Freitag, April 12, 2024

Russische Diplomaten wegen Spionagevorwürfen ausgewiesen

Österreich weist vier russische Diplomaten aus, ihnen wird Spionage vorgeworfen. Von „ein Witz“ bis „großer Schritt“: Experten beurteilen die Entscheidung unterschiedlich. Ein hochrangiger Diplomat fragt sich, warum die Ausweisung so plötzlich kam.

 

Wien, 07. April 2022 | Jetzt ging es dann doch sehr schnell. Nachdem sich Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) am Dienstag in der Zib 2 noch skeptisch gezeigt hatte, wurden jetzt vier russische Diplomaten aus Österreich ausgewiesen. Bis spätestens 12. April sollen sie das Land verlassen haben. Es handelt sich um drei Wiener Botschaftsangehörige und einen Diplomaten aus dem Generalkonsulat in Salzburg.

Diplomat: „Vorher keinerlei Anhaltspunkte?“

Der Vorwurf ist brisant, denn begründet wurde der Schritt mit einem Bruch des „Wiener Übereinkommens über diplomatische Beziehungen“, was im Diplomatenjargon Geheimdienst- und Spionagetätigkeiten bedeutet. Und diese sind in Wien in letzter Zeit aus dem Ruder gelaufen. Dass die Einschätzung nur eineinhalb Tage nach Schallenbergs Auftritt kommt, überrascht jedenfalls.

Ein hochrangiger Diplomat findet das im Gespräch mit ZackZack „eigenartig“. Er sagt: „Man hat also diesen eindeutig und klar völkerrechtswidrigen Angriff Russlands auf sein Nachbarland gebraucht, um plötzlich herauszufinden, dass die Aktivitäten dieser Leute im Widerspruch zur Wiener Diplomatenrechtskonvention sind – sie also Spionage betrieben haben. Dafür gab es vorher keinerlei Anhaltspunkte?“, so der Insider aus dem Außenministerium. ZackZack liegen mehrere Dokumente vor, wonach die Kenntnis österreichischer Ermittler über etwaige russische Spionageaktivitäten seit Jahren sehr genau sein dürfte – und zwar schon vor den Wirecard-BVT-Umtrieben.

Experte sieht „großen Schritt“ – für österreichische Verhältnisse

Geheimdienstexperte Thomas Riegler sieht indes für österreichische Verhältnisse einen „großen Schritt“. Er sagt: „Nach dem Giftanschlag auf Sergej Skripal 2018 wurden in ganz Europa Diplomaten ausgewiesen, in Österreich aber kein einziger. Erst nach dem Cyberangriff auf das Außenministerium 2020, der einer russischen Hackergruppe zugerechnet wird, wurde ein Diplomat ausgewiesen.“ ZackZack berichtete mit „Der Spiegel“ und „Der Standard“ über Hintergründe zur Aufklärung des Cyber-Angriffs. Dabei spielte auch der flüchtige Wirecard-Vorstand Jan Marsalek eine Rolle.

„Österreich war hier lange sehr vorsichtig“, so Riegler, „auch wegen möglicher russischer Gegenmaßnahmen, die die kleine Botschaft in Moskau lahmlegen könnten. Außerdem sind Länder mit einer hohen Dichte an internationalen Organisationen von sich aus weniger bereit, solche Schritte zu setzen. Die Schweiz verhält sich da nicht anders als Österreich.“ Wien und Genf sind Hotspots der Diplomatie. Das macht die Städte zur Zielscheibe von Spionage, andererseits auch zum begehrten Treffpunkt internationaler Verhandlungen – ein Spannungsfeld, das gerade im Krieg heikel ist. In Österreich sind hunderte russische Diplomaten akkreditiert, 150 an der russischen Botschaft und weitere an den Vertretungen der Russischen Föderation bei UN, OSZE & Co. Darunter befinden sich traditionell auch Geheimdienstler. Die hohe russische Präsenz führt auch zu entsprechender Präsenz der US-Dienste.

