Donnerstag, Mai 23, 2024

Teil 3: Nationalrat nimmt sich Karl Mahrer vor

SPÖ-Abgeordneter Kai Jan Krainer nimmt sich den geschäftigen ÖVP-Stadtrat Karl Mahrer jetzt parlamentarisch vor. Mahrer weigert sich bis heute, die Kunden seiner „Mahrer Communications GmbH“ offenzulegen. Jetzt zwingt Krainer alle Regierungsmitglieder, Antworten zu geben.

„Das stinkt ärger als eine Parkbank in der Hundezone!“ SPÖ-Abgeordneter Kai Jan Krainer hat den „ZackZack“-Bericht zu „Mahrer Communications GmbH“ gelesen – und heute eine parlamentarische Anfrage an alle Ministerinnen und Minister eingebracht. Krainers Schlüsselfrage lautet: „Gab es Aufträge aus Ihrem Ressort an die Mahrer Communications GmbH?“ Karl Mahrer ist jetzt auch als Geschäftsmann ein Fall für das Parlament.

Krainer geht ins Detail: „Hat Ihr Ressort mit der „Mahrer Communications GmbH“ in den Jahren 2018, 2019, 2020, 2021, 2022 und 2023 zu tun gehabt?“ – „Gab es Gespräche über potenzielle Aufträge aus Ihrem Ressort an die „Mahrer Communications GmbH“?

Antworten vom Innenminister

Der SPÖ-Abgeordnete weiß, dass ÖVP-geführte Ministerien heikle Aufträge gerne auslagern und über Vereine und Initiativen vergeben. Daher fragt Krainer auch hier genauer nach: „Haben ausgegliederte Einheiten Ihres Ressorts mit der „Mahrer Communications GmbH“ in den Jahren 2018, 2019, 2020, 2021, 2022, 2023 zu tun gehabt?“ Auch hier will er eines wissen: „Gab es Aufträge an die „Mahrer Communications GmbH“?

Krainer erwartet nicht, dass aus den Ministerien für Umwelt, Justiz und Soziales Antworten zu Aufträgen an Mahrers Unternehmen kommen. Die Aufmerksamkeit richtet sich auf das Ministerium, mit dem Karl Mahrer als Polizei-General und Sicherheitspolitiker der ÖVP groß geworden ist: das Bundesministerium für Inneres.

Dort und in der Wiener Polizei hat Karl Mahrer in den letzten 22 Jahren erstaunlichen Geschäftssinn bewiesen, als „nebenberuflicher PR-Manager“, als Miteigentümer von „PR“-Unternehmen und mit Projekten, die den Anschein erwecken, neben der öffentlichen Sicherheit auch der finanziellen Sicherheit von Mahrer zu dienen.

Kai Jan Krainer meint zu „ZackZack“: „Wir kennen die Mahrer-Gewinne. Aber wir wollen wissen, von wem er das Geld bekommen hat. Und wie viel Steuergeld dabei ist.“ Innenminister Karner und andere Parteifreunde von Karl Mahrer haben jetzt zwei Monate Zeit, die Fragen zu beantworten.

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Weiterführender Link zur parlamentarischen Anfrage

Titelbild: Christopher Glanzl/ZackZack, ROLAND SCHLAGER / APA / picturedesk.com, Montage ZackZack

Peter Pilz
Peter Pilz
Peter Pilz ist Herausgeber von ZackZack.
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35 Kommentare

  1. Efreulich dass ein Politiker ganz klare Fragen stellt. Deren Beantwortung wird oder würede viel Klarheit schaffen. Die Verweigerung der Beantwortung oder gar eine Umkehrung, hin zu Drohgebärden ist ja auch eine Art von Antwort. Mich verwundert immer noch der Stimmenanteil der ÖVP in diesem Land. Diese Partei muss jetzt einfach einmal abgewählt werden, auch wenn es einige “gute” Politer*innen mit erwischen wird. Vorsicht ist nur geboten wenn die vermeindliche Alternative noch korrupter ist! FPÖ geht also gar nicht als Ausweg!

