Freitag, Mai 17, 2024

BMI-Chats 8: Postenwünsche von Schelling und Mikl-Leitner: »Nach deiner Melodie tanzen«

Die BMI-Chats zeigen: Wolfgang Sobotka ist als Innenminister der Herr der schwarzen Parteibücher. Aber manchmal geht es nicht um verdiente Funktionäre der ÖVP, sondern um Neffen und Schwager. Und um dringende Wünsche von Finanzminister Schelling und Sobotka-Vorgängerin Mikl-Leitner.

Wien, 09. Februar 2022 | Es kommt nicht immer aus der Partei selbst. Manchmal hat auch ein Ministerkollege einen Wunsch. M., mutmaßlicher Wirtschaftskammer-Funktionär, hat sich an Finanzminister Hans Jörg Schelling gewandt: Servus Hansi, Gestern hast gut getanzt, vielleicht kann die Polizeivertretung nach deiner Melodie tanzen und meinen Schwager Bernhard H. nach St. Pölten versetzen. Zur Zeit sind Versetzungen Möglichkeit. (sic!)

Der tanzfreudige Finanzminister informiert seinen Generalsekretär Thomas Schmid per SMS über den Versetzungswunsch des Schwagers von M. Schelling ahnt, dass Schmid den besten Draht ins Innenministerium hat. Er diktiert Schmid in Großbuchstaben: KÖNNEN WIR HIER HELFEN? Hans Jörg. Schmid wiederum erinnert Innenministerin Mikl-Leitners Kabinettschef Michael Kloibmüller an den Ministerwunsch und leitet die Nachricht entsprechend weiter. Die Telefonnummer von Reinhard Z., einem mächtigen schwarzen Polizei-Gewerkschafter, liegt vorsorglich gleich bei.

(Faksimile ZackZack)

Knapp zwei Minuten später beauftragt Kloibmüller Kabinetts-Mitarbeiter Andy A.: Bitte dringend umsetzen!!!!!!! Wunsch Schelling lg m. Die sieben Rufzeichen sollen A. wohl klarmachen, dass der Wunsch des Kabinettschefs höchste Priorität hat. Als Versetzungsgrund reicht offenbar der Name des Ministers.

(Faksimile ZackZack)

A. sieht eine Möglichkeit, von der erfolgreichen Intervention selbst zu profitieren: Ok, gebe ich ein. Hoffentlich nützt es uns. LG Andy.

Die Schmid-Schelling-Intervention hat für die Ermittlungen der WKStA eine besondere Bedeutung. Seit der ehemalige Generalsekretär des Finanzministeriums und Ex-ÖBAG-Chef als zentraler Beschuldigter im CASAG-Verfahren geführt wird, verfolgen die Staatsanwälte jede Spur zu weiteren Interventionen – für Schmid gilt die Unschuldsvermutung. Schmid ließ uns bereits vor Monaten über seinen Anwalt wissen, er äußere sich grundsätzlich nicht öffentlich. Ganz anders Ex-Minister Schelling: Er, Schelling, habe „dazu keine Wahrnehmung bzw. nach 5 Jahren kann ich mich an den Fall wirklich nicht erinnern.“ Ob die Versetzung des Schwagers stattgefunden habe, wisse er nicht.

Mit den Chats, die ZackZack vorlegt, führt die Schmid-Spur aus der Kurz-Zone in Finanzministerium und ÖBAG ins schwarze Zentrum: in das Innenministerium rund um Kabinettschef Kloibmüller und seiner damaligen Ministerin Johanna Mikl-Leitner.

„Der Kerl muss arbeiten!“

Ein anderes Mal geht es um einen Neffen. Am 17. Mai 2016 regiert Johanna Mikl-Leitner als Landeshauptfrau in ihrem ersten Monat in Niederösterreich. An diesem Tag wendet sie sich an „Kloibi“ und A. im Kabinett von Innenminister Wolfgang Sobotka: Hi, mein Neffe Clemens S. bewirbt sich für Ferialpraktikum im BMI/Juli und August. Spät, sehr spät…..der Kerl muss arbeiten!!!!

Im Jahr davor hat es Mikl-Leitner als Innenministerin mutmaßlich noch selbst für ihren Neffen im Bundeskriminalamt richten können: War voriges Jahr im BK. Geht auf FH Schule in Wien. Netter Kerl, der gefordert werden muss. Nebenbei bewirbt sich der Neffe auch offiziell: Bewerbung geht auch offiziell über E. Franz E. ist als Leiter der Präsidialsektion im Innenministerium auch für Personal zuständig. Aber auf „Kloibi“ und A. scheint man in Niederösterreich zu bauen: Verlass mich auf euch. Hanni ml.

