In Salzburg gibt es einen einzigen Wahlsieger: die KPÖ. Eine pragmatisch-linke Kandidatur hat dafür gesorgt, dass diesmal nicht die extreme Rechte, sondern eine neue Linke gewonnen hat, meint Peter Pilz.
Wien | Man muss nur ein bisschen rechnen. 2018 kandidierten zwei FPÖ-Listen. Die Original-FPÖ mit Marlene Svazek kam auf 18,8, die Abspaltung „Freie Partei Salzburg“ unter dem ehemaligen FPÖ-Chef Karl Schnell auf 4,5 Prozent. Gemeinsam waren das 23,3 Prozent. Die FPÖ hat also letzten Sonntag ganze 2,4 Prozent gewonnen. Nicht einmal die Schwurbler, die sie mit ihrem Anti-Impf-Kurs abholen wollte, sind geschlossen ins blaue Boot umgestiegen. Das FPÖ-Ergebnis ist damit nicht einmal ein Erdrutscherl.
In Salzburg hat es einen einzigen Erdrutsch gegeben: den zur KPÖ. Sie hat um 11,3 Prozent zugelegt. In relativen Zahlen wird das noch deutlicher. Gemessen an ihrem Ergebnis von 2018 ist die FPÖ um 10 Prozent gewachsen. Bei der KPÖ sind gemessen an ihrem 2018-Ergebnis 2.925 Prozent dazugekommen. Sie ist 2023 fast dreißigmal so stark wie fünf Jahre davor.
Das 2 Erdrutsch-Märchen
Aber warum erzählen fast alle Medien das Märchen von zwei Erdrutschen? Warum schreiben ÖVP-Versteher wie „profil“-Redakteur Gernot Bauer die FPÖ zur zweiten Großsiegerin hoch? Das hat einen einfachen Grund: Das „2 Erdrutsch-Märchen“ stützt die Strategie, die von Sebastian Kurz für die ÖVP entwickelt worden ist. Nach links, wo sie KPÖ und SPÖ Stimmen wegnehmen könnte, führt für die ÖVP kein Weg. Also müsse sie nach rechts, um die Wasser aus Impfangst, Ausländerhass und EU-Ablehnung auf die eigene Mühle umzuleiten.
Die ÖVP und ihre Meinungsmacher haben kein Interesse an einer Wahl, die eine linke Partei haushoch gewinnt. „Alles links“ ist eine Botschaft, die unerwünscht ist. Also wird zur Absicherung an einer zweiten Geschichte gebastelt: Die Wähler haben nicht gewusst, welche Partei sie mit der KPÖ gewählt haben. Wenn sie draufkommen, dass die KPÖ kommunistisch ist, werden sie sich wieder abwenden, gerade im Kreuz- und Lodenland Salzburg. Aber auch diese Geschichte ist auch aus einem weiteren Grund Propaganda: Kay-Michael Dankl ist kein Kommunist. Er ist ein Grüner und steht damit seit langem in krassem Gegensatz zur Führung der „grünen“ Partei.
Grüne Weichen zur ÖVP
2016 stellten Eva Glawischnig und Werner Kogler die grünen Weichen erstmals in Richtung „ÖVP“. Dazu wurden Geheimgespräche geführt und ein erster Deal vereinbart. Richard Grasl sollte mit Hilfe des grünen Stiftungsrats ORF-Generaldirektor werden.
Der Grasl-Deal platzte im August 2016, weil ich gerade noch rechtzeitig davon erfuhr. So meldete Thomas Zach als enttäuschter ÖVP-Stiftungsrats-Fraktionsführer direkt nach der Wrabetz—Wiederwahl an Parteifreunde: „Grüne sind umgefallen, sonst hätten wir es geschafft.“
Die Beweise für den grünen Grasl-Deal fanden sich in den BMI-Chats. ZackZack berichtete.
Von: From: 43664xxxxxxx@s.whatsapp.net Zach Tom
Zeitstempel: 09.08.2016 18:06:30(UTC+2)
Quellanwendung: WhatsApp
Text:
Grüne sind umgefallen, sonst hätten wir es geschafft. Wrabetz hat nur 18 Stimmen. Für Gebührenerhöhung hat er nur 14, weil die 4 Betriebsräte nicht mitstimmen können. Wir waren geschlossen, das war ein wichtiges Signal! LG Tom
Nachricht von Thomas Zach an Michael Kloibmüller, Quelle: BMI-Chats
Im März 2017 wurde die nächste Weiche gestellt. Die „Grüne Jugend“ wurde ohne Rücksprache mit Landesorganisationen und Parlamentsklub handstreichartig ausgeschlossen. Einer der Ausgeschlossenen war Kay-Michael Dankl.
Die letzten Weichenstellungen erfolgten im Sommer. Auf Landeskonferenzen und am Bundeskongress sorgte die Parteiführung, dass Gabi Moser, Bruno Rossmann, Wolfgang Zinggl und ich nicht wiedergewählt wurden. Damit war die grüne Führung die Abgeordneten, die den Kurs zu Sebastian Kurz nicht mitgetragen hätten, los. Der Weg war frei, aber die Grünen kehrten erst 2019 in den Nationalrat zurück. Der kurze Weg zur ÖVP war schnell zurückgelegt.
Verwirrung und Neustart
Jetzt, fünf Jahre später, herrscht Verwirrung. Der Grüne Dankl kandidiert unter „KPÖ“, der Ökobund der ÖVP unter „Die Grünen“. Aber die Verwirrung wird sich legen, weil eines längst klar ist: Es muss neben der torkelnden SPÖ eine soziale und ökologische Alternative geben. Sie wird österreichweit kaum unter dem Namen und mit den Funktionären der alten KPÖ erfolgreich sein können. Ihr Ziel wird nicht der Vertrieb von „Turbobier“, sondern eine neue Mehrheit gegen den drohenden Rechtsblock sein.
Salzburg hat es gezeigt, dass einer pragmatisch linken Politik alles offensteht. Die Zeit für einen Neustart ist offensichtlich reif.
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