    • @Herwig
      Demokratie heisst Volksherrschaft und genau deshalb werden auch Sie den Willen einer Mehrheit akzeptieren, auch wenn Ihnen das überhaupt nicht passt.

  2. 👍 Wer zahlt den Anwalt Herrn Suppan, die ÖVP oder Herr Mahrer? Warum wird Z.Z. von einem ÖVP Anwalt mit Klage gedroht, wo es doch um die private PR Agentur von Herrn Mahrer geht? Auch wenn für Herrn Mahrer selbstverständlich die Unschuldsvermutung gilt, erweckt so was nicht mein Vertrauen. Und warum muss ein Politiker der ein privates Unternehmen hat nicht offenlegen von wem er Aufträge erhält? Damit weiß dann nur das Finanzamt mit wem ein Politiker Geschäfte macht. Ich hielte es schon für wichtig, zu wissen mit wem Politiker privat Geschäfte machen, schließlich könnte dabei eine politische Gefälligkeit im Gegenzug für einen lukrativen Auftrag verlangt werden. Wäre es nicht dringend an der Zeit, endlich dafür zu sorgen, dass Menschen die zu 100% dem Staat und seinen Bürgern verpflichtet sind, auch ihre privaten Geschäfte offen legen müssen oder sollte man überhaupt Nebeneinkünfte verbieten? Vom Gehalt eines Politikers kann man schließlich gut leben. Ich hätte auch kein Problem damit, dass man Amtsinhabern von Staats wegen einen Anwalt stellt (der bei einer Verurteilung natürlich selber zu zahlen ist). Ein Amtsträger der von einem Parteianwalt vertreten wird….das hat für mich einen zweifelhaften Geruch. Schließlich ist ein Amtsinhaber zuallererst dem Staat und seinen Bürgern verpflichtet und erst dann seiner Partei. Bei der ÖVP habe ich hingegen immer den Eindruck es ist umgekehrt. Und die Sache mit Herrn Suppan verstärkt bei mir diesen Eindruck.

    • @baer
      Der zweifelhafte Geruch gehört zur ÖVP wie das Gibelkreuz, die ” Normalen” und lt. MiLei die Besitzenden.
      Schwarze Brut halt……….

    • Krainer könnte auch einmal bei den Geschäften von Gusenbauer, Kern oder der Präsidentengattin nachfragen Warum schaut er da systematisch weg?

      • @Küchentisch
        Warum sollte er? Da ist noch mehr als genug bei den Blauen und Schwarzen zu tun.
        Tu ned blöd herum schreiben……
        Wenn Du das nicht so siehst, erleichtert Du es dem Forum wie Du politisch einzustufen bist.

          • @Küchentisch
            Na schau Bubi, tu dich ned ärgern.
            Beleidigst Du mich wieder? 😃
            Dachte ich wäre Plastilin in Deinen Händen?
            Is das Deine neue Therapie, Plastilin?
            Aber tus bitte nicht essen Bubi, sonst musst kotzen , so wie das Forum bei Deinen Postings.

      • Kern, Gusenbauer und die Präsidentengattin sind Privatpersonen. So viel ich weiß, hat keiner von denen ein politisches oder öffentliches Amt inne. Deren Einkünfte gehen sie also nicht das Geringste an.

        • @baer
          Sie setzen Hirn beim Küchentisch Vorsitzenden voraus. Fehlanzeige…da is nix.
          Da gibt’s nur Anwürfe, Beleidigungen und endlos Schwachsinnposts.

          • Für einen Hauptschüler nicht nachvollziehbar. Logisch. Dumm geboren, nichts dazu gelernt und davon wieder die Hälfte vergessen. Aber die CEOs folgen seinen Anweisungen.