NEOS-Brandstätter bleibt skeptisch

Derweil zeigt sich NEOS-Außenpolitiksprecher Helmut Brandstätter skeptisch: „Too little, too late. Das kann ja nur der Anfang gewesen sein. Und es bleibt die Frage, warum sich auch die ÖVP gegenüber Putin noch immer so schwertut.“ Unter Sebastian Kurz war Österreich sichtlich Putin-freundlich. Auch jetzt gilt Österreich als Bremser bei den Sanktionen, sowohl was die Umsetzung als auch den Entschluss neuer Maßnahmen betrifft. Der Zeitpunkt der Diplomatenausweisung ist auffällig. So kündigte das Bundeskanzleramt an, dass Nehammer in den kommenden Tagen in die Ukraine reisen und den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj treffen wird.

(wb)

Titelbild: APA Picturedesk

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75 Kommentare

  1. Man hört kein Echo
    Normalerweise schallt es vom Berg
    Man hört kein Echo
    Ist auch nur ein Schas im Diplomatenwald

  2. V. Putin kann nicht erreichen, was er erreichen wollte. Noch nie hat es ein Diktator auf Dauer geschafft, ein fremdes Volk zu beherrschen. Trotz aller Gewalt und Verbrechen lassen sich Menschen nicht auf Dauer unterdrücken.
    V. Putin wird diesen Krieg verlieren. Nur ist es die Frage, wie viel Gräuel und Verderben er in sein eigenes Land mitzieht. Der Angriff auf Odessa zeigt, dass er flächendeckend die Ukraine zerstören möchte. Er wird nicht aufhören, wenn er nicht dazu gezwungen wird. Denn wenn er aufhört, ist er am Ende.

  3. Würde mich interessieren welche Diplomaten sich die BR ausgesucht hat.
    Den russischen Hausmeister, die tschetschenische Putzfrau, einen Türsteher und mit großer Überwindung eine Sekretärin, vllt., oder ist’s doch der Gärtner?

  4. Ein hochrangiger Diplomat fragt sich, warum?
    Diplomatisches Geplänkel war schon bei den Habsburgern so Sitte; dass österreichische Diplomaten im Gegenzug nach Hause fahren wird vornehm verschwiegen.

  5. Ob es Österreich wirklich gelingt , aus dem Hintern von Putin zu entkommen?
    Ich fürchte , Nein.

  6. Österreich ist anders. Während die anderen EU-Länder mehr oder weniger freiwillig den USA gänzlich in den Hintern gekrochen sind, manche sogar freudig ihn vorauseilendem Gehorsam, haben wir ihn bloss geküsst. Immerhin.

    • Einfache Frage…wo würdest Du lieber leben?
      Wenns keine andere Möglichkeit gäbe.
      In den USA oder in Russland?
      Bei der Gelegenheit…. Troll Grete braucht so eine Frage nicht beantworten, die / der hat sich ja schon entschieden.
      Kommt ja aus der Trollfabrik St. Petersburg.

      • In den USA natürlich, Weil dann kann ich mit den Amis gemeinsam dem Rest der Welt auf den Kopf scheissen.
        Ich habe schon eine zeitlang drüben gearbeitet, wir hatten auch ein kleines Unternehemn im Süden. ich bin viele tausende KM durch die Staaten gefahren – und trotzdem finde ich die Präpotenz und die andauernde Kriegstreiberei der Amis zum kotzen.
        Verstehen Sie mich jetzt? – vermutlich nicht.

  7. Spione….
    Was geben Kurz und Blümel an Infos weiter…nur aus dem Grund wurden sie genommen….nicht weils fähig oder gut sind….wäre es Qualifikation wurden die nicht mal als Reinigungskräfte reinkommen…

    Und die Staatsanwältin bei der WKStA die un der Karrenz zum Anwalt wechselte gegen die sie ermittelte…um dann wieder zurück zu gehen und die Verfahren bremsen kann….weil sie ging von der WKStA mit viel schimpferei über sie…

    Das ist Doppelspionage von der Justiz genehmigt um kriminelle Politiker zu helfen…

  8. Lachkrampf pur….Ö wird von alle Geheimdienste gemieden und fährt nur noch das Notprogramm weil Ö wie Kinder Richtung Osten alles weiterleiten und geheime Daten weitergeben….

