Dienstag, Juni 18, 2024

Identitären-Aktivist tauschte sich über Terroranschläge gegen Juden aus

Ein Wiener steht im Juli wegen seiner Tätigkeit in der rechtsterroristischen Gruppe “Feuerkrieg Division” vor Gericht. Er tauschte sich über Giftgas- und Sprengstoff-Anschläge gegen Jüdinnen und Juden aus. Nun ist bekannt: Er war bei den Identitären und einer Burschenschaft aktiv.

Im April berichtete ZackZack über die Anklage gegen einen jungen Wiener, der Teil der rechtsterroristischen und nationalsozialistischen “Feuerkrieg Division” war. Der 20-jährige HTL-Absolvent tauschte sich in dem internationalen Online-Netzwerk etwa über Giftgas-Anschläge gegen Jüdinnen und Juden und Attacken gegen Muslime aus. Wie ZackZack nun bestätigt wurde, startet sein Prozess am Wiener Landesgericht am 1. Juli. Ihm wird Wiederbetätigung, Verhetzung, Aufruf zu strafbaren Handlungen sowie Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen. Der junge Mann befindet sich in Untersuchungshaft.

Während der Recherchen zeichnete sich bereits ab, dass der Angeklagte auch “offline” in der heimischen, rechtsextremen Szene aktiv war und eine Affinität für die Identitäre Bewegung Österreichs (IBÖ) aufwies. Laut ZackZack vorliegenden Chats erwähnte er die IBÖ etwa positiv im Zusammenhang mit einem Aufschwung rechter Parteien, welcher seiner Ansicht nach in einem “Bürgerkrieg” enden würde, was der Wiener begrüßen würde.

Nun bestätigt das Innenministerium im neuen Verfassungsschutzbericht 2023, dass der Wiener tatsächlich bei den Identitären aktiv war:

“Die Ausforschung im Frühjahr 2023 gelang durch umfassende Ermittlungen (…) und durch detaillierte Analysen von Chatinhalten. Dabei zeigte sich, dass „v00rm ein in Wien lebender österreichischer Staatsbürger ist, der sich bereits als Aktivist der IBÖ einen Namen gemacht hatte.

Giftgas und der Wiener Stadttempel

Weiters heißt es in dem Bericht, dass sich der Österreicher bis ins Frühjahr 2023 intensiv mit Terroranschlägen, Amokläufen und Schießtrainings beschäftigte. Bei einer Hausdurchsuchung im Mai 2023 fanden die Ermittler etliche rechtsextreme Utensilien, taktische Ausrüstung, militärische Kleidung, einen 3D-Drucker und neben Airsofts auch eine echte Langwaffe. Der Wiener soll sich laut Verfassungsschutzbericht zudem explizit über den Wiener Stadttempel der israelitischen Kultusgemeinde erkundigt haben. In sichergestellten Chats schrieb er laut Anklage etwa: “Wem soll ich zuerst einen Besuch abstatten? Ein Gebet mit den Muslimen sprechen oder soll ich mich jüdischen Menschen bei einem ihrer Treffen anschließen und einen Sprengkörper mitnehmen?”

Nach ZackZack-Informationen hat der 20-Jährige überdies Verbindungen zu einer Burschenschaft. Ermittlungen ergaben etwa, dass er im November 2022 in eine Whatsapp-Gruppe der Studentenverbindung ein Foto sendete, das ihn in militärischer Uniform zeigte und auf dem er den sogenannten “White Power”-Gruß machte – gemeint ist ein mit den Fingern geformtes Okay-Zeichen. Aus dem Innenministerium heißt es dazu: “Seine Mitgliedschaft in einer Burschenschaft ist dem Verfassungsschutz bekannt.” Um welche Burschenschaft es sich dabei genau handelt, teilt die Behörde nicht mit.

“NGO von rechts” und ihre Verbindungen zum Rechtsterror

Es ist nicht das erste Mal, dass es Verbindungen zwischen rechtem Terror und der Identitären Bewegung Österreichs gibt. Im letzten Jahr wurde bekannt, dass ein Anhänger der Identitären 2021 einen Anschlag auf das linke Volksstimmefest geplant hatte- und zu fünf Jahren Haft verurteilt worden war. Auch bei einem Brandanschlag auf ein Asylheim in Himberg 2016 wurden Täter aus dem Umfeld der Identitären ermittelt. Besonders in Erinnerung bleibt der Kontakt zum australischen Rechtsterroristen und Massenmörder Brenton Tarrant. Dieser hatte an die Identitären gespendet und stand in der Folge mit Martin Sellner, führende Figur der Identitären, in Mailkontakt.

Unter FPÖ-Chef Herbert Kickl haben sich die Freiheitlichen und die rechtsextreme Bewegung erheblich angenähert. Kickl sprach hinsichtlich der Identitären von einer “NGO von rechts.”

Der Angeklagte befindet sich seit Anfang April in Untersuchungshaft. Nach der Hausdurchsuchung im Mai 2023 blieb er zunächst lange Zeit auf freiem Fuß. Erst kurz vor Weihnachten wurde er für wenige Wochen in U-Haft genommen und kam dann unter Auflagen wieder frei. Dies war dem Oberlandesgericht Wien aber zu gefährlich: Eine Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegen die Enthaftung war erfolgreich. Für den Angeklagten gilt die Unschuldsvermutung.


Titelbild: DSN; Foto eine Mitgliedes der “Feuerkrieg Division” via Riot-ChatZackZack-Collage

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