        • Kurz ist auch Privatperson. Würde Mahrer z. B. die Firma an seine Frau überschreiben, ginge uns das nichts an? Und die engsten Verbindungen von Gusi zu Benko als Günstling von Kurz gehen uns nichts an? Beim Kern gibt es auch während der Amtszeit Auffälliges. Folgendes stammt von addendum: “Warum sucht der Bundeskanzler der Republik einen Notar auf, um – zeitgleich mit einer Liechtensteiner Anstalt mit Naheverhältnis zu Martin Schlaff – im August 2016 eine symbolische Beteiligung an der israelischen Firma seiner Frau einzugehen?Im Oktober 2016 schloss die SPÖ-ÖVP-Regierung unter der Führung von Christian Kern ein Sonderabkommen mit Liechtenstein, das bestehenden Stiftungen und Anstalten weiterhin Anonymität gewährt. Während andere Länder Daten automatisch erhalten, wollte Österreich gar nicht so genau wissen, was sich dort abspielt”
          Alles uninteressant, weil es ein Roter ist ? Dann stimmt der Vorwurf von verschiedenen Seiten, dass man auf einem Auge (bewusst) blind sein will.

          • @Küchentisch
            Interessant. Was Du alles weißt. Kompliment.👍
            Jetzt würde ich noch gerne wissen woher Du weißt das die Erde eine Scheibe ist.

            Bubi, lass es . Du bist ein Verschwörungs Freak.
            Du solltest Dir die Dok1 Sendung vom Settele ansehen. Nicht bestätigten Meldungen nach wurdest Du da bei den Demos gesehen….hinter Nazis freudig erregt marschierend.

          • @baer Mein Posting war für dich als Antwort gedacht. Der Volldubel Pattaya meint er müsse überall das Maul aufreissen. Jetzt aber wieder zum Thema: Dir wird doch bekannt sein, dass man in der Politik u. Wirtschaft oft von einem “Drehtüreffekt” spricht. Z. B. ist einer in einer Bank ein Wichtiger, dann kommt er in ein Ministerium, nach Ende oder Abwahl wieder in die Wirtschaft, oft als Lobbyist (Gusi z. B.). Klar, nützt so einer dann seine guten Beziehungen zu seinen früheren Kumpels und das läuft in beiden Richtung. Sie Gerhard Schröder, S. Gabriel, aber eben auch in Österreich. Androsch z. B., aber eben auch viele Schwarze, Blaue und auch Grüne (Glawichtig), Neos fast vergessen. Oder von der Kanzlei in der VfgH (Brandstätter) etc. pp. Da mein ich doch, dass uns das was angeht. Und dass das Auswirkungen hat, wieder am Beispiel Kern und mit dem Abkommen mit Liechtenstein, wo bekanntermassen Geld geparkt und herumgeschoben wird (Grasser!) wie kaum wo sonst am Kontinent.
            Ich denke, die SPÖ wäre viel glaubwürdiger und würde den Leuten viel besser gefallen, wenn sie zeigen würde, dass sie im eigenen Stall aufräumt. Sonst wird’s schwierig, wieder mehr WählerInnen zu bekommen. Babler macht das leider auch nicht, das trägt nicht zur Erhöhung seiner Chancen bei. Wenn Babler da Integrität zeigen würde, könnte er m. E. sogar Kanzler werden. Ich glaube bislang nicht, dass er soviel Charakterstärke zeigen kann, weil ihm halt das eigene Hemd doch näher ist als der Rock.

          • @Küchentisch 17:09

            Jetzt spiel nicht den vernünftigen Diskussions Teilnehmer. Das nimmt Dir niemand hier ab Bubi.

          • Stellt sich die Frage, auf welchem Auge sie blind sind? Auf dem rechten? Die aktuellen FPÖ Korruptionsaffären von Leuten die noch immer im Amt sind sehen sie offensichtlich nicht, genau so wenig wie die rechtsradikalen Umtriebe. Hört man da irgendwas von Kickl? Sie können ja anregen, dass gegen Kern ermittelt wird wenn sie handfeste Beweise haben, von mir aus auch gegen Gusi, den ich sowieso nie für einen guten Politiker gehalten haben. Gegen Politiker der FPÖ wird jedenfalls ermittelt und das zum wiederholten Male. Ich erinnere da nur an die Skandale in Kärnten die sich jetzt nahtlos in den anderen Bundesländer wo die FPÖ Regierungsbeteiligung hat fortsetzen. Nein Danke, die Typen brauche ich auf Bundesebene nicht auch noch.

