Samstag, Juni 15, 2024

Liveticker: Urteil im Hessenthaler-Prozess: 3,5 Jahre Haft

Liveticker:

Am Landesgericht St. Pölten wird am Mittwoch ein Urteil im Prozess gegen Ibiza-Regisseur Julian Hessenthaler erwartet. ZackZack berichtet live.

13:50

Ticker-Ende: Vielen Dank fürs Mitlesen!

13:49

Verteidigung meldet Nichtigkeitsbeschwerde an. Verteidigung gibt keine Erklärung ab.

13:46

Richter Markus Pree behauptet, die Schöffen hätten sich “durch das mediale Getöse” unter Druck gesetzt gefühlt. Sie hätten befürchtet, als Teil einer korrupten Verschwörung zu gelten, wenn sie einen Schuldspruch fällen.

13:44

Das bedeutet: Julian Hessenthaler bleibt noch mindestens ein Jahr in Haft.

13:39

Die Belastungszeugen “K. und H. haben einen glaubwürdigen Eindruck gemacht.”

13:38

Es sei alles richtig, was Hessenthaler über Korruption und auch über die dubiose Vorgehensweise Gert Schmidts vorbrachte. Es sei ihm aber nicht gelungen, zu zeigen, was das mit seinem Verfahren zu tun habe.

Kurz: Der Schöffensenat folgt dem Staatsanwalt. Die Zeugen seien glaubwürdig. Es gäbe keine Verschwörung.

13:35

Urteilsbegründung: “Wir haben nichts gegen Sie, Herr Hessenthaler. Sie sind ein smarter, symphatischer Typ.”

13:32

Dreieinhalb Jahre Haft. Unbedingt.

13:31

Schuldig in Sachen Drogenverkauf und Verwendung gefälschter Ausweise.

13:29

Schuldig.

13:29

Senat zurück.

12:35

Hoffen wir das Beste. Und nein, Strom gibts hier nicht.

12:24

Das Gericht zieht sich zur Beratung zurück.

12:23

Schlussstatement Hessenthaler: Der Staatsanwaltschaft Wien sei es vollkommen egal, ob gelogen werde.

Er wendet sich an die Schöffen: “Sie entscheiden heute nicht über Drogenhandel. Schauen Sie hinter mich! Diese Pressevertreter sitzen hier nicht wegen eines Drogenverfahrens.”

12:19

“Halten Sie es für möglich, dass die SOKO Ibiza mit nicht ganz lauteren Mitteln nachgeholfen hat?”

12:18

Scherbaum: Gegen Gert Schmidt, der K. für Informationen über Hessenthaler bezahlt hatte, läuft aktuell ein Ermittlungsverfahren wegen Anstiftung zu falscher Zeugenaussage in einem anderen Fall.

(Es geht um einen Ex Rapid-Torhüter, der im Ibiza-Untersuchungsausschuss zugunsten der Novomatic falsch aussagen sollte.)

12:15

Ein Gustostückerl: Die Staatsanwaltschaft Wien führt derzeit Ermittlungen gegen K. wegen gewerbsmäßigen Betrugs. Dieselbe Behörde nennt ihn aber einen glaubwürdigen Zeugen gegen Hessenthaler.

12:14

Verteidiger Scherbaum wiederholt nochmals die vielen Widersprüche, in die Zeugin H. und Zeuge K. sich verstrickt hatten.

Er versucht, ihre Glaubwürdigkeit in Zweifel zu ziehen, weil die beiden Zeugen ja praktisch alles sind, worauf die Anklage beruht.

12:11

Scherbaum erklärt den Schöffen noch einmal den Rechtsgrundsatz “im Zweifel für den Angeklagten.”

Dabei gibts durchaus Pathos: Indirekt vergleicht der Verteidiger den Prozess gegen Hessenthaler mit Hexenprozessen.