    Genau die Regierung ist es doch mit dem Aussenminister und seinem massiven Postenschacher unfähigen Personen die dafür sorgt das Ö abgeschnitten ist…
    Die brauchen nicht spionieren sondern nur Fragen….

  9. Da meinte Schallenberg doch, man müsse Gesprächskanäle offen halten. Wozu? Mit Russland kann man sowieso nicht verhandeln, die Russen haben in letzter Zeit zu oft bewiesen, dass ihr Wort nichts gilt.
    Sind die 4 Ausweisungen dem Besuch des Kanzlers der Ukraine geschuldet, damit er nicht zugeben muss, wie russlandfreundlich die Regierung ist?

  10. Das ist die nächste Blamage für Schallenberg. Es gibt keine Indizien gestern, Ausweisung heute. Ich glaub, dass die Partnerdienste nur auf so eine öffentliche Aussage gewartet haben, und ihm dann die Infos rüberschoben. Die heimischen Dienste scheinen ja nur bezahlt zu bekommen, ohne irgendeine Leistung abzuliefern.

    Oder hatte Schallenberg über Nacht eine Epiphanie? Alles ist denkbar. Nur keine konsistente Politik.

    • Schalli ist ein Möchtegern Diplomat. Der hat sich gestern Abend kundig gemacht, Erlaubnis eingeholt und heute präsentiert.
      Vielleicht hat er ja sogar den Kurzen gefragt.

  11. Gerade in Krisenzeiten braucht es Diplomaten.
    Schönwetter-Diplomat kann jeder sein.
    Auf eine Soiree gehen und Edelpr… v… ist keine diplom. Arbeit.

    Alle Politiker sind so verlogen …
    Jetzt erst sollen die Diplomaten spionieren, wenn überhaupt?

    • Österreich hat so viele russische Diplomaten hier. 249 an der Zahl. Und die Hälfte davon etwa bei der UNO, die andere für Dienste in Österreich.

      Es braucht keine Diplomaten mehr. Diplomaten braucht es nur, wenn das Gegenüber ein Interesse an Gesprächen hat. Das ist nicht ekennbar. Krieg führen und die Leute für dumm verkaufen, ist keine Diplomatie.

      Es wird auf Iron Isolation rauslaufen. Putin und seinen Schergen kann niemand mehr trauen. Jedes 2. Wort eine Lüge. Was soll man da reden?

      Es gab die Monroe Doktrin, Splendid Isolation. Das wird in diesem Fall so nicht sein. Die Splendig Isolation sah eine politische Isolation vor, Handel wurde getrieben. Die Iron Isolation wird alles kappen. Alles. Politische, wirtschaftliche, finanztechnische Verbindungen. Alles. Einen diplomatischen Lügner im Land zu beherbergen wird ausreichen. Und wenn der auch abgezogen wird: Who cares?

      • Sehe ich auch so. Russland hat alles verspielt. Hat jetzt den selben Status wie Nordkorea. Russland bräuchte mittlerweile ein zweites “Glasnost und Perestroika” ohne Putin.

        • In der Iron Isolation ist es egal, was RU braucht. Das interessiert nicht mehr. Es gibt keinen Gedanken an die Bedürfnisse der Isolierten. Man konzentriert sich auf sich selbst. Und der Rest ist egal.

          Russland hat ALLES verspielt. So ist es.

          • Auch die russische Bevölkerung flüchtet mittlerweile. Erinnert irgendwie an die DDR kurz vor dem Mauerbau. Nur das in dem Fall der Westen die Mauer hochzieht.

          • Leider ist die Politik weltweit immer im Nachhinein gescheiter.
            Die Annektion der Krim hat mich persönlich überzeugt, das da ein Irrer im Kreml sitzt.
            Aber ich bin ja auch kein Politiker.