(Faksimile ZackZack)

„Wird intervenieren wollen“

Die meisten Interventionen folgen einem einfacheren Muster. K. Michael ÖAAB Kärnten wird dich anrufen. Nummer hat er von mir. Wird vmtl wieder wegen einer Versetzung intervenieren wollen. Bitte nur in Absprache mit mir. Danke und lg. Das teilt der Kärntner Christgewerkschafts-Chef Reinhold Dohr Kloibmüller am 1. April 2016 mit. Für Kloibmüller ist alles klar: Ok. Wenn es eine Intervention des Finanzbeamten und ÖAAB-Landesobmanns gibt, muss der Wolfsberger Polizist und schwarze Gewerkschafter Dohr offensichtlich dabei sein. Es gibt viele schwarze Fäden. Kloibmüller scheint dafür zu sorgen, dass sie im Kabinett des Innenministers zusammenlaufen.

Dutzende weiterer Chats liefern dasselbe Bild: Ein Parteifreund schickt einen Namen und einen Wunsch, der Minister als schwarzes „Polizei-Familienoberhaupt“ sorgt dafür, dass sein Kabinettschef alles erledigt. „Ok“ ist oft die „Kloibi“-Standardantwort. So wachsen ÖVP, ÖAAB, Christgewerkschaft FCG-KdEÖ und die ganze Familie. Mikl-Leitner und Dohr gaben bis zum Erscheinen des Artikels keine Stellungnahme ab. Kloibmüller teilte mit, dass er zu Weisungen schon rein rechtlich nicht befugt gewesen sei. “Alle Anliegen wurden immer zur Prüfung und gegebenenfalls Umsetzung an die zuständigen Stellen übermittelt. Bei Nichtvorliegen von Voraussetzungen wurden sie nicht umgesetzt”, so Kloibmüller.

(pp/wb)

Update am 09.02., um 16:36 Uhr: Um Stellungnahme Klobmüllers ergänzt

Lesen Sie die bisherigen BMI-Chats:

Titelbild: APA Picturedesk

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95 Kommentare

  1. Ich glaube, dass die Handys uns diese Aufklärung nun schulden.

    So bin ich der Meinung, dass das was heute bekannt ist, erst durch die Handys in diesem heute vorliegenden Ausmass überhaupt erst möglich wurde.

    • mit dieser Absicht ist das Internet auch von den Wissenschaftlern des CERN öffentlich gemacht worden: alle sollns wissen

  2. “Nach deiner Melodie tanzen”…
    Erst auf den zweiten Blick erkennt man, wie die Psyche der ÖVP gestrickt ist: Kinder sind quasi Leibeigene der Eltern und dürfen laut Wöginger nur wählen, was das Familienoberhaupt wählt, Frauen haben nichts zu melden, müssen jedes Panscherl ertragen, wenn ein LH wieder mit einer Weinkönigin…, stecken freiwillig ihr komplettes Leben zurück, nur weil der Ehemann ein Bürgermeister in St.Radegund am Radlschlauch ist, Frauen müssen steuerbar sein und NACH EINER MELODIE TANZEN. Abartig, was da alles zu Tage tritt.

  3. Ich habe eine ernstgemeinste Frage ohne provozieren zu wollen:

    Warum setzt ZackZack alles daran die Korruption der ÖVP aufzudecken während kein einziges Wort über die linke und sozialistische Seite der Coronademonstrationen in den Schlagzeilen erscheint?

    Kürzlich gab es nämlich wieder linke Coronademonstrationen mit Slogans wie:
    “Feministischer Systemwechsel statt Gesundheitskrise im Ausnahmezustand”
    “Gegen Konzernfaschismus – Pfizer enteignen”
    “Berufsverbote, Kündigungen, Zensur? – Die Wissenschaft und ihre Lehre sind frei!”

    Zu sehen sind rote Flaggen und rote Sterne. Seit jeher Symbole der rechtsradikalen Szene…
    Ist ZackZack links oder ein “linker” Ableger des Neoliberalismus? Wo ist die Haltung und wo ist man den Tatsachen verpflichtet?

