufgabe wäre dann, Mittel und Wege zu finden, die Scheunentore offen zu halten. Koste es, was es wolle.

        • Danke für den Link. Ich wollte ihn schon gestern posten und habe dann darauf vergessen. Mich haben seine Aussagen kein bisschen überrascht.
          Ich denke auch, daß viele “gelernte” Österreicher*innen das auch intuitiv wissen. Österreich war immer schon das Drehkreuz in Europa. Der dritte Mann! Ich werde auch nicht müde Kneissl zu sagen.

      • ManFromEarth, Sie haben sich sehr viel Mühe gegeben darzustellen, daß die dummen Menschen die FPÖ wählen. Die SPÖ-Wähler, die ich kenne, suchen hauptsächlich ihren eigenen Vorteil, den sie mit Austrittsdrohungen aus der Gewerkschaft meist durchsetzen. Darüberhinaus interessiert sie kaum entwas. Die Grünen lassen niemand zu Wort kommen, bewundern aber ihre gepflegte Gesprächkultur. Sie reden anders, als sie handeln. Die ÖVP-Wähler erlebe ich sehr selbstbewußt, kaum eine andere Meinung zulassend. Allen gemeinsam ist, daß der Beruf, Familie, Anschaffungen, Urlaub etc. derart im Fokus stehen, daß für politisches Interesse kaum Platz ist. Trotzdem gehen sie zur Wahl, obwohl sie um nichts informierter oder politisch gebildeter als FPÖ-Wähler sind.

        • Also einen gscheiten FPÖ Wähler hab ich noch nie getroffen. Tut mir leid. Habe mich lange dagegen gewehrt, musst mich aber eines besseren belehren lassen. Da kommen immer und immer wieder die selben Phrasen. Diese Leute sind unfähig selber zu denken, ganz einfach weil ihnen der intellektuelle Background fehlt, Dinge von mehr als einer Seite zu betrachten. Wenn man einmal so krank in der Birne ist, dass man den vermeintlichen Ausländern (oder das was man dafür hält) ins Einkaufswagerl schaut und dann zum Schluss kommt, die würden zu viel Geld vom Staat bekommen, obwohl man deren Lebenssituation gar nicht kennt, dann ist man definitiv dumm. Oder wenn man behauptet, dem HC wurde eine Falle gestellt und deshalb sei er unschuldig, obwohl man seine korrupten Ideen live und in Farbe sehen kann, dann ist man ebenfalls alles andere als klug. Wenn man einen Mann verteidigt, der sich für ein Entwurmungsmittel stark macht (ja das hat er) obwohl der Hersteller davor eindringlich warnt, es außerhalb der Indikation anzuwenden und es keinerlei Zulassung/Empfehlung oder letztendliche Studien gibt, der ist ebenfalls nicht besonders schlau. Ein schlauer Mensch würde nämlich sagen, blauer Schuster bleib bei deinen Leisten, ich halte mich an die Empfehlungen des Herstellers.

          • Wenn Sie einmal Menschen mit “intellektuellem Background” sehen wollen, dann schauen Sie mal auf ATV “Mein Gemeindebau”. Hab mich gestern dorthin verirrt und war sprachlos. Das ist das Wien, auf das die SPÖ so stolz ist?! Es ist wohl davon auszugehen, daß im Gemeindebau vorwiegend SPÖ-ler wohnen. Da kann man nur einen großen Bogen machen.

          • Wie kommen sie darauf, dass im Gemeindebau vorwiegend SPÖ Wähler wohnen? Wo wohnen denn dann die FPÖ Wähler? In einer Villa in Döbling? Sehen sie genau das hab ich gemeint, unfähig ein Ding von zwei Seiten zu betrachten….

          • Ich lade Sie ein nach Wien zu kommen. Es ist wunderschön hier. Wir gehen im ersten Bezirk ein Eis essen, im 5. auf den Naschmarkt und setzen uns im 15. ins wunderschöne Lokal “Das Augustin”.

            Sie werden sehen, sie brauchen keine Angst haben. Nein, nicht alle wohnen im Gemeindebau, es gibt auch viele andere Häuser & Wohnungen! Nein, nicht all Menschen in Wien sind aggressiv und böse, nein, auch nicht alle in Wien wählen die SPÖ. Unglaublich oder?

            Am ehesten aber finden Sie die ausgestoßenen, gewaltbereiten und radikalisierten, raten sie mal wo? Ja richtig, bei der FPÖ, den Identitären und rechten Randgruppen und Hooligans.

            Ich wünsche Ihnen noch eine schöne Woche 🌻

          • Danke für Ihre freundliche Einladung und die netten Wünsche. Mein Herz schlägt immer noch für Wien und ich hätte nicht gedacht, daß ich ohne meinen geliebten 1. Bezirk leben kann. Inzwischen kann ich es recht gut.
            Als Immobilienmakler und Verwalter habe ich Wien und die Menschen die dort leben ganz intensiv erlebt. Ich möchte mein Wien so in Erinnerung behalten, wie ich es verlassen habe.
            Wünsche auch Ihnen eine schöne Woche.

      • Ein Versagen der Bildungspolitik….die ÖVP war jahrelang daran interessiert, eine gewisse Bildungselite zu züchten und den Rest der Bevölkerung möglichst dumm zu halten, damit der nur ja nicht aufbegehrt. Blöder Weise holt sich der Rest der Bevölkerung sein (Pseudo) Wissen jetzt aus dem Internet…..und probt den Aufstand.

  8. Yeah 😂 Aber sicher doch!
    ❗Sabotage der unabhängigen Justiz❗
    ❗Die Berichterstattung über mutmaßliche Korruption und Ermittlungen sei für die Wiener Volkspartei eine „Kultur des Anschwärzens“.❗
    Schwarz anschwärzen😁
    Der türkise Lack blättert ab. Die Hahnenschwanzler sollen sich die Feder sonstwohin stecken.
    Wenn’s nicht so tragisch wäre würde ich mich ja kaputt lachen.

  9. Dem verdutzten Kaiser Ferdinand wird als Ausdruck seiner Verwunderung über den Volkszorn (Im Vormärz 1848) der Satz zugeschrieben: „Ja, dürfen’s denn des?“

    Heute, 175 Jahre später, hat sich im reaktionären Paralleluniversum (nonanet, sonst wär es nicht reaktionär) nicht sooo sehr viel geändert – wie ich meine… (Im Dezember 1848 dankte Ferdinand I. schließlich ab und überließ seinem Neffen Franz Joseph den Thron.)

    https://www.habsburger.net/de/kapitel/ja-duerfens-denn-des-die-revolution-1848

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