Dienstag, Juni 18, 2024

US-Abgeordnete: Firtasch hat Österreichs Justiz korrumpiert

US-Abgeordnete:

US-Abgeordnete äußerten gegenüber US-Außen- und Justizminister die Befürchtung, Oligarch Dmytro Firtasch habe Österreichs Justizsystem unterwandert. Firtasch wartet seit Jahren in Wien auf seine Auslieferung an die USA.

Washington/Wien, 25. Juni 2021 | “Wir sind besorgt, dass Herr Firtasch seinen beträchtlichen Reichtum und seinen schädlichen Einfluss nutzte, um die Justiz dieses Landes zu unterwandern und sich so der Auslieferung zu entziehen.”

Das schreiben mehrere demokratische und republikanische Abgeordnete laut “Radio Free Europe” an US-Außenminister Antony Blinken und US-Justizminister Merrik Garland. “Dieses Land” ist Österreich.

Auslieferung zieht sich hin

Hier, genauer – in der Wiener Villa von ÖVP-Großspender Alexander Schütz – wartet der Kreml-nahe Oligarch Dmytro Firtasch seit Jahren auf seine Auslieferung. Das FBI sucht Firtasch wegen Wirtschaftsverbrechen großen Stils. Und: die US-Behörde vermutet, dass Firtasch ein Strohmann für Russlands mächtigsten Mafiaboss, Semjon Mogilewitsch, ist. Firtasch selbst sagt, der Haftbefehl gegen ihn als Kreml-Unterstützer sei politisch motiviert. Am 21. März 2014 war der Oligarch gegen eine Kaution von 125 Millionen Euro freigekommen – die höchste, die in Österreich jemals bezahlt wurde. Der Fall ist eigentlich längst entschieden, denn 2019 hatt Justizminister Clemens Jabloner grünes Licht zur Auslieferung gegeben. Doch Firtasch ist immer noch in Wien.

Während die US-Abgeordneten vermuten, Firtasch habe seinen politischen Einfluss geltend gemacht, sagt das Landesgericht für Strafsachen in Wien zu ZackZack, die Verzögerungen hätten technische Gründe. Demnach überzögen Firtaschs Anwälte – darunter Ex-Justizminister Dieter Böhmdorfer – das Gericht mit Anträgen. Außerdem habe es einen Richterwechsel gegeben. Bis der neue Richter sich in den umfangreichen Fall eingearbeitet habe, könne es noch lange dauern.

Besondere Umstände

Für den guten Ruf Firtaschs in Österreich ist der ÖVP-nahe PR-Berater Daniel Kapp zuständig. Er war auch an einer Aktion der ÖVP beteiligt, mit der eine Haarprobe HC Straches besorgt werden sollte. Das sagte der ehemalige Leibwächter Straches aus, dem dafür Geld geboten worden sei. Laut Insidern bekommt Kapp für seine Dienste monatlich rund 50.000 Euro von Firtasch.

Im März hatte eine ZackZack-Recherche zu Firtasch und Kurz international für Aufregung gesorgt. Der Kanzler und seine Entourage waren ausgerechnet mit Firtaschs Privatjet nach Israel, beziehungsweise zurückgeflogen. Firtasch, genauer gesagt die Betreiberfirma des Jets, verrechneten dafür ein auffällig niedriges Honorar.

(tw)

Titelbild: APA Picturedesk

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