12:09

Scherbaum liest den Brief Hessenthalers an den Bundespräsidenten vor. Ich paraphrasiere:

“Habe mich in heikles Medienprojekt eingebracht. Wollte Korruptionsanfälligkeit der FPÖ zeigen. Das ist gelungen, in höherem Ausmaß, als erwartet.

Bin in Sorge, mit nicht rechtsstaatlichen Mitteln verfolgt zu werden. Da die FPÖ den Sicherheitsapparat kontrolliert, befürchte ich, mit konstruierten Vorwürfen verfolgt zu werden.

Ich schreibe Ihnen das, um mich und mein Umfeld gegen unwahre Vorwürfe zu schützen.”

12:03

Jetzt Verteidiger Scherbaum: Verteidigung sei kein Beliebtheitswettbewerb. Auch Hessenthaler müssten die Schöffen nicht mögen.

Auch Scherbaum drängt auf einen Freispruch im Zweifel.

12:00

Die Vorwürfe, die im europäischen Haftbefehlt gegen Hessenthaler erhoben wurden, entsprächen nicht jenen der Anklage. Das sei widerrechtlich.

11:59

Die Jahresabschlüsse von Hessenthalers Firma hätten gezeigt, dass Hessenthaler nicht in Geldnot war.

Der von K. gennannte Preis, den Hessenthaler für das Kokain verlangt habe, läge unter dem gängigen Einkaufspreis für Großmengen.

11:53

Das politische System sei korrupt. Es ginge darum, an einem Whistleblower ein Exempel statuieren, und “sei es mithilfe der Aussagen zweier vorbestrafter Drogendealer.”

Man werde den beiden Zeugen schon klargemacht haben, welche Aussage von ihnen erwartet werde. Dafür sprächen auch die milden Urteile gegen die beiden Belastungszeugen.

11:51

Es sei im Verfahren nicht um die Wahrheitsfindung gegangen. Verteidiger Auer zitiert Chats zwischen Oberstaatsanwalt Fuchs und Sektionschef Pilnacek.

“Fuchs: Was sollen wir ermitteln? Es gibt keinen Anfangsverdacht.”

Pilnacek darauf sinngemäß: “Für den Anfangverdacht seid ihr zuständig.”

11:49

Die Belastungzeugen hätten keineswegs “Lebensbeichten” abgelegt. Sie hätten viele Suchtgiftdelikte verschwiegen, sondern nur solche genannt, durch die Hessenthaler belastet werde.

11:48

“In einem normalen Verfahren müssten diese Widersprüche ausreichen, um den Angeklagten freizusprechen.”

11:46

Die Verteidigung versucht zu zeigen, dass K. auch im Prozess gelogen habe.

11:44

Tatsächlich bemerkenswert: Belastungszeugin H. sagte über ihren Geliebten, den Belastungszeugen K., der sei “ein Lügner.” Er würde in seiner Funktion als V-Mann der Kripo auch falsche Infromationen an die Polizei verkaufen.

11:42

Am Handy von K. wurde von eine Liste von Personen gefunden, die ihm Geld schuldeten. Hessenthaler ist nicht dabei.

11:39

Es geht jetzt um die Widersprüche bezügl. der behaupteten Drogenübergaben. Das ist wichtig, weil die Strafverfolgung für eine Verurteilung konkret nachweisen muss, wann, wo wieviel Drogen übergeben wurden.

11:38

Wenig überraschend hält die Verteidigung die Zeugen nicht für glaubwürdig. Die vielen Widersprüche in den Aussagen müssten zu einem Freispruch im Zweifel führen.

Sie seien auch ein Hinweis darauf, dass eigentlich etwas anderes hinter den Drogenvorwürfen stünden.

11:36

Die Suchtmittelvorwürfe seien konstruiert, um überhaupt Ermittlungsmaßnahmen und einen europäischen Haftbefehl erwirken zu können.

(Tatsächlich sträubten sich europäische Behörden, Hessenthaler wegen des Ibiza-Videos zu verfolgen.)

