Die BMI-Chats zeigen: Wolfgang Sobotka ist als Innenminister der Herr der schwarzen Parteibücher. Aber manchmal geht es nicht um verdiente Funktionäre der ÖVP, sondern um Neffen und Schwager. Und um dringende Wünsche von Finanzminister Schelling und Sobotka-Vorgängerin Mikl-Leitner.
Wien, 09. Februar 2022 | Es kommt nicht immer aus der Partei selbst. Manchmal hat auch ein Ministerkollege einen Wunsch. M., mutmaßlicher Wirtschaftskammer-Funktionär, hat sich an Finanzminister Hans Jörg Schelling gewandt: Servus Hansi, Gestern hast gut getanzt, vielleicht kann die Polizeivertretung nach deiner Melodie tanzen und meinen Schwager Bernhard H. nach St. Pölten versetzen. Zur Zeit sind Versetzungen Möglichkeit. (sic!)
Der tanzfreudige Finanzminister informiert seinen Generalsekretär Thomas Schmid per SMS über den Versetzungswunsch des Schwagers von M. Schelling ahnt, dass Schmid den besten Draht ins Innenministerium hat. Er diktiert Schmid in Großbuchstaben: KÖNNEN WIR HIER HELFEN? Hans Jörg. Schmid wiederum erinnert Innenministerin Mikl-Leitners Kabinettschef Michael Kloibmüller an den Ministerwunsch und leitet die Nachricht entsprechend weiter. Die Telefonnummer von Reinhard Z., einem mächtigen schwarzen Polizei-Gewerkschafter, liegt vorsorglich gleich bei.
(Faksimile ZackZack)
Knapp zwei Minuten später beauftragt Kloibmüller Kabinetts-Mitarbeiter Andy A.: Bitte dringend umsetzen!!!!!!! Wunsch Schelling lg m. Die sieben Rufzeichen sollen A. wohl klarmachen, dass der Wunsch des Kabinettschefs höchste Priorität hat. Als Versetzungsgrund reicht offenbar der Name des Ministers.
(Faksimile ZackZack)
A. sieht eine Möglichkeit, von der erfolgreichen Intervention selbst zu profitieren: Ok, gebe ich ein. Hoffentlich nützt es uns. LG Andy.
Die Schmid-Schelling-Intervention hat für die Ermittlungen der WKStA eine besondere Bedeutung. Seit der ehemalige Generalsekretär des Finanzministeriums und Ex-ÖBAG-Chef als zentraler Beschuldigter im CASAG-Verfahren geführt wird, verfolgen die Staatsanwälte jede Spur zu weiteren Interventionen – für Schmid gilt die Unschuldsvermutung. Schmid ließ uns bereits vor Monaten über seinen Anwalt wissen, er äußere sich grundsätzlich nicht öffentlich. Ganz anders Ex-Minister Schelling: Er, Schelling, habe „dazu keine Wahrnehmung bzw. nach 5 Jahren kann ich mich an den Fall wirklich nicht erinnern.“ Ob die Versetzung des Schwagers stattgefunden habe, wisse er nicht.
Mit den Chats, die ZackZack vorlegt, führt die Schmid-Spur aus der Kurz-Zone in Finanzministerium und ÖBAG ins schwarze Zentrum: in das Innenministerium rund um Kabinettschef Kloibmüller und seiner damaligen Ministerin Johanna Mikl-Leitner.
„Der Kerl muss arbeiten!“
Ein anderes Mal geht es um einen Neffen. Am 17. Mai 2016 regiert Johanna Mikl-Leitner als Landeshauptfrau in ihrem ersten Monat in Niederösterreich. An diesem Tag wendet sie sich an „Kloibi“ und A. im Kabinett von Innenminister Wolfgang Sobotka: Hi, mein Neffe Clemens S. bewirbt sich für Ferialpraktikum im BMI/Juli und August. Spät, sehr spät…..der Kerl muss arbeiten!!!!
