»Grüner Pass«:

Eine Chronologie der leeren Versprechungen

Ende Februar kündigte Bundeskanzler Sebastian Kurz zum ersten Mal den digitalen “Grünen Pass” für Österreich an. Seitdem wurde der Starttermin nicht nur einmal verschoben. Eine Liste der Regierungsversprechungen für jene, die den Überblick verloren haben.

Wien, 07. Juni 2021 | Eigentlich sollten wir den digitalen „Grünen Pass“ bereits seit letztem Freitag mit uns führen und damit belegen können, dass wir geimpft, genesen oder getestet sind. Zuerst für April angekündigt, verzögerte sich der QR-Code fürs Smartphone wieder und wieder. Eine Liste der leeren Versprechungen der Regierung:

Februar – Erste Ankündigung

Wir schreiben den 21. Februar, als Israel als erstes Land weltweit den “Grünen Pass” einführt. Eine knappe Woche nach dem Start fordert auch Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) einen solchen digitalen Nachweis in der EU. Auch wenn ein solches EU-Impfzertifikat zu dieser Zeit bereits längst in Planung ist, will Kurz sich das Projekt selbst auf die Fahne heften und kündigt eine Woche später, am 26. Februar, an, den Pass notfalls auch im Alleingang umsetzen zu wollen.

März – Ausflug zu Freund Bibi

Gemeinsam mit der dänischen Ministerpräsidentin Mette Frederiksen reist Kurz Anfang März zu seinem Freund und Vorbild Bibi Netanjahu, um sich neben einer Impfstoffkooperation selbst ein Bild von der Funktionalität des “Grünen Passes” zu machen.

Bild: AFP

“Wir wollen nicht auf die Umsetzung auf EU-Ebene warten”, prescht Kurz dann am 17. März vor. Der damals von der EU angeführte Starttermin am 1. Juni (auch dieser wurde nicht eingehalten) dauert dem Kanzler zu lange. Man wolle den Pass hierzulande bereits “im April” einführen, an einer gesetzlichen Grundlage dafür würde bereits gearbeitet werden. Auch Tourismusministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) sprach damals von einem “erfolgreichen österreichischen Vorstoß”.

Ende März verspricht auch Rudolf Anschober (Grüne), damals noch Gesundheitsminister, eine “flächendeckende” Einführung des Grünen Passes bis Ende April. Allerdings nur, was die Nachweise für Getestete und Genesene betrifft, der Impfnachweis solle dann im “Laufe des Juni” kommen.

30. März 2021: Der Bundesrat blockiert die für die Umsetzung des Zertifikats benötigte Änderung des Epidemie- und Covid-Maßnahmengesetzes. Für die nächsten drei Wochen sind der Regierung dadurch die Hände gebunden. Stimmen, wonach der Start wohl nicht vor dem Sommer erfolgen dürfte, werden daraufhin lauter.

April – Kurz sagt Mai, Mückstein Juni

Da die Blockade des Bundesrates am 24. Mai ausläuft, nennt Kurz am Dienstag, den 20. April, einen neuen Zeitraum: Der Pass soll Ende Mai seine Premiere in Österreich feiern. Doch bei diesem Termin sind sich nicht einmal alle Regierungsmitglieder einig. Der damals noch frischgebackene Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) rudert noch am selben Tag zurück, die Frage nach dem Pass “stelle sich für ihn angesichts der aktuellen Lage auf den Intensivstationen noch nicht.” Ein derartiges Pilotprojekt in Österreich würde „wahrscheinlich im Juni“ fertig sein.

Ende April dann die nächste große Ankündigung. Am 19. Mai sollen bundesweite Lockerungen in Kraft treten. Zeitgleich mit diesen soll dann auch endlich der lang erwartete Nachweis zur Verfügung stehen. Doch ab da herrscht Verwirrung um den Begriff “Grüner Pass”. Da die technische Umsetzung noch nicht steht, soll er zunächst lediglich bedeuten, dass man sich mittels normaler Testbestätigung, Genesungsbescheid oder Impfpass in Papierform Zutritt zu Gastro, Fitnessstudio und Co. verschaffen kann. Eine einheitliche Lösung gibt es zu dieser Zeit noch nicht. Erst in der dritten Etappe eines vorgestellten Plans soll dann die einheitliche digitale Form kommen, die auf die EU-Vorgaben abgestimmt ist. “Anfang Juni” wird als Start für diese genannt.