11:35

Verteidigung ist dran: Der Prozess habe sehr wohl mit dem Video zu tun. Zur Aussage von Zeugin H.: Die habe nicht Hesenthaler belastet, sondern gesagt, sie vermute, die Drogen kämen von Hessenthaler. Beschrieben habe sie aber eine andere Person (einen Bekannten der Mutter ihres Geliebten K.).

11:33

Aus. Zusammengefasst: Staatsanwalt Schneider hält seine Belastungszeugen für glaubwürdig. Sachbeweise gibt es eigentlich keine.

11:30

Staatsanwalt wirft Verteidiger Auer vor, der habe Belastungszeugen K. beeinflussen wollen. Nur zu diesem Zweck sei er auch als Zuschauer bei einem Prozess gegen K. erschienen.

“K. sagt – und mehr Beweise haben wir nicht, ich gebe nur wieder, was Hr. K. sagte”, Auer habe ihm gesagt, er solle “besser nicht” gegen Hessenthaler aussagen.

Auer vertrat eine Zeit lang sowohl K. als auch Hessenthaler.

11:27

Staatsanwalt spricht viel, sagt aber wenig. Er versucht, Widersprüche in den Aussagen der Belastungszeugen zu erklären.

11:27

Staatsanwalt spricht viel, sagt aber wenig. Er versucht, Widersprüche in den Aussagen der Belastungszeugen zu erklären.

11:21

Belastungszeugin H. lebe in Angst vor Hessenthaler. Eine zufällige Begenung am Gang des Landesgerichts habe sie so mitgenommen, dass sie so “zusammenhanglos” ausgesagt habe.

11:19

Im Saal wurde verbotenerweise gefilmt. (Ihr Korrespondent war es nicht.) Richter ist als durchaus jähzornig bekannt. Das ist also mutig.

11:16

Schneider: Belastungszeuge K. habe detailliert beschreiben können, wann Hessenthaler ihm welche Mengen verkauft habe.

Der Staatsanwalt, “glaubt nicht”, dass K. Hesenthaler ihn aus anderen Gründen belasten wollte. Er hält seinen Zeugen für glaubwürdig.

Dass die zweite Belastungszeugin, nämliche Geliebte von K., in ihrer Aussage die Übergeben anders dargestellt hatte, läge daran, dass sie eben keine Geschäftspartnerin, sondern nur die Geliebte von K. sei.

11:16

Schneider: Belastungszeuge K. habe detailliert beschreiben können, wann Hessenthaler ihm welche Mengen verkauft habe.

Der Staatsanwalt, “glaubt nicht”, dass K. Hesenthaler ihn aus anderen Gründen belasten wollte. Er hält seinen Zeugen für glaubwürdig.

Dass die zweite Belastungszeugin, nämliche Geliebte von K., in ihrer Aussage die Übergeben anders dargestellt hatte, läge daran, dass sie eben keine Geschäftspartnerin, sondern nur die Geliebte von K. sei.

11:13

Schneider beschreibt, wie die SOKO Ibiza bei einer Geliebten von Belastungzeugen K. zwar nicht das Video, aber Kokain gefunden worden sei.

Die habe sofort Hessenthaler belastet. Der behauptete Zusammenhang mit dem Ibiza-Video sei “ein reines Ablenkungsmanöver.”

11:10

Staatsanwalt Schneider: Prozess habe nichts mit Ibiza-Video zu tun.

11:09

Beweisverfahren geschlossen, jetzt Schlussplädoyers.

11:08

Interessant: Befragung von Anwalt M. als Zeuge abgewisen. “Es erscheint glaubwürdig, was der Angeklagte dazu gesagt hat.”

11:06

Richter und Schöffen zurück im Schwurgerichtssaal. Ad Beweisanträge: Die aktuellen und ältere bisher alle abgewiesen. Die Liste ist aber noch lang.

10:49

Richter entlässt die Ersatzschöffin. Da sie nicht mehr gebraucht wird, stehen die Zeichen auf Urteil.

Aber jetzt geht es erst einmal um die Beweisanträge.

