Den tiefen Sumpf vor Augen

Pilnacek und Fuchs im U-Ausschuss

Mächtige Herren des Justizapparates mussten am Mittwoch dem U-Ausschuss Auskunft geben: Sektionschef Christian Pilnacek und der Leiter der Oberstaatsanwaltschaft Wien, Johann Fuchs. Beide wollten aufklären – und in der Tat: Manche Antworten lassen vermuten, wie tief der Korruptionssumpf wirklich ist.

Wien, 15. Juli 2020 | „Ich sehe mich seit einem Jahr einer Kampagne ausgesetzt“. Das System Pilnacek, von zackzack im Februar durch geheime Tonaufnahmen aufgedeckt, sei „eine Unterstellung“, gibt der mächtige Sektionschef Christian Pilnacek einleitend bekannt. Die „privaten“ Treffen mit Beschuldigten in Korruptionsverfahren – ob beim elitären Sauschädelessen oder im noblen „Schwarzen Kamel“ im ersten Wiener Gemeindeezirk; die Weisungen, brisante Korruptionsverfahren zu „daschlogn“; all das soll heute entkräftet werden.

Pilnacek „patzig, aggressiv und nervös“

Er scheitert damit.

„Pilnacek hat zur Aufklärung nichts beigetragen. Die angeblichen Gerüchte, die gegen ihn gestreut werden, wie er selbst behauptet, wollte er entkräften. Das ist ihm nicht gelungen“,

sagt FPÖ-Hafenecker nach dessen Befragung. Oft fehlt es an Wahrnehmungen.

„Pilnacek war schon öfter in U-Ausschüssen, bisher war er immer sehr souverän. Das war heute nicht der Fall. Er war patzig, aggressiv und auch nervös“,

zeigt sich Jan Krainer (SPÖ) nach der Befragung überrascht.

Wirklich zornig wird Pilnacek vor allem bei der allerletzten Frage. Sie kommt von Krainer: Ob Pilanacek in den letzten 24 Stunden jemanden von der ÖVP getroffen habe, will der SPÖ-Fraktionsführer wissen. Auf Nachfrage gesteht Pilnacek, dass es zu einem „Zufallstreffen“ mit ÖVP-Kubchef Wöginger gekommen sei. Aber das sei alles „privat“, erwidert der sichtlich erboste Pilnacek.

Die besonderen Treffen

Ein Treffen mit Beschuldigten in der Causa Casinos streitet Pilnacek ab. Er habe „sicher keine verfahrensbezogenen Gespräche geführt“, er glaube auch, nicht irgendjemanden getroffen zu haben, aber vielleicht habe er es auch vergessen. Zackzack weiß jedenfalls von einer Feier Ende 2019. Mehrere Zeugen bestätigen dort ein Gespräch zwischen Pilnacek und einem ehemaligen Sobotka- und Novomatic-Sprecher Krumpel.

Auch der Leiter der Oberstaatstaatsanwaltschaft Wien, Johann Fuchs, rudert bei der Frage nach Treffen mit Beschuldigten.

„Es kommt immer wieder vor, dass jemand seine Unzufriedenheit mit einer Staatsanwaltschaft deponiert. Das sehe ich als meine Pflicht“,

lautet seine Antwort, nachdem Krainer ihn zu Treffen mit Beschuldigten in laufenden Verfahren gefragt hat. Fuchs verteidigt Pilnacek sogleich: die SMS am Handy von Thomas Schmid, dass Schmid “sicher von Pilnacek zu einer Party mitgenommen wird”, sei kein Grund für eine Befangenheit.

Die Treffen mit Beschuldigten sind heute allerdings nicht die zentralen Themen im heutigen U-Ausschuss. Eher interessiert man sich für Weisungen und Abläufe in den laufenden Ermittlungen rund um den Kriminalfall Ibiza. Für die Fraktionen ist es ein Tag, der sich um die Chronologie der Ibiza-Ermittlungen und den diversen Korruptionsfällen dreht.

Für jene, die ein ÖVP-Netzwerk hinter den Ermittlungen vermuten, ist Fuchs für Pilnacek das, was Lang für Holzer im Innenministerium ist: die rechte Hand. Denn: Die geheime Schredder-Weisung, die Pilnacek als „völlig normalen Vorgang“ im U-Ausschuss verteidigt, kam damals von Fuchs.