Im Jahr davor hat es Mikl-Leitner als Innenministerin mutmaßlich noch selbst für ihren Neffen im Bundeskriminalamt richten können: War voriges Jahr im BK. Geht auf FH Schule in Wien. Netter Kerl, der gefordert werden muss. Nebenbei bewirbt sich der Neffe auch offiziell: Bewerbung geht auch offiziell über E. Franz E. ist als Leiter der Präsidialsektion im Innenministerium auch für Personal zuständig. Aber auf „Kloibi“ und A. scheint man in Niederösterreich zu bauen: Verlass mich auf euch. Hanni ml.
(Faksimile ZackZack)
„Wird intervenieren wollen“
Die meisten Interventionen folgen einem einfacheren Muster. K. Michael ÖAAB Kärnten wird dich anrufen. Nummer hat er von mir. Wird vmtl wieder wegen einer Versetzung intervenieren wollen. Bitte nur in Absprache mit mir. Danke und lg. Das teilt der Kärntner Christgewerkschafts-Chef Reinhold Dohr Kloibmüller am 1. April 2016 mit. Für Kloibmüller ist alles klar: Ok. Wenn es eine Intervention des Finanzbeamten und ÖAAB-Landesobmanns gibt, muss der Wolfsberger Polizist und schwarze Gewerkschafter Dohr offensichtlich dabei sein. Es gibt viele schwarze Fäden. Kloibmüller scheint dafür zu sorgen, dass sie im Kabinett des Innenministers zusammenlaufen.
Dutzende weiterer Chats liefern dasselbe Bild: Ein Parteifreund schickt einen Namen und einen Wunsch, der Minister als schwarzes „Polizei-Familienoberhaupt“ sorgt dafür, dass sein Kabinettschef alles erledigt. „Ok“ ist oft die „Kloibi“-Standardantwort. So wachsen ÖVP, ÖAAB, Christgewerkschaft FCG-KdEÖ und die ganze Familie. Mikl-Leitner und Dohr gaben bis zum Erscheinen des Artikels keine Stellungnahme ab. Kloibmüller teilte mit, dass er zu Weisungen schon rein rechtlich nicht befugt gewesen sei. “Alle Anliegen wurden immer zur Prüfung und gegebenenfalls Umsetzung an die zuständigen Stellen übermittelt. Bei Nichtvorliegen von Voraussetzungen wurden sie nicht umgesetzt”, so Kloibmüller.
(pp/wb)
Update am 09.02., um 16:36 Uhr: Um Stellungnahme Klobmüllers ergänzt
Lesen Sie die bisherigen BMI-Chats:
BMI-Chats 1: Schwarze Netzwerke in der Justiz
BMI-Chats 2: »Fremdenrechtliche Knaller«
BMI-Chats 3: »Merk dir die Arschlöcher«
BMI-Chats 4: Wie ein ÖVP-Mann Verfassungsschutz-Chef wird
BMI-Chats 5: Der geplatze ORF-Deal: »Grüne sind umgefallen«
BMI-Chats 6: »Stopp den Vorgang, bis ich Klarheit habe!« – Sobotkas BMI-Chats jetzt bei WKStA
Titelbild: APA Picturedesk
Genau,sie tanzen nach der Melodie vom Reini
https://www.youtube.com/watch?v=BSifoK1XDUo
Die Merkel-Leitner und Sobotka, die unsympathler haben überall ihre Finger im Spiel
Neuwahlen !!! https://www.betterplace.me/skandal-buch
Neuwahlen! https://www.betterplace.me/skandal-buch
Der super saubere Herr Schelling.
Ich speib gleich. Sorry.
i hätt scho bald gspiebn als der Finanzminister wordn ist
Ich glaube, dass die Handys uns diese Aufklärung nun schulden.