10:45

Und ein weiterer Beweisantrag: Die Verteidigung will ein “aussagepsychologisches Gutachten” über die Befragung einer Prozesszeugin.

10:44

Verteidiger Auer beantragt die Einvernahme von Anwalt M. Dessen Aussage soll beweisen, dass Hessenthaler angedroht wurde, Polizeibeamte würden ihm Drogen ins Auto legen.

Staatsanwalt Bernd Schneider beantragt, das abzulehnen – “mangels Relevanz”.

10:35

Weiter gehts.

10:30

Der Staatsanwalt schlüpft in den Talar, der Angeklagte nimmt Platz. Alles wartet auf Richter und Schöffen.

10:06

Pausengeflüster zwischen Journalisten und Verteidigern. Ihr Korrespondent organisiert sich einen Kaffee. In gut 20 Minuten geht es weiter.

09:58

(Vorerst) Keine Vertagung, Richter Pree zieht die Sache durch und ordnet nur eine Pause zum Aktenstudiuman: “Wir unterbrechen bis halb elf.”

09:56

Verteidiger Auer legt noch Akten vor. Richter Pree ist nicht begeistert. “Und das soll ich mir jetzt durchlesen?” In “Anbetracht des Verfahrensstandes und der mittlerweile (überlegt) sechsten Hauptverhandlung, hätten Sie das schon früher vorlegen können.”

Und: “Ich muss überprüfen, ob das gegebenenfalls eine neue Einvernahme erfordert.”

Vertragung liegt abermals in der Luft. Die Journalisten im Saal stöhnen unterdrückt. Dabei ist doch St. Pölten immer eine Reise wert!

Pree: “Irgendwann macht man sich schon seine Gedanken, warum Sie so verteidigen.”

09:51

Richter Markus Pree verliest Akten – ich erspare das der geneigten Leserschaft.

09:50

Hessenthalers Statement ist zu Ende. Letzte Frage von Verteidiger Scherbaum: Was war Inhalt der Drohungen, die Hessenthaler übermittelt wurden?

Hessenthaler: Jemand, den er für einen Beamten des BMI hält habe ihm mitgeteilt: “Wenn nichts passiert, passiert nichts.” Damit sei die Veröffentlichung des Ibiza-Videos gemeint gewesen.

Käme das doch ans Licht, gebe es genügend Polizisten, die Hessenthaler “etwas in den Kofferraum legen” würden.

09:47

Hessenthaler deutet an, dass ihn der Prozess finanziell ruiniert habe.

09:45

Vom österreichischen Journalismus hatt Hessenthaler en gros keine hohe Meinung: Es sei bekannt, dass in Österreich Journalisten auch bewusst Falschmeldungen veröffentlichten.

09:42

Hessenthaler, der Ermittler, wirkt resigniert, während er penibel aufzählt, was er für Fehler der Ermittler im Verfahren gegen ihn hält.

Sonst zeigt er keine Emotion.

09:40

Während Hessenthaler den Prozess revue passieren lässt, kann man leicht ins Nachdenken kommen.

Hessenthaler polarisiert. Die einen halten ihn für einen Drogendealer, die anderen für einen Aufdecker, manche sogar für einen Helden.

Hessenthaler selbst wusste, als wir vor einigen Wochen darüber sprachen, mit diesen Einordnungen nichts anzufangen. Julian Hessenthaler ist Julian Hessenthaler. In den Kaninchenbau des Ibiza-Videos, das zum Sturz einer Regierung führte, und des Prozesses ist er seiner Beschreibung nach hineingetaumelt. Trotzdem sagte er: “Ich würde es wieder tun.”

09:32

Die Zahlungen von Novomatic-Detektiv Gert Schmidt an Belastungszeugen K. und dessen Geschäftspartner S. seien branchenunüblich hoch gewesen, sagt Hessenthaler. Es geht um mehrere tausend Euro pro Monat und Nase und die Übernahme von Anwaltskosten.