Weisungs-Weltmeister Fuchs

„Die WKStA hat das Verfahren abgegeben“, sagt Fuchs, als es erstmals in seiner Anhörung um die geheime Schredder-Weisung geht, die zackzack aufdeckte. Doch er selbst nimmt mit seiner Weisung der WKStA die Schredder-Ermittlungen weg. Die Folge: Das Handy von Arno Melicharek, dem Schredderman, wurde nicht beschlagnahmt. Die WKStA wollte es, aber die Fuchs-Weisung verhinderte dies. So wurde Schreddergate „daschlogn“ – ohne zu hinterfragen, was genau geschreddert worden war. Das stört auch die Fraktionen. Im Laufe der Fuchs-Anhörung ist die Schredder-Weisung immer wieder Thema und Fuchs versichert ein ums andere Mal: „Es gab keinen Anfangsverdacht, die WKStA war nicht zuständig“.

Weitere Verdachtslagen, die ein eine Kontrolle der Ermittlungen durch ÖVP-nahe Spitzenbeamte vermuten lassen, werden von Fuchs ebenso abgeschmettert. Etwa, dass er bei Weisungen Pilnacek ins „Bcc“ setzt – als nicht korrekter Informationsweg. Das sei „unglücklich“, das gibt er zu, „liegt aber auch an Corona.“

Scharfe Kritik an Pilnacek

Eine andere Fuchs-Weisung betrifft die Zusammenstellung der SOKO Ibiza. Die bringt Fuchs zum Schwimmen. Dass Ermittler R. Strache „den Rücktritt vom Rücktritt“ wünschte, habe „sofort zu dessen Verlassen der SOKO geführt.“ Der Grüne Stögmüller stellt ihn umgehend richtig: „Sofort, heißt in diesem Fall ein paar Monate später.“

„Die informellen Beziehungen, die innerhalb der Justiz laufen, wurden augenscheinlich. Pilnacek behauptet ständig, er würde sich nicht einmischen und dann wird sich detailliert abgestimmt über Funktionen in Justiz und Polizei. So haben wir gesehen, dass er in enger Abstimmung mit dem Leiter des Bundeskriminalamts ist und dieser hat die SOKO eingesetzt. Aus den Emails geht hervor, dass er auch über Detailabläufe im Innenministerium informiert ist“,

sagt Jan Krainer (SPÖ) zwischen den Befragungen der Auskunftspersonen. Später fragt er dann Fuchs, ob dieser es korrekt finde, dass 12 SOKO-Beamte gegen die „Hintermänner des Videos“ ermitteln, aber nur zwei Beamte der WKStA in Korruptionsfällen zuarbeiten würden. Fuchs sieht darin kein Problem, “niemand kam mit einer Beschwerde zu mir.”

Morgen ist wieder die WKStA am Wort

Anders als Pilnacek gibt sich Fuchs souveräner, mit juristischer Professionalität schmettert er Abläufe, die für die Parlamentsfraktionen äußerst interessant erscheinen ab, argumentiert alles als supersauberen Vorgang. Die Fragezeichen bleiben aber: Vor allem die geheime Schredder-Weisung irritiert von den Grünen bis zur FPÖ fast alle Fraktionen, aber für Johann Fuchs besteht „kein Konnex zu Ibiza“. Woher er das wisse, da die Daten doch geschreddert worden seien und keiner wisse, was drauf sei? „Es bestand kein Anfangsverdacht.“

Die WKStA wurde im Laufe der Ibiza-Ermittlungen immer wieder durch die Oberstaatsanwaltschaft Wien zurechtgewiesen, Fuchs sieht das aber anders. Eine kleine Bombe gibt es dann am Schluss: Aufgrund fehlender Wahrnehmungen rund um Novomatic, ÖVP und kleinem Glücksspiel, kündigt Eva-Maria Holzleitner (SPÖ) am Ende der Befragung eine Sachverhaltsdarstellung gegen Fuchs an.

Am morgigen Donnerstag ist wieder die WKStA am Wort. Die könnte dann wohl auch eine weitere Fuchs-Pilnacek-Weisung aufklären – durch die der WKStA unter anderen die Öffentlichkeitsarbeit entzogen wurde.

(ot)

Titelbild: APA Picturedesk

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