        • Gestern der polnische Botschafter in Kiew:
          Hoffentlich sind Leute um Putin, die seine Finger vom roten Knopf fernhalten.
          Orf Weltjournal.

        • Die die das bewirken könnten…..sitzen alle im Lager oder wurden beseitigt.

    • Man sollte die derzeitige Krise auch endlich zum Anlass nehmen und mit den Lobbyisten in Brüssel aufräumen.

      • Das ist aber noch Mal eine Hochhausnummer größer als dieser provinzielle Schwank hier auf unserer Bauernbühne …

        • Wird eh nicht passieren. Die Leute werden sich wieder in Internetverschwörungstheorien ergehen und das was vor ihrer Nase passiert nicht sehen. Auf der Suche nach der “Wahrheit” werden sie drüber steigen und es nicht bemerken.

          • ja, werden sich um hingeworfene (Narrativ)Knochen balgen, Spin getrieben gegenseitig interessensgruppiert fertig machen… (wie gehabt)
            Da gibt’s ja die Führungsstilmethode “Management by Management”. Schon mal davon gehört?
            -> Erzähle jedem einzeln nur die Hälfte, NIE das Gleiche, und dann lehne dich zurück und sieh zu was passiert – im projektbegleitenden Risiko-Management… (während du deinen Masterplan subkutan unter weniger Aufmerksamkeit umsetzen kannst) 😉

        • Die wiener Hofsdiplomatie nach altehrwürdigem K.u.K. Vorbild als Bauernbühne zu bezeichnen, ist ja wohl schon mehr als skandalös und entbehrt jeglichen Respekt gegenüber der geschultem Arschkriecherbrigade, die stets nur auf unserem speziellen wie hervorragenden Ruf innerhalb der nie vergangenen Donaumonarchie incl. dem noch immer bestehenden Zarenreich, bedacht waren. Man sollte es dem Pöbel keinesfalls erlauben, hierzu öffentlich Stellung zu beziehen. Mit kaiserlich/königlichem Gruße, Alexander v.Schallenberg

    • Die Frage ist ja, wozu man mehr Ertrag braucht?
      Was jeden Tag vonseiten der Industrie an Lebensmitten weggeworfen wird, ist ein Skandal ohne Ende
      Eine Nachbarin meiner Mutter geht dumpstern. Was die alles findet in den Container der Discounter, glaubt kein Mensch, wenn er es nicht mit eigenen Augen sieht.

      Auch privat muss man sich bei der Nase nehmen und umsichtiger einkaufen.

  12. Die EU will in den kommenden Wochen über neue Gentechnikregulierungen in der Landwirtschaft diskutieren.

    Gelesen auf orf-Science….heute.

    Ist irgendwer überrascht, dass das trotz einer Volksbefragung zum Thema, mit dem Ergebnis, dass Gentechnik kategorisch abgelehnt wurde, plötzlich zur Debatte steht???

    • Das unübersehbare Bestreben einiger aus der Ukrainekrise Gewinn zu schlagen, wird über kurz oder lang die Bevölkerung gegen die Ukraine Flüchtlinge aufbringen, obwohl die nichts dafür können. Das ist das eigentlich Verwerfliche an diesen Aktivitäten.

      • Stimme zu, aber die Ukraine Krise allein, ist hier nicht ausschlaggebend. So viel, können wir uns schon eingestehen. Das hat auch etwas mit der Impfstoff-Technologie zu tun,die die Leute (mit viel medialem Aufwand) akzeptiert haben.

        • Da stimme ich ihnen nicht zu, auch weil diese Bereiche völlig unterschiedlich sind. Gentechnologie hat schon lange in der Medizin Einzug gehalten. Niemand findet z.B. etwas dabei den Genetischen Code zu entschlüsseln um z.B. die familiäre Disposition für bestimmte Krebserkrankungen für sich auszuschließen (z.b. Brustkrebs). So etwas ist völlig normal geworden. Und was die Impfungen betrifft, die greifen in keinster Weise in den genetischen Bauplan einer Zelle ein, sind also etwas völlig anderes als die Gentechnik in der Landwirtschaft die zur Mutation von Pflanzen herangezogen wird. Nicht der mediale Aufwand hat die Menschen dazu gebracht, sich impfen zu lassen sondern die Informationen drüber wie die Impfung funktioniert. Medialer Aufwand wurde leider betrieben um Unsinn über die Impfung zu verbreiten was vielen Menschen gesundheitlich sehr geschadet hat oder gar das Leben gekostet.