09:27

Nach Andeutungen Jan Böhmermanns bei der Romy-Gala sei Hessenthaler bedroht worden. Er habe deshalb den Bundespräsidenten per Mail vom Ibiza-Video informiert, um sich abzusichern.

09:25

Die behaupteten Deals findet Hessenthaler unglaubwürdig. Hessenthaler wusste – das war in einschlägigen Kreisen tatsächlich kein Geheimnis – dass Belastungszeuge K. ein wichtiger Informant der Polizei gewesen sei. Dass er ausgerechnet einem V-Mann Drogen verkaufen sollte, hält Hessenthaler für eine unglaubwürdige Erzählung.

09:23

Dass Hessenthaler 2017 n Geldnöten gewesen sei und dem Belastungszeugen K. Geld geschuldet habe – der behauptete Grund für die angebichen Drogendeals – sei nicht wahr.

Hessenthaler habe keine Schulden bei K. gehabt. Der war nachweislich bei Hessenthaler angestellt und bezog von diesem ein Gehalt. Hessenthaler sagt, er habe 2017 50.000 Euro verdient.

09:21

Hessenthaler bleibt dabei: “Ich habe nichts gemacht, trotzdem sitze ich seit 16 Monaten in U-Haft.”

09:20

Hessenthaler zählt Verstrickungen zwischen Beamten der SOKO Ibiza und der Politik sowie der Novomatic her.

Das Statement des Ibiza-Aufdeckers ist ein Parforceritt durch die Skandale der Republik in den letzten drei Jahren. Nicht immer ist der Zusammenhang zum Prozess klar erkennbar. Es ist ein Sittenbild.

09:15

Hessenthaler hält sein Eingangsstatement. Er kritisiert die Arbeit der Ermittler und der Staatsanwaltschaft scharf. Es seien entlastende Beweise ignoriert worden.

Er könne sich nicht vorstellen, dass das nur Schlamperei gewesen sei.

Die Belastungszeugen seien bekannte Informanten einer bestimmten Abteilung der Kriminalpolizei. Gemeint ist die Abteilung “Organisierte Kriminlaität”, die vom späteren SOKO-Ibiza-Leiter und jetzigen Chef der Kriminalpolizei, Andreas Holzer, geführt worden war.

Hessenthaler wiederholt einige der Widersprüche, in die beide Belastungszeugen sich verstrickt hatten. Und er weist auf die Verbindung zur Novomatic hin, die durch das Ibiza-Video massiv geschädigt wurde.

08:55

Ihr Tickerant Thomas Walach versucht durch die Sicherheitskontrolle und in den Saal zu kommen und meldet sich im Erfolgsfall von seinem Platz wieder.

Bis gleich!

08:41

Nachlese:

Zum Bericht über den letzten Prozesstag geht es hier.

Das ausführliche Interview mit Hessenthaler in der U-Haft kann man hier nachlesen.

08:40

Guten Morgen! Heute soll es soweit sein. Julian Hessenthaler bekommt sein Urteil im St. Pöltner Drogenprozess. Es ist der aufsehenerregenste Prozess der letzten Jahre, Krimi und Politthriller in einem.

Für Hessenthaler stellt sich vor allem die Frage, ober er weiter im Gefängnis bleiben muss. Seit mehr als einem Jahr sitzt der Ibiza-Aufdecker nun schon in Untersuchungshaft.

Zur Orientierung: Hessenthaler wird Drogenhandel vorgeworfen. Die Anklage beruht ausschließlich auf den Aussagen von zwei Belastungszeugen. Beide haben sich in Widersprüche verwickelt. Hauptbelastungszeuge K. ist V-Mann der Kriminalpolizei. Von einem Dektektiv im Auftrag der Novomatic hat er Geld bekommen, um belastendes Material gegen Hessenthaler zu finden. Das geht aus einer Telefonüberwachung hervor, in die K. geraten ist.

Kritiker, darunter Amnesty International und Oppositionsabgeordnete haben das Verfahren als politischen Prozess bezeichnet.

Titelbild: APA Picturedesk

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