Mai – neuer Termin: 04. Juni

19. Mai 2021: Der große Tag der Öffnungen ist gekommen. Der digitale Pass via QR-Code soll nun – diesmal wirklich – am 4. Juni eingeführt werden. Teile der Opposition raten der Regierung bereits, die teure nationale Lösung abzublasen. Soll doch die EU-Lösung schon Anfang Juli fertig sein und die österreichische Variante damit hinfällig werden. Auch heimische Datenexperten, die die weltweiten Pläne eines solchen Systems schon seit Anfang der Pandemie beobachten und kritisieren, machen sich für ein Ende des “Grünen Passes” in Österreich stark.

31. Mai. 2021: Viele hat es zu diesem Zeitpunkt schon nicht mehr überrascht – auch der 4. Juni wird nicht halten. Die EU habe kurzfristige Änderungen an den technischen Voraussetzungen durchgeführt, was diese kurz darauf dementiert. Es scheint, als ob die Regierung nur die Schuld der EU in die Schuhe schieben will. Die technische Umsetzung wird sich jedenfalls um eine weitere Woche, auf den 11. Juni, verzögern.

Juni – wie geht’s weiter?

Am heutigen Montag wurde bekannt, dass der Pass Ende der Woche nun wirklich starten soll, allerdings vorerst noch nicht für Geimpfte. Die ersten Zertifikate mit EU-konformen QR-Codes können für genesene und getestete Personen Ende dieser Woche digital erstellt und abgerufen werden.

Für Geimpfte soll die Umsetzung in einem “nächsten Schritt” erfolgen, sagte eine Sprecherin des Gesundheitsressorts. Ein konkretes Datum dafür wurde nicht genannt. Das Gesundheitsministerium stellte dazu jedoch klar, dass ein digitaler Nachweis der Impfung bereits jetzt mit Handysignatur oder Bürgerkarte aus dem elektronischen Impfpass unter www.gesundheit.gv.at erstellt und heruntergeladen werden kann.

Was halten eigentlich die Österreicher vom “Grünen Pass”? ZackZack hat sich bereits Ende April bei ihnen umgehört. Das Video dazu sehen Sie hier.

(mst)

Titelbild: APA Picturedesk

Lesen Sie auch

25 Kommentare
Inline Feedbacks
Zeige alle Kommentare
1.Mai
8. 06. 2021 10:34

Ich weiss nicht… wir schauen alle zu wie damals..

Golfino747
8. 06. 2021 10:14

Um die Blamage in Grenzen zu halten, nimmt man jetzt “Irgendwas” in Betrieb. Grüner Pass ohne Impfnachweis – der Witz des Jahres…

Antiparteiisch
7. 06. 2021 23:24

Stimmt, der Pass war schon für den April versprochen. Aber das ist schon so lange her, dass sich die wenigsten noch daran erinnern können. Maximal Mai ist noch vielen in Erinnerung.

Und Sputnik V steckt auch noch im Transporttunnel mit dem Licht fest.

Suppenkasper
7. 06. 2021 20:53

Einmal reinschauen ist zum Nachdenken https://www.bitchute.com/video/s5XWlxBiPfkF/

Antiparteiisch
7. 06. 2021 23:28
Antworte auf  Suppenkasper

Ach, der Jebsen! Der hört sich auch gerne selber reden.
Wie läuft es mit den Großspenden für seine intellektuelle Kommune, die er gründen will?
Spätestens dann, wenn einer aussteigen will, weiß man, woran man ist.
Fragt sich nur, wo die immer hinwollen?
Verändern muss man hier was, bei sich.