So bin ich der Meinung, dass das was heute bekannt ist, erst durch die Handys in diesem heute vorliegenden Ausmass überhaupt erst möglich wurde.
mit dieser Absicht ist das Internet auch von den Wissenschaftlern des CERN öffentlich gemacht worden: alle sollns wissen
“Nach deiner Melodie tanzen”…
Erst auf den zweiten Blick erkennt man, wie die Psyche der ÖVP gestrickt ist: Kinder sind quasi Leibeigene der Eltern und dürfen laut Wöginger nur wählen, was das Familienoberhaupt wählt, Frauen haben nichts zu melden, müssen jedes Panscherl ertragen, wenn ein LH wieder mit einer Weinkönigin…, stecken freiwillig ihr komplettes Leben zurück, nur weil der Ehemann ein Bürgermeister in St.Radegund am Radlschlauch ist, Frauen müssen steuerbar sein und NACH EINER MELODIE TANZEN. Abartig, was da alles zu Tage tritt.
Ich habe eine ernstgemeinste Frage ohne provozieren zu wollen:
Warum setzt ZackZack alles daran die Korruption der ÖVP aufzudecken während kein einziges Wort über die linke und sozialistische Seite der Coronademonstrationen in den Schlagzeilen erscheint?
Kürzlich gab es nämlich wieder linke Coronademonstrationen mit Slogans wie:
“Feministischer Systemwechsel statt Gesundheitskrise im Ausnahmezustand”
“Gegen Konzernfaschismus – Pfizer enteignen”
“Berufsverbote, Kündigungen, Zensur? – Die Wissenschaft und ihre Lehre sind frei!”
Zu sehen sind rote Flaggen und rote Sterne. Seit jeher Symbole der rechtsradikalen Szene…
Ist ZackZack links oder ein “linker” Ableger des Neoliberalismus? Wo ist die Haltung und wo ist man den Tatsachen verpflichtet?
Die KPÖ ist ebenfalls gegen die Impfpflicht und die SPÖ als sozialistisch zu bezeichnen ist bestenfalls ein Treppenwitz.
Quelle: https://www.rotefahne.at/post/gro%C3%9Fdemonstrationen-in-mehreren-st%C3%A4dten-ein-%C3%BCberblick
Aha..
so eine bagage, eine nixwertige, oder, wie ein schwarzes gsindl.
Wie würde es uns, dem Pöbel, den Tieren, dem roten Gsindl, den SchülerInnen, den Alleinerzieherinnen, den Einzelunternehmen, den Lehrenden und Forschenden, den Pflegekräften… allen in Österreich lebenden Menschen wohl gehen, wenn in der Regierung zumindest ein, zwei kompetente und integere Personen vorhanden wären. So muss sich das Land mit einer Korruptionspartei und Basisanlügerpartei durch die Pandemie quälen…
Die türkis/grünen sind nicht mehr wählbar, und die roten und Neos mit ihrem dumm und infantilen hineinkriechen… und schäbigen Windfahnen Opportunisten Verhalten sind auch keine Wahl. Staatstragende Parteien verhalten sich anders. Nehmt Euch ein Beispiel an der FPÖ wie Kontinuität geht. Aber die haben Angst das der Kickl dann die ganze türkis grünen Sideletter Tschacherei, und die ganze schwarze Innenminister BVT Causa Grindling ans Licht bringt.
Den Blauen ist niemals zu trauen
Des stimmt aber schon, mit der Kontinuität bei der FPÖ: Da konnte man sich drauf verlassn, daß die immer nur abräumen, wo’s geht, mit Postenschacherei allesüberbieten, was man je hier gekannt hat, und das sie als Hochstapler immer wieder Erfolg haben werden, die Wähler durch Lug und Trug zu täuschen.
fpö, niemals! wer waren deren vogängängerparteien? strache träumte von bürgerkrieg.
Die Vorgängerparteien waren zuerst einmal die NSdAP, und da war man mit Krieg auch sehr erfolgreich – so erfolgreich, daß heute Europa nix mehr zu sagen hat in der Weltpolitik, und wir froh sein müssen, nicht zur Sowjetunion zu gehören. Und wenn die FPÖ wieder was zu sagen hat, dann gehört dem Putin der Wolfgangsee, darauf kann man sich verlassen.
Wenn das alles vom Gericht als wahr erkannt wird dann muss es Schmalz geben und nicht zu wenig!