  3. OT zum heutigen Sommerloch “Krone-MEINUNGSBericht” – Lichtjahre von BERICHTsjournalismus entfernt – über die Regierungsperformance https://www.krone.at/3077159:
    (Sorry, normal nicht meine Art, in zack-zack Artikel beliebig reinzugrätschen, ich finde aber, dass solche ÖVP gesponserten “Analysen” einer relativierten Gegenmeinung bedürfen, es der MEHRHEIT jenseits okkupiertem “mittigen Denken” durchaus zumutbar ist.)

    @Stärkung der Beschuldigtenrechte:
    Wenn sich Ainedter & Co weniger in Verfahren verschleppenden Strategien performierten (verzögernden Gutachten – Gegengutachten, Befangenheitszuweisungen, Einsprüche, Nichtkeitsbeschwerden, Beweismittelzulassungen etc. etc.), würde es die Einnahmen (zB. Ainedters’) erheblich schmälern. Verfahren werden übrigens NUR eingeleitet, wenn ein begründeter Anfangsverdacht zur Tatbegehung von der jeweiligen Staatsanwaltschaft vorgebracht werden kann.

    @Zu lange Verfahren bei glamorösen Fällen:
    Grundsätzlich gilt, was oben schon festgehalten wurde.
    Nennen wir noch die Tatsache ösi-spezifischer justizieller Prozedur, dass in jenen “glamorösen Fällen” die WKStA (und es geht überwiegend nur um einen Korruptionsverdacht) nach bewertetem Abschluss einer ausreichenden Verdachtslage erst ein Vorhabensbericht zur Anklage an die zuständige OStA zu verfassen hat, diese dann wieder einen eigens bewertet verfassten Vorhabensbericht ggf. an den übergeordnet zuständigen Senat im Verwaltungsgerichtshof zu übermitteln hat, welcher wiederum – kein Schmäh – das jeweils zuständige ministerielle Ressort, das der / die Verdächtige in politischer Funktion zuzuordnen ist, zu informieren hat, und mit viel Glück dann innerhalb reichlich ausgedehnter Frist der Ball dann wieder zurück in die hirarchisch untergebenen Ebenen zurück gekickt wird. No, da haben einige Inflationsindex gebundene Mieterhöhungen zeitlich Platz inzwischen…

    @Qualitätssicherung bei Korruptionsverfahren:
    Das Gericht sollte entlastende Chats berücksichtigen und belastende Inhalte aber nicht in die Würdigung der zu beurteilenden Beweisführung reinnehmen??? Geht’s euch noch gut dort im Verteidiger-Verfassungsministerium???

    @Weisungsfreier Bundesstaatsanwalt:
    Zadic (grüne) Justizninisterin möchte Westeuropa üblichen legistischen Standard endlich etablieren und funktional be-setzen, die (schwarze) Verfassungsministerin eine politisch nominierte Marionette im Wahldemokratie-Setting durch-setzen.

    @Umgang mit digitalen Handys und Co:
    In diese von Ihnen so bewertete digitale Steinzeit zurückgeschossen haben wohl die dubiosen Handy-, Laptoptausch- zuzügl. Schredderaktionen in den politisch korrumpierten Ministerien, wie das überwiegend mehrheitliche Volksempfinden zur Kenntnis nehmen musste. Festzuhalten ist übrigens, dass es sich um ARBEITSGERÄTE handelt, sich nach normalem dienstrechtl. Ermessen also einer “Privatsphäre” zu entziehen haben. Ist das von Ihnen und Ihresgleichen nicht zu akzeptieren, blieben wohl Sie in die Steinzeit zurück.