    Die KPÖ ist ebenfalls gegen die Impfpflicht und die SPÖ als sozialistisch zu bezeichnen ist bestenfalls ein Treppenwitz.

    Quelle: https://www.rotefahne.at/post/gro%C3%9Fdemonstrationen-in-mehreren-st%C3%A4dten-ein-%C3%BCberblick

  4. Wie würde es uns, dem Pöbel, den Tieren, dem roten Gsindl, den SchülerInnen, den Alleinerzieherinnen, den Einzelunternehmen, den Lehrenden und Forschenden, den Pflegekräften… allen in Österreich lebenden Menschen wohl gehen, wenn in der Regierung zumindest ein, zwei kompetente und integere Personen vorhanden wären. So muss sich das Land mit einer Korruptionspartei und Basisanlügerpartei durch die Pandemie quälen…

  5. Die türkis/grünen sind nicht mehr wählbar, und die roten und Neos mit ihrem dumm und infantilen hineinkriechen… und schäbigen Windfahnen Opportunisten Verhalten sind auch keine Wahl. Staatstragende Parteien verhalten sich anders. Nehmt Euch ein Beispiel an der FPÖ wie Kontinuität geht. Aber die haben Angst das der Kickl dann die ganze türkis grünen Sideletter Tschacherei, und die ganze schwarze Innenminister BVT Causa Grindling ans Licht bringt.

      • Des stimmt aber schon, mit der Kontinuität bei der FPÖ: Da konnte man sich drauf verlassn, daß die immer nur abräumen, wo’s geht, mit Postenschacherei allesüberbieten, was man je hier gekannt hat, und das sie als Hochstapler immer wieder Erfolg haben werden, die Wähler durch Lug und Trug zu täuschen.

      • Die Vorgängerparteien waren zuerst einmal die NSdAP, und da war man mit Krieg auch sehr erfolgreich – so erfolgreich, daß heute Europa nix mehr zu sagen hat in der Weltpolitik, und wir froh sein müssen, nicht zur Sowjetunion zu gehören. Und wenn die FPÖ wieder was zu sagen hat, dann gehört dem Putin der Wolfgangsee, darauf kann man sich verlassen.

  6. Es ist einfach unverständlich,wie die Grünen den politisch hochbegabten Peter Pils gehen lassen konnten. Seine Arbeit fehlt einfach jetzt im österreichischen Parlament.

    • Der PP war ihnen zu kritisch, zu eigenbrötlerisch, nicht “steuerbar” (das zählt auch bei den GrünInnen) und überdies eh schon zu lange am Futtertrog.

      • Wenn man jetzt sieht, wohin sich die Grünen mit dem lieben Werner entwickelt haben versteht man. Diese Grünen sollten Farbe bekennen und ihren Parteinamen anpassen in

        Die Rechten Grünen.

        Dann wäre es selbstredend, was sie unter „Anstand“ verstehen.

    • Zu professionell, Versager müssen diese Leute entfernen das keiner sieht welch Lulus sie in Wahrheit sind…

  7. Umkehrung: Klein schafft Groß an, denn Klein weiß, wo ÖVP gebraucht wird, Groß setzt dann die “Anweisung” von Klein um. Handlanger am Ministeriumsposten. Das Script gibt den Kleinen vor, überall Ausschau zu halten, wo was frei wird und wo man ÖVP brauchen könnte. Klein gibt es an Groß weiter. Und Groß, mit Machtfülle ausgestattet, setzt das um. Alle halten sich an das Script, damit es ein Selbstläufer wird.

    Unterbringung von Familienmitgliedern: Auch diese wollen untergebracht werden. Aber gut bezahlt. (Andere werden in Heimen untergebacht, wieder andere werden außer Landes verbracht und weitere in der Psychiatrie untergebracht.)

    Unternehmen: Wer staatlich nicht versorgt werden kann, für den wird vereinstechnisch oder unternehmerisch ein Platzerl gefunden. “Der Kerl muss arbeiten!!!!”, gilt eben als Grundvoraussetzung des Selbstläufers. Steuerbare Informanten leisten auch was. ^^ Die ÖVP-nahe Beraterszene wurde noch gar nicht beleuchtet.

  8. Ich Gsindl und Pöbel bin so froh das es ZackZack gibt.
    Was ihr in der kurzen Zeit die es euch erst gibt, bewegt habt ist historisch.