„Nach deiner Melodie tanzen“
Diese Regierung ist eine Schande für Österreich!
“Warum hat diese Hexe noch niemand in der Donau versenkt?«
https://www.spiegel.de/ausland/oesterreich-brisante-chats-aus-dem-innenministerium-belasten-kanzlerpartei-oevp-a-c2003ac2-b242-4f46-8c2b-4ea23746dc1a-amp
Ich würde gerna alle Charts der türkisen Schnösel (Kurz und seine Truppe) über ML und schwarze Bundeschefs lesen….müssen sehr derb sein…
Bitte nicht in die Donau,ich liebe Donaufische und glaub ich würde danach keinen mehr essen mögen.
Es ist einfach unverständlich,wie die Grünen den politisch hochbegabten Peter Pils gehen lassen konnten. Seine Arbeit fehlt einfach jetzt im österreichischen Parlament.
Ganz einfach. Weil Pilz gegen Korruption ist.
er war zu gut für die unbedarften nlp tanten.
man wollte lieber einen jungen bussibussi julian.
Den heute niemand mehr kennt
Der PP war ihnen zu kritisch, zu eigenbrötlerisch, nicht “steuerbar” (das zählt auch bei den GrünInnen) und überdies eh schon zu lange am Futtertrog.
.
Wenn man jetzt sieht, wohin sich die Grünen mit dem lieben Werner entwickelt haben versteht man. Diese Grünen sollten Farbe bekennen und ihren Parteinamen anpassen in
Die Rechten Grünen.
Dann wäre es selbstredend, was sie unter „Anstand“ verstehen.
Zu professionell, Versager müssen diese Leute entfernen das keiner sieht welch Lulus sie in Wahrheit sind…
Umkehrung: Klein schafft Groß an, denn Klein weiß, wo ÖVP gebraucht wird, Groß setzt dann die “Anweisung” von Klein um. Handlanger am Ministeriumsposten. Das Script gibt den Kleinen vor, überall Ausschau zu halten, wo was frei wird und wo man ÖVP brauchen könnte. Klein gibt es an Groß weiter. Und Groß, mit Machtfülle ausgestattet, setzt das um. Alle halten sich an das Script, damit es ein Selbstläufer wird.
Unterbringung von Familienmitgliedern: Auch diese wollen untergebracht werden. Aber gut bezahlt. (Andere werden in Heimen untergebacht, wieder andere werden außer Landes verbracht und weitere in der Psychiatrie untergebracht.)
Unternehmen: Wer staatlich nicht versorgt werden kann, für den wird vereinstechnisch oder unternehmerisch ein Platzerl gefunden. “Der Kerl muss arbeiten!!!!”, gilt eben als Grundvoraussetzung des Selbstläufers. Steuerbare Informanten leisten auch was. ^^ Die ÖVP-nahe Beraterszene wurde noch gar nicht beleuchtet.
genau so ist es.
Ich Gsindl und Pöbel bin so froh das es ZackZack gibt.
Was ihr in der kurzen Zeit die es euch erst gibt, bewegt habt ist historisch.
👍
So true!
Auch wenn ich zu einigem hier sehr kritisch stehe, aber ZZ hat wahrlich die gekauften Medien in Österreich aufgemischt.
Wenn es ZZ nicht gäbe, hätten wir praktisch nichts von dem allem mitbekommen, was schon in historischen Dimensionen hier bekannt wurde
Der Busek hat sich bei OE 24 TV sehr negativ über Aufdeckungen von Handy Chats geäussert.
Hatte diesen bisher vor allem was Korrupitonsaufdeckung anbelangt komplett anders eingeschätzt.
So nach dem Motto, der Aufdecker ist der Schuldige und nicht der Täter.
Aber vielleicht muss er sich ja selber fürchten irgenwo bald vorzukommen, bei so vielen sich bereits in der Auswerung befindenen Handys?