Suppenkasper
8. 06. 2021 10:18
Antworte auf  Antiparteiisch

Das ändert aber am Inhalt nichts und es geht mir da nicht um die Person sondern um den Inhalt des Gesagten und da liegt er nicht so falsch. Es ist schon seltsam dass Rechte und Linke sowie die bürgerliche Mitte einhelliger Meinung sind und Alle durchwegs die antidemokratische Politik begrüßen. Auch dass alle 5 Sekunden ein Kind verhungert und es den gleichen Mächtigen, die wegen der paar Corona Opfer ein Theater machen, egal ist stimmt.

Samui
7. 06. 2021 20:04

Eine Chronologie der leeren Versprechungen ist der Lebensinhalt des Buben.

Surfer
7. 06. 2021 19:45

Der verarscht die Bürger, seine Wähler und die EU, was anders kann der unfähigste “BK” aller Zeiten nicht und trotzdem erreicht er noch 30%, leben wirklich mit de 20% blaue 50% verhaltensauffällige Bürger in Ö….

TaurusParvus
7. 06. 2021 19:39

Das einzige, was ich noch von Kurz hören will, sind die drängenden Antworten auf diese Fragen:
Wird auch jener Phantom-Impfstoff in den grünen Phantom-Pass eingetragen, den Kurz seit Monaten gemeinsam mit Netanjahu entwickelt?
Befreit der grüne Phantom-Pass von jenem speziellen Phantom-Sicherheitskonzept, das Kurz speziell für öffentliche Auftritte im Kleinwalsertal erstellen ließ?
Befindet sich die Harmonisierung des österreichischen Phantom-Passes mit dem grünen EU-Pass auf der Phantomliste jener 1.000 EU-Verordnungen, die Kurz abschaffen wird?

ManFromEarth
7. 06. 2021 19:14

😴
„Wie taktlos, jemanden an ein Versprechen zu erinnern, das er gar nicht halten will.“
―Otto Weiß

EmergencyMedicalHologram
7. 06. 2021 19:17
Antworte auf  ManFromEarth

Oder das alte Evergreen: “Niemand hat die Absicht…” mit beliebiger Fortsetzung.

ManFromEarth
7. 06. 2021 19:21

…. eine Mauer zu bauen…., oder gar den “Pöbel” aufzuhetzen…. und zu entzweien…🤐

EmergencyMedicalHologram
7. 06. 2021 19:09

Der Grüne Pass ist eine Riesennebelgranate, die richtig viel Geld gekostet hat. Diese Regierung ist seit März letzten Jahres außerstande auch nur einen einzigen richtigen und fundiert begründeten Schritt zu setzen. Lockdowns gegen den Rat vieler Experten, Impfempfehlung mit experimentellen Impfstoffen gegen eine saisonales Virus, einsames Sterben und Vegetieren Alter und Kranker durch Besuchsverbot, Massentests ohne umfassende Datenauswertung gegen den Rat vieler Experten, Propaganda, Panikmache, Bundesgärtenschließung, 1 Mio Menschen im Kurzarbeit, Schulung und Arbeitslosigkeit. Schulden dass Kreisky Lachkrämpfe bekäme. Keine Lösung für Pflegenotstand, für bessere Bezahlung und weitere Ausbildung im Intensiv- und Pflegebereich, keine Lösung für Ärztemangel usw. Mückstein glänzt mit den gleichen, ewig unsinnigen und ineffektiven Vorschlägen wie schon Anschober; nur dass der noch keine Kinder impfen wolte.

hagerhard
7. 06. 2021 18:10

man muss sich ja amal die gesamte entstehungsgeschichte anschauen.
am 17.3. postet die miss elli – unser vorstoss war erfolgreich.

am 12. jänner fordert der griechische premier soetwas wie einen grünen pass und auf nachfrage im kanzleramt hat man dort noch nie davon gehört und auch noch keine position dazu um sich dann am 17. märz so ganz auf weltberühmt in österreich als erfolgreicher initiator zu präsentieren. und falls es nicht funktioniert ist sicher wieder die EU schuld und der kanzler wusste von nix.

https://www.hagerhard.at/blog/2021/03/braucht-der-osterhase-einen-gruenen-pass/

mrsmokie
7. 06. 2021 18:10

Unsere Basti-Plaudertasche halt.