    @Verschärfung von Kindesmißbrauch und Kinderpornografie:
    Dieses Thematik auf die “Haben”-Seite zu ziehen – ist einfach nur grindig, weil no-na-net längsten bereits überfällig, weil selbstverständlichst…

    @Informationsfreiheit:

    @Amtsgeheimnis:
    Interessant(!), dass die Krone in diesem ÖVP-PR-Gang sich erfrecht, dieses Thema zu splitten. Dass dieses steinzeitliche Relikt (jetzt aber wirklich, Herr Ainedter!) auf 2025 verschleppt werden sollte, trotz und obwohl der erschütternden ans Licht “einer schlechten Optik” gekommenen (endlichst veröffentlichten!) Faktenlage im grassierend kommunalen Amtsmißbrauch, welcher auch zum Grünflächenfrass in Weltrekorddimensionen führt(e) – selbst verständlich obligat fast immer im Vaupen Lager (Zocker-Wetten dagegen werden in CASAG-Online-Wetten-Moloch noch angenommen!) zuortenbar – kann logisch nachvollzogen werden. Es wird sich aber herausstellen, ob die Vaupen das bis dahin durchstehen können werden. Will man wirklich 2024 in einer Größenrodnung von 20%+ gewählt werden, dann muss ich darüber jetzt schon lachen, weil es erwartbar zu einem Wahlkampfthema instrumentalisiert wird. Übrigens unterstelle ich dieser lapidaren Krone-Randnotiz, dass ein Regierungswechsel in die vollkommen rechte Reichshälfte in ÖVP-FPÖ Koalition bis dahin bereits durchgezogen erscheint, was definitiv eine Verunmöglichung dieser unverbindlich formulierten “Absicht” bedeutet.

    Schließen wir meinen OT-Kommentar mit der objektiv nüchternen Feststellung, dass die GRÖSSTE Baustelle im Land wohl dieses schundig einschlägige Propaganda-Blattl ist, der !zurecht monierte Reformstau wohl nicht alleinig in die Grünen Hoheit im Justizressort zuzuschieben ist…

    Liebe Krone-Leser*innen, danke für Ihre Aufmerksamkeit.

          • Nix hören, dymmr Toni, lesen, weil du schreiben “Volksempfinden”, du nix mehr erinnern. Du schauen oben.

          • Es gibt ein mehrheitliches Volksempfinden ausserhalb “mittig normalem Fascho-Denken”, weil es auch ein österreichisches Volk gibt – und einen Bundeskanzler.
            Einen proklamierten Volks-Kanzler, der von Umvolkung udgl. fabuliert, gibt’s aber nur in eurer kleinen kranken Welt.
            Noch Fragen?

          • @Küchentisch
            Brauch ich nicht. Die hat gerade Deine Posts gelesen.
            Hat mich gefragt , warum ich mich mit Geistesgestörten wie Dir überhaupt abgebe.
            Die is sicher daß Du ein einsamer Versager bist.
            Ein armer Mensch sozusagen.
            Tragisch….Sie meint Du würdest dringend Hilfe brauchen.

    • @AntonYm
      Er schimpft schon wieder unser Schizo.
      Herrlich wie schnell er die Fassung verliert.

    • @ AntonYm..diesen Artikel hätte sich die Krone an der Stelle sparen können. Ein “ÖVP will eine Justiz die ihre korrupten Machenschaften nicht stört und Amtsmissbrauch (vulgo Freunderlwirtschaft) weiter ungestört ermöglicht….” hätte vollkommen gereicht. Damit wäre alles gesagt gewesen.

    • Ich wollte es dezitiert zerpflücken und evidenzbasiert in freier Meinungsäusserung vernünftig argumentieren. Wenn sich die Krone-Gesellschaft (Mafia brächte mir vermutlich eine Klage ein, d’rum stet’s nicht da) schon die Mühe macht, die Faktenlage derart dreist im Sommerloch-Vorwahlkampf zu vernebeln, dann mache ich mir für zack-zack im Forum auch die Mühe.

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