Beim Wöginger wirds auch noch spannend. Wenn man da ein bisserl recherchiert wie wer hier wo verwoben ist. Wöginger (Sigharting = Esternberg = Sozailhilfeverband Schärding = Öaab = Schaltzentrale Bezirk Schärding = ehemaliger Landtagspräsident OÖ. = LH OÖ Stelzer. Stv. Haberlander. Das ist ja wie eine Schnitzeljagt. Postenbesetzungen!?
Ebenso spannend bzgl. Wöginger wird es, wie sich die Grünen entscheiden werden. Werden sie der Auslieferung zustimmen oder wie beim Abdrehen des Ibiza-UA den schwarzen Sumpf (weiterhin) decken?
Die Sigi wird doch ihren lieben Gust nicht hergeben
Ja die haben da so etwas wie eine Hassliebe
Immunitätsausschuss: wer kann mir den das erklären? esteht hingegen nach Auffassung des Ausschusses ein Zusammenhang zwischen der vorgeworfenen strafbaren Handlung und der politischen Tätigkeit der/des Abgeordneten (z.B. bei behaupteter Teilnahme an einer nicht genehmigten Demonstration), dann empfiehlt der Immunitätsausschuss in der Regel, einer behördlichen Verfolgung NICHT zuzustimmen
Das hat schon seinen Sinn. Grundsätzlich. Das geht zurück auf die Erfahrungen des Ständestaats, in dem politisch anders Denkende auch juristisch verfolgt wurden. Dem wollte man einen Riegel vorschieben.
So ist es nun üblich, aber nicht zwingend, dass Politiker zwecks Ausübung ihres politischen Mandats nicht an die Justiz ausgeliefert werden. In diesem Fall handelt es sich allerdings um Korruptionsermittlungen, nicht um Andersdenkende. Im Gegenteil, es handelt sich um einen Regierungsdenkenden. Da sollte die Auslieferung zwecks Erhebung erfolgen.
Dankeschön
Das ist in allen BLn das gleiche. Am meisten, vermute ich, in den tief schwarzen BLn.
Urlaub mit “Familie”.😃
Karli und Hanni haben wohl ein Meeting, unter dem Titel: Wie geht’s weiter?
https://www.krone.at/2624099
Spannend in welchen Hotels sie dort wohl flanieren?
unterirdisch, im bunker.
Wenn die eigene Partei brennt, gibt es nur einen Grund für Urlaub: Er konsumiert gerade seinen Resturlaub.
👍😃
der arxxx geht ihnen auf grundeus.
dafür baut der herr karl einen bunker, damit man berät, wue mit dem gsindl, dem pöbel zu verfahren ist.
dazu braucht man den weiblichen ET tanner?
Weiblicher ET – 🙂
Die Tanner ist auch dabei … Standard hat’s geschrieben.
es ist einfach nur mehr zum speiben
@samui – hast ned no a platzerl in spanien ? 🙂
Bin ab morgen wieder daheim. Leider..
Die Kugel rollt…….
Schwarz schwitzt. Hoffentlich braucht Zackzack nicht bald Polizeischutz.😉
Ueberall derselbe Mist, passend dazu…..
https://www.youtube.com/watch?v=VE97WwZgNt0
Na schau, heute weißt nimma welchen Artikel dast zserst lesn soist!
Ja, mich stresst das heute auch … ist aber gut so … EU-Stress sozusagen 😉
Da rotieren – zig Leute in Finanzministerium und Innenministerium, um Schwager, Neffen und sonstige unterzubringen. Arbeiten die auch irgendwann etwas um unser Steuergeld, oder sind die nur als internes ÖVP-AMS auf der Welt?
Die Arbeiten um unser Steurgeld einzustreichen
und unter sich aufzuteilen
Die ÖVP ist ein politischer Inzuchtverein.
“Wird vmtl wieder wegen einer Versetzung intervenieren wollen” heißt dann in der Sobotka-Übersetzung: Wird vmtl wieder bürgeranfragen wollen.
darum häufig geistige umnachtung.
Häufig?
Knabberst am Toleranzzuckerl?