          • Da betrieben die Coronaexperten hier so einen Aufwand zu belegen warum es sich bei der Impfung um eine Genspritze handelt und jetzt kommst wieder mit so was daher. Da darfst dich nicht wundern warum man dich in diesem Kreis als wissenschaftsfeindliche Schwurblerin handelt. 🧐

          • Bist du sofort still sonst fliegt meine Deckung auf und die behirnen, dass ich der Rauch bin und dann will mich wieder einer killen…🙄

          • Ja, das ist der Irrtum, der uns noch vor so manche Herausforderung stellen wird. “Normal” bedeutet nicht automatisch: klug, sinnvoll, nachhaltig, funktionierend…..

      • Kickl ist bereit für die nächste Stimmenmaximierung. Die intelligenten Ukrainer nehmen den Österreichern Arbeitsplätze weg, wird er bald geifern.

    • Sobald die EU aufgrund der Sanktionen wirtschaftlich mit dem Rücken zur Wand steht, ist für die USA alles möglich. Wem dann auch immer die Sanktionen dienen mögen ….

      Selbst bei demokratischer Ablehnung diverser ungünstiger Verträge, kann sich die Kommission dann immer noch auf den Notstand berufen.

      Ich habe mittlerweile grossen Respekt vor den strategischen Fähigkeiten des Herrn Biden. Er hat inzwischen ein Vielfaches mehr erreicht als Trump, über den wir noch gelacht und ihn fortgejagt haben, und jetzt betteln wir die USA an, noch ungünstiger einkaufen zu dürfen. Chapeau!

  13. 4 russische Diplomaten ausgewiesen? Echt?
    4? Auf einmal?
    Wahnsinn….na das wird den Putin aber sehr sehr ärgern.
    Unser Schalli is ja ein ganz Mutiger.
    Des kannst ned erfinden.

    • Braveheart Schalli? 😀
      Denk wohl dass es nicht an seinem Mut gelegen ist. Wenn es nach ihm gegangen wäre hätte er einigen “Diplomaten”, die von anderen Mitgliedsstaaten davongejagt wurden, den roten österreichischenTeppich ausgerollt. Die schallenbergsche österreichische Diplomatie wüsste ja was sie ihrem Ruf schuldig ist.

  14. reine alibiaktion um sagen zu können “wir haben eh”, und im hintergrund zeiht der puppenspieler ohrwaschlkaktus nach wie vor die fäden der vor ihm hertanzenden marionetten

  15. Die ÖVP scheint nicht nur die Hure der Reichen zu sein sondern auch die Hure Putins. Das eine bedingte vermutlich das andere. Ekelig.

    • Ich würd’s mal mit der expression “wag the dog” kommentieren … 😉
      Wie meinte doch der gestern Vorgeladene sinngemäß so vielsagend: “Sie haben keine Ahnung wie Wirtschaft funktioniert”… und dass er nur Unternehmer sei, mit Politik nichts am Hut hätte … Wenn die Politik “im Diplomatenfrack” nun meint, es sei der richtige Zeitpunkt gekommen, um das wenigstens pro forma partiell bestätigt entflechten zu können (die wechselseitige Abhängigkeit von Big Business and politischen Entschseidungsträgern), na dann sind wir eh schon einen kleinen Schritt weiter (wie ich meine)

    • Und jetzt sind wir die Hure der USA?
      Wer ist der absolute Krisengewinnler? Wer saniert eben seinen maroden Staatshaushalt mit brachialer Geopolitik? Wir sollten uns mit unserem letzten Rest an Moral weder mit den Russen noch mit den USA ins Bett legen. Von beiden kann man ganz schlimme Krankheiten bekommen.

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