Freitag, April 19, 2024

US-Abgeordnete: Firtasch hat Österreichs Justiz korrumpiert

US-Abgeordnete:

US-Abgeordnete äußerten gegenüber US-Außen- und Justizminister die Befürchtung, Oligarch Dmytro Firtasch habe Österreichs Justizsystem unterwandert. Firtasch wartet seit Jahren in Wien auf seine Auslieferung an die USA.

Washington/Wien, 25. Juni 2021 | “Wir sind besorgt, dass Herr Firtasch seinen beträchtlichen Reichtum und seinen schädlichen Einfluss nutzte, um die Justiz dieses Landes zu unterwandern und sich so der Auslieferung zu entziehen.”

Das schreiben mehrere demokratische und republikanische Abgeordnete laut “Radio Free Europe” an US-Außenminister Antony Blinken und US-Justizminister Merrik Garland. “Dieses Land” ist Österreich.

Auslieferung zieht sich hin

Hier, genauer – in der Wiener Villa von ÖVP-Großspender Alexander Schütz – wartet der Kreml-nahe Oligarch Dmytro Firtasch seit Jahren auf seine Auslieferung. Das FBI sucht Firtasch wegen Wirtschaftsverbrechen großen Stils. Und: die US-Behörde vermutet, dass Firtasch ein Strohmann für Russlands mächtigsten Mafiaboss, Semjon Mogilewitsch, ist. Firtasch selbst sagt, der Haftbefehl gegen ihn als Kreml-Unterstützer sei politisch motiviert. Am 21. März 2014 war der Oligarch gegen eine Kaution von 125 Millionen Euro freigekommen – die höchste, die in Österreich jemals bezahlt wurde. Der Fall ist eigentlich längst entschieden, denn 2019 hatt Justizminister Clemens Jabloner grünes Licht zur Auslieferung gegeben. Doch Firtasch ist immer noch in Wien.

Während die US-Abgeordneten vermuten, Firtasch habe seinen politischen Einfluss geltend gemacht, sagt das Landesgericht für Strafsachen in Wien zu ZackZack, die Verzögerungen hätten technische Gründe. Demnach überzögen Firtaschs Anwälte – darunter Ex-Justizminister Dieter Böhmdorfer – das Gericht mit Anträgen. Außerdem habe es einen Richterwechsel gegeben. Bis der neue Richter sich in den umfangreichen Fall eingearbeitet habe, könne es noch lange dauern.

Besondere Umstände

Für den guten Ruf Firtaschs in Österreich ist der ÖVP-nahe PR-Berater Daniel Kapp zuständig. Er war auch an einer Aktion der ÖVP beteiligt, mit der eine Haarprobe HC Straches besorgt werden sollte. Das sagte der ehemalige Leibwächter Straches aus, dem dafür Geld geboten worden sei. Laut Insidern bekommt Kapp für seine Dienste monatlich rund 50.000 Euro von Firtasch.

Im März hatte eine ZackZack-Recherche zu Firtasch und Kurz international für Aufregung gesorgt. Der Kanzler und seine Entourage waren ausgerechnet mit Firtaschs Privatjet nach Israel, beziehungsweise zurückgeflogen. Firtasch, genauer gesagt die Betreiberfirma des Jets, verrechneten dafür ein auffällig niedriges Honorar.

(tw)

Titelbild: APA Picturedesk

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30 Kommentare

  1. Firtasch ausliefern… im Gegenzug bekommen wir von Apple die Blumerl Daten 😉😃

    • Nein, nicht ausliefern, als Rache kommen die Daten via Washington Post…

      • KURZ DILEMMA
        Firtasch nicht liefern! Die Daten kommen!
        Die Daten kommen nicht! Wenn wir Firtasch liefern!

      • Noch besser dann weis wenigstens die ganze Welt was bei uns los ist…

  2. Die USA habe schon lange politisch darauf reagiert und teilen es erst Östereich mit , wenn Sie ihre Punkte diktieren ! Alles andere ist nur Weitschwimmen im Pool, es kommt niemand aus.
    Jeder der die politische uns militärstrstegische Gesinnung der USA kennt weis , either u Are with us or against us .. Periode

    • Mit seinen gipfeltreffen zwischen joe und wlad in wien kann sich der bastibub brausen.
      Joe mag ihn aus verständlichen gründen halt nicht.
      Muss er halt warten, der bub, bis the donald zurück ist. Also am st nimmerleinstag.

  3. …… ABER, der hat ja den Familien ✈️.
    Wenn der weg ist bleiben ja nur noch die Pöbelöffis…..🚋 😳

  4. Die Amis haben einfach nicht genug an die ÖVP gespendet. Sie sollten darüber nachdenken und mit dem Soberl essen gehen.

    • Spendest du, kriegst eh alles was du willst.
      Spendest du mehr, kriegst du Staatsbürgerschaft.
      Gibst noch, hast du Diplomatenpass.
      Gibst du Kickback, hast du österreichisches System verstanden.
      Zahlst du kleine Beträge regelmäßig schläfst du gut.
      Zahlst du große Beträge regelmäßig schläft die Justiz.

  5. Nun, vielleicht lässt sich da ja was Organisieren… Es würde wohl immens durch die Medien Peitschen wenn… sagen wir mal in New York… eine Demo auftaucht mit dem Slogan “Shorty go home”. Vielleicht kann der kurze ja nur kein Deutsch und mit Englisch klappts besser.

  6. Mit genügend Geld oder Spenden kann man von den Türkisen alles haben, auch die Umgehung und jahrelange Verzögerung eines internationalen Haftbefehles.

    So ist sie halt, unsere “staatstragende Volkspartei”.

  7. Also schön langsam wirds peinlich. Als nächstes hört man den Schützenhofer übers große Wasser rüberschreien: “We do not let you take us our young chancellor” Und zurück wird kommen: Shut the fuck up, who are you even?

    • Der steirische Holzkopf sendet from seee cantry 2 small for mi ; there hears him yes everything up …….

    • Joe wird sagen”will you shut up, man”, wie damals zu donnie.
      Gibts t-shirt mit dem sager.

  8. Ich kann mir nicht vorstellen, dass die österreichische Justiz korrupt ist und schon gar nicht, dass die ÖVP auch nur irgendwas mit Korruption am Hut hat. Das Kurz mit dem Jet von Firtasch durch die Gegend fliegt ist ein blöder Zufall und hat rein gar nichts damit zu tun, dass Österreich hier verzögert und verschleppt. Verstehe nicht wie man unserem super sauberen Land so einen Vorwurf machen kann…

    • Wer so fesch und so gescheit ist, ist vor der Verfassung in Österreich sowieso generell straffrei zu stellen.

    • Besonders die OStA steht für Recht und Korrektnes und unmögliche Lenkung und Einflussnahme . Die Justizministerin samt BP bürgen für Ordnung in diesem Land , wo die Bananen blühen und gedeihen

  9. Hahaha, das kann gar nicht sein!
    In Österreich doch nicht, wo wir doch so einen guten Ruf als Drehscheibe des organisierten Verbrechens haben und Geldwäsche gar nicht vorkommt. Die Amis trauen sich was! Die werden aufpassen müssen, sonst kommt die Tanner.

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