Servus
7. 06. 2021 17:33

Soll man weinen oder lachen? Ein Impfpass nur für Nichtgeimpfte ist wahrscheinlich weltweit einzigartig. Wir sind wieder einmal Weltmeister.

mrsmokie
7. 06. 2021 18:10
Antworte auf  Servus

Nicht nur das, zur Zeit ist der Ausdruck “positiv” sehr negativ behaftet.

wirklichunglaublich
7. 06. 2021 17:06

aber bei seinen versprechungen und verkündigungen kamen seine punktlandungen zu kurz.

ein schwafler wie er im buche steht.

einfach abtreten, am besten gestern.

Zackig
7. 06. 2021 17:04

Was mich interessieren würde:

– Welche Firma hat
– auf Grundlage welcher Ausschreibung
– von welcher Bundesstelle (genau)
– den Auftrag für die Umsetzung des “Grünen Passes” in Österreich bekommen und
– welcher Leistungsumfang wurde bei dieser Auftragsvergabe
– für welchen Betrag
– mit welchem Lieferdatum
– beauftragt.
– Auf Grundlage welches Angebotes und
– welches Qualifikationsnachweises des Lieferanten.
– und welche Mitbewerber sind nicht zum Zug gekommen.
– Warum?

Also die selbstverständlichsten Dinge bei der Vergabe eines öffentlichen Auftrages halt.

@ Liebe NR-Abgeordnete der Opposition: Kann jemand von Euch eine diesbezügliche parlamentarische Anfrage an die Regierung stellen. (Krainer?, Krisper? – ihr seid am Zug.)

CarloContain
7. 06. 2021 16:38

Es fehlt der Versuch des Gesundheitsministers, den grünen Pass mit unseren kompletten Lebensdaten inkl Historie zu verknüpfen.

Es fehlt die für zackzack typische Frage nach dem warum. Wenn angeblich die ganzen Massnahmen in angeblich absehbarer Zeit eh nicht mehr nötig sein sollen, wozu dann einen extra Pass und wozu digital?

Warum hat dann Google in Planung mit dem nächsten Update, auf Maps “größere Menschenmassen” grafisch hervorzuheben?

Warum gibt’s dort jetzt schon zeckeninfo?

Was soll die App auf Android der digitalen Notfallinfo (mit der man alle Katastrophen aus dem Umfeld in Echtzeit per Pushinfo bekommt)?

Usw ….

Prognose: nach Olympia gehts von vorn los. Mit einer Mutation oder mit einem neuen Virus (MERS ?? … Daran forscht ja der Drosten aktuell weil das wird sagt er die nächste Pandemie)

Also nix mehr mit Normalität. Das was wir jetzt haben ist das was bleibt … Und mehr wird.

1.Mai
8. 06. 2021 10:32
Antworte auf  CarloContain

Keine Angst, vd Leyen Video: ALLE Daten werden in einem verknüpft. Häcker hocherfreut !

Lojzek
7. 06. 2021 15:13

Niemand braucht dieses Werkzeug der Unterdrückung und Verfolgung.
Und das schlimmste ist wir brennan uns den Dreck im Anschluss auch noch selbst.
Das erinnert an Full Metall Jacket: ‘und jetzt erwürgen Sie sich selbst’

plot_in
7. 06. 2021 15:03

Ha, die Auflistung zeigt echt wieder “Regieren a la Kurz”. Die Abstände der Ankündigungen werden immer kürzer, vom einen aufs andere Mal. Aber immerhin behalten sie das Thema im Auge.

Und was ist aus der 30 Millionen € Stiftung eigentlich geworden, die für “Irgendwas mit Impfstoff” eingerichtet werden soll?

Strongsafety
7. 06. 2021 14:58

Wow, für diesen Virus einen eigenen Pass. Geldverschwendung, unnötig, Schwachsinn. Mehr gibt es nicht zu sagen.

Unbekannt
7. 06. 2021 15:03
Antworte auf  Strongsafety

Ich hätte ja einen sternförmigen Aufnäher empfohlen. Das hat schon einmal wunderbar geklappt.