Dauernd.
hahaha! Kandidat Luftblaserl hat 100 Punkte 🙂
Toleranzzuckerl🤣🤣🤣
YMMD👍🤣🤣
Der scheinheilige Saubermann Schelling. Auch einer der zum heideln ist.
Nicht nur scheinheilig. Auch fehl am Platz als Finanzminister. Zu den guten gehört er nicht.
tat nix für arbeitnehmer.
bracht hat der für niemand nix
Ich kaufe aus diesem Grund niXXLutz … ich fördere keine Privatstiftungen von (Ex)Finanzministern.
RauchHandl ist auch nicht auf meiner Einkaufsliste … Tiroler Geiernester sind nicht sauber.
Zwickt die sicher nicht … mir tut´s aber gut.
Da sind wir uns einig….bei mir kommt noch Red Bull dazu.
Ich glaube was den Charakter anbelangt, ist der Red Bull Chef der am allerwenigsten in diesem Land Korrupte.
Neid sollte kein Qualitätsmassstab sein?
Ich mag den nicht wegen seiner Nähe zu blau.
wenn er weiter alles aufkauft in ö, bleibt fürn benkö nix mehr über.
Korrupt vielleicht nicht. Steuerschllupflöcher nutzt er auch fleißig ( lt. Artikel von Kontrast.at.).
Aber er sponsert dafür en masse unsere Sportwelt..
Mal schauen,angeblich gibt es noch einige Überraschungen von der Dame die den Steuerakt Wolf bearbeitet hat,sie soll angeblich noch mehr Steuerakte von so manchem Kapazunder auch so gut bearbeitet haben.
Angeblich,also abwarten und bis dahin gilt natürlich die Unschuldsvermutung.
Die war also wirklich kompetent, (wie unser bayrischer Löwe Brux gesagt hat).
Red Bull stinkt … trink ich nicht!
Bravo!
SC Einzinger war auch (obwohl Leiter der Präsidialsektion) ein kleiner bigotter schwarzer Parteisoldat, der sich, (als er die Zeichen der Zeit erkannte) bedingungslos den Machenschaften der Familie unterwarf und somit selbst Amtsmissbräuche beging.
Aber sonst verstehe ich die Aufregung hier im Forum nicht. Ist es nicht ein schönes Zeichen, wenn man sich innerhalb der Familie hilft? Sie ist doch die Basis, das Fundament eines Staates…
Es muss heller werden Österreich!
wer ist da das xindl?
Bravo!!!!!
Der schwarze Krebs hat Österreich vollends befallen und metastasiert seit Jahrzehnten. Eine erfolgreiche Behandlung ist inzwischen nur mehr mit einer Total-Operation möglich, das heißt man muss die gesamte ÖVP (Bund, Länder und Gemeinden) radikal aus dem Körper Österreich schneiden. Da hilft keine Chemo mittels Austausch mancher Akteure, da muss die radikale Variante gewählt werden. Jetzt muss es erstmal darum gehen, genug Platz zu schaffen in den Häfn, und gleichzeitig sofort neue Häfn planen und zügig errichten. Gsindl elendiges.
Ja. Und auf die Reha nach der OP nicht vergessen … unter strenger Kontrolle.
schwarzer hautkrebs.
eigentlich wird es höchste zeit, dass der mafiaparagraph zur anwendung kommt.
ich fürcht aber, es wird sich nicht viel ändern in diesem land.
https://www.hagerhard.at/echt-rot/2022/02/geschichten-aus-dem-sumpf/
Daß es sich einige in Österreich richten können, “weiß” man spätestens seit “Den letzten Tagen der Menschheit”. Nur daß man es so ganz offiziell schwarz auf weiß sieht, ist dann doch erstaunlich.
Ich bin aber erst dann überzeugt, daß sich in Kakanien was ändert, wenn die ersten solchen Gfrasta in den Häfn wandern.
man braucht einen zubau.
„Verstehe nicht, warum immer ich schuld sein soll“. Ja, Herr Kurz, wir verstehen.
Des is jo woi echt ned schwer zu verstehen.
Ach so … der Bub. Na dann …