  9. Der Busek hat sich bei OE 24 TV sehr negativ über Aufdeckungen von Handy Chats geäussert.
    Hatte diesen bisher vor allem was Korrupitonsaufdeckung anbelangt komplett anders eingeschätzt.
    So nach dem Motto, der Aufdecker ist der Schuldige und nicht der Täter.
    Aber vielleicht muss er sich ja selber fürchten irgenwo bald vorzukommen, bei so vielen sich bereits in der Auswerung befindenen Handys?

  10. Beim Wöginger wirds auch noch spannend. Wenn man da ein bisserl recherchiert wie wer hier wo verwoben ist. Wöginger (Sigharting = Esternberg = Sozailhilfeverband Schärding = Öaab = Schaltzentrale Bezirk Schärding = ehemaliger Landtagspräsident OÖ. = LH OÖ Stelzer. Stv. Haberlander. Das ist ja wie eine Schnitzeljagt. Postenbesetzungen!?

    • Ebenso spannend bzgl. Wöginger wird es, wie sich die Grünen entscheiden werden. Werden sie der Auslieferung zustimmen oder wie beim Abdrehen des Ibiza-UA den schwarzen Sumpf (weiterhin) decken?

      • Immunitätsausschuss: wer kann mir den das erklären? esteht hingegen nach Auffassung des Ausschusses ein Zusammenhang zwischen der vorgeworfenen strafbaren Handlung und der politischen Tätigkeit der/des Abgeordneten (z.B. bei behaupteter Teilnahme an einer nicht genehmigten Demonstration), dann empfiehlt der Immunitätsausschuss in der Regel, einer behördlichen Verfolgung NICHT zuzustimmen

        • Das hat schon seinen Sinn. Grundsätzlich. Das geht zurück auf die Erfahrungen des Ständestaats, in dem politisch anders Denkende auch juristisch verfolgt wurden. Dem wollte man einen Riegel vorschieben.

          So ist es nun üblich, aber nicht zwingend, dass Politiker zwecks Ausübung ihres politischen Mandats nicht an die Justiz ausgeliefert werden. In diesem Fall handelt es sich allerdings um Korruptionsermittlungen, nicht um Andersdenkende. Im Gegenteil, es handelt sich um einen Regierungsdenkenden. Da sollte die Auslieferung zwecks Erhebung erfolgen.

  11. Die Kugel rollt…….
    Schwarz schwitzt. Hoffentlich braucht Zackzack nicht bald Polizeischutz.😉

  12. Da rotieren – zig Leute in Finanzministerium und Innenministerium, um Schwager, Neffen und sonstige unterzubringen. Arbeiten die auch irgendwann etwas um unser Steuergeld, oder sind die nur als internes ÖVP-AMS auf der Welt?

  13. SC Einzinger war auch (obwohl Leiter der Präsidialsektion) ein kleiner bigotter schwarzer Parteisoldat, der sich, (als er die Zeichen der Zeit erkannte) bedingungslos den Machenschaften der Familie unterwarf und somit selbst Amtsmissbräuche beging.
    Aber sonst verstehe ich die Aufregung hier im Forum nicht. Ist es nicht ein schönes Zeichen, wenn man sich innerhalb der Familie hilft? Sie ist doch die Basis, das Fundament eines Staates…
    Es muss heller werden Österreich!

  14. Der schwarze Krebs hat Österreich vollends befallen und metastasiert seit Jahrzehnten. Eine erfolgreiche Behandlung ist inzwischen nur mehr mit einer Total-Operation möglich, das heißt man muss die gesamte ÖVP (Bund, Länder und Gemeinden) radikal aus dem Körper Österreich schneiden. Da hilft keine Chemo mittels Austausch mancher Akteure, da muss die radikale Variante gewählt werden. Jetzt muss es erstmal darum gehen, genug Platz zu schaffen in den Häfn, und gleichzeitig sofort neue Häfn planen und zügig errichten. Gsindl elendiges.

  15. Daß es sich einige in Österreich richten können, “weiß” man spätestens seit “Den letzten Tagen der Menschheit”. Nur daß man es so ganz offiziell schwarz auf weiß sieht, ist dann doch erstaunlich.
    Ich bin aber erst dann überzeugt, daß sich in Kakanien was ändert, wenn die ersten solchen Gfrasta in den Häfn wandern.

  16. „Verstehe nicht, warum immer ich schuld sein soll“. Ja, Herr Kurz, wir verstehen.

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