Die Tiroler Landesregierung will die Einführung der Mietpreisbremse. Im Bund herrscht Zwist wegen Details. Auch der Tiroler Landeshauptmann knüpft sie an eine Bedingung.
Wien/Innsbruck | Konfliktpotenzial gibt es in der Bundesregierung beim Thema Mietpreisbremse. Sah es Anfang Februar noch nach einer raschen Einigung zur Steuerung der Richtwertmietenerhöhung aus, sind die Verhandlungen innerhalb der Koalition mittlerweile ins Stocken geraten, was für heftige Kritik der Opposition und der Wiener Grünen sorgte. Denn laut Grünen knüpfte die ÖVP die Mietpreisbremse plötzlich an einen anderen Punkt: die teilweise Abschaffung der Grunderwerbssteuer beim ersten Grundstückskauf. Auch Tirols Landeshauptmann Anton Mattle (ÖVP) wiederholte nun die Forderung.
Tirol prüft Möglichkeiten
In Innsbruck drängt die Schwarz-Rote Landesregierung auf eine Lösung und will im Notfall auch eigene Lösungen einbringen. Eine Mietzins-Obergrenze sei in Ausarbeitung, sagte SPÖ-Landesvorsitzender Georg Dornauer dem ORF. Weil einige Eigentümer in Tirol leerstehende Wohnungen gar nicht vermieten wollen, denkt man über eine Erleichterung für Vermieter an, etwa bei Verwaltungsaufgaben und etwaigen von Mietern verursachten Schäden. Eine eigens eingerichtete Stabsstelle solle in Tirol zwischen Vermietern und Mietern vermitteln.
Doch ohne Erlass bei der Grunderwerbssteuer wird es womöglich nicht gehen. Denn auch Tirols Landeschef Anton Mattle verbindet die Mietpreisbremse mit einer Steuererleichterung beim Kauf des ersten Eigenheims. Eine Einigung müsse „schon beides hergeben“, sagte Mattle dem ORF.
Zeitdruck
Im April würden sich ohne Eingreifen der Bundesregierung die Richtwertmieten um 8,6 Prozent erhöhen. Die SPÖ und der Österreichische Gewerkschaftsbund (ÖGB) drängt deshalb schon seit Wochen auf einen Stopp der Preiserhöhung für Mieter.
Auf eine rasche Einigung deutet derzeit aber nichts hin. Denn auch der Tiroler Landeshauptmann Anton Mattle (ÖVP) will die Grünen zum Spagat zwingen: Mietpreisbremse nur mit Senkung der Grunderwerbssteuer. Schon vergangenen Freitag gab es daran heftige Kritik von den Wiener Grünen: „Die im letzten Moment eingebrachte ÖVP-Forderung nach einem Freibetrag von einer halben Million Euro bei der Grunderwerbssteuer ist nichts anderes als ein Geschenk für Reiche“, so Judith Pühringer, Parteispitze der Wiener Grünen.
ÖVP gegen Wien
Christian Stocker, Generalsekretär der ÖVP, verwies schon vor Wochen auf den Hintergrund beim Unwillen der ÖVP, nur die Richtwertmieten zu bremsen: „Drei Viertel der Wohnungen mit Richtwertmieten sind in Wien“, sagte Stocker. Er sah deshalb die Wiener SPÖ in der Verantwortung.
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ÖVP Spezialgebiet – erpressen und blockieren
Grunderwerbsteuer sollte progressiv sein, z. B. beginnend bei 400.000 mit 1 % und danach pro weitere 100.000 um einen halben Prozentpunkt anheben. Ab 5 Mio. nochmal eine zunehmende Progression.
Steuern und Betriebskosten senken….
Energiebetrug einstellen ….
Mattle, Ottenschläger & Co meinen wohl, dass die ~9Mrd Euronen, die über die RBI via HAAB ins Ausland (auch Immokredite großteils übrigens!!) auf Nimmerwiedersehen “transferiert” und unter BFM Pröll fluchs unter staatl. Haftung genommen aus der öffentl. Wahrnehmung verschwanden (Sprich aus zukünftigen Steuereinahmen bezahlt werden), dass eben dieser “Schwund” zurück nach Österreich gespült nun steuerbegünstigte Immobiliendeals zulassen sollten??? Als noble Gegenleistung werden temporär nun vielleicht leistbare Mieten für eben diese o.a. Steuerzahler:innen in Aussicht gestellt? (Und die vorgeschlagene Deckelung zur ermessenen Grunderwerbsteuer kann doch locker über Strohmänner und -Frauen umgegangen werden, genau so nämlich, wie die Erfassung von lediglich ~10% der hierzulande gemutmaßten Oligarchenvermögen “möglich” war, um EU-Vorgaben zur Sanktionierung mehr lächerlich als strikte umzusetzen…)
Wie sieht es mit der Gegenfinanzierung dieses erpressten GrunderwerbsteuerNachlasses aus? Schon passiert, wegen übersteuert geförderter Strompreisdeckelung??? (max 30ct je KWh Förderung erst NACH belastetem Steueraufkommen für den GESAMTEN vorgeschriebenen Marktpreis nämlich!) Na, dann wird’s wohl locker leistbar sein und eine Bagatelle, dieses harmlose, Eigentum fördernde Ansinnen… (Und den Leerstand schenken wir weiterhin großzügig den spekulativen Großkapitalist:innen)
Besser wäre endlich die gesch…ene Tourismusabgabe für Unternehmer in Tirol abzuschaffen. Da hätten dann auch die Nicht-ÖVP-Familienmitglieder was davon
Na wer hätte das gedacht!
Die ÖVP will etwas, torpedieren, ganz etwas Neues. Sehr innovativ, wie sie eben so ist die ÖVP. In christlicher Nächstenliebe immer da für das Wohlbefinden der Bevölkerung.