Die Tiroler Landesregierung will die Einführung der Mietpreisbremse. Im Bund herrscht Zwist wegen Details. Auch der Tiroler Landeshauptmann knüpft sie an eine Bedingung.
Wien/Innsbruck | Konfliktpotenzial gibt es in der Bundesregierung beim Thema Mietpreisbremse. Sah es Anfang Februar noch nach einer raschen Einigung zur Steuerung der Richtwertmietenerhöhung aus, sind die Verhandlungen innerhalb der Koalition mittlerweile ins Stocken geraten, was für heftige Kritik der Opposition und der Wiener Grünen sorgte. Denn laut Grünen knüpfte die ÖVP die Mietpreisbremse plötzlich an einen anderen Punkt: die teilweise Abschaffung der Grunderwerbssteuer beim ersten Grundstückskauf. Auch Tirols Landeshauptmann Anton Mattle (ÖVP) wiederholte nun die Forderung.
Tirol prüft Möglichkeiten
In Innsbruck drängt die Schwarz-Rote Landesregierung auf eine Lösung und will im Notfall auch eigene Lösungen einbringen. Eine Mietzins-Obergrenze sei in Ausarbeitung, sagte SPÖ-Landesvorsitzender Georg Dornauer dem ORF. Weil einige Eigentümer in Tirol leerstehende Wohnungen gar nicht vermieten wollen, denkt man über eine Erleichterung für Vermieter an, etwa bei Verwaltungsaufgaben und etwaigen von Mietern verursachten Schäden. Eine eigens eingerichtete Stabsstelle solle in Tirol zwischen Vermietern und Mietern vermitteln.
Doch ohne Erlass bei der Grunderwerbssteuer wird es womöglich nicht gehen. Denn auch Tirols Landeschef Anton Mattle verbindet die Mietpreisbremse mit einer Steuererleichterung beim Kauf des ersten Eigenheims. Eine Einigung müsse „schon beides hergeben“, sagte Mattle dem ORF.
Zeitdruck
Im April würden sich ohne Eingreifen der Bundesregierung die Richtwertmieten um 8,6 Prozent erhöhen. Die SPÖ und der Österreichische Gewerkschaftsbund (ÖGB) drängt deshalb schon seit Wochen auf einen Stopp der Preiserhöhung für Mieter.
Auf eine rasche Einigung deutet derzeit aber nichts hin. Denn auch der Tiroler Landeshauptmann Anton Mattle (ÖVP) will die Grünen zum Spagat zwingen: Mietpreisbremse nur mit Senkung der Grunderwerbssteuer. Schon vergangenen Freitag gab es daran heftige Kritik von den Wiener Grünen: „Die im letzten Moment eingebrachte ÖVP-Forderung nach einem Freibetrag von einer halben Million Euro bei der Grunderwerbssteuer ist nichts anderes als ein Geschenk für Reiche“, so Judith Pühringer, Parteispitze der Wiener Grünen.
ÖVP gegen Wien
Christian Stocker, Generalsekretär der ÖVP, verwies schon vor Wochen auf den Hintergrund beim Unwillen der ÖVP, nur die Richtwertmieten zu bremsen: „Drei Viertel der Wohnungen mit Richtwertmieten sind in Wien“, sagte Stocker. Er sah deshalb die Wiener SPÖ in der Verantwortung.
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