Mittwoch, Juni 19, 2024

Who is Who im U-Ausschuss: Auskunftspersonen am zwölften Befragungstag

Who is Who im U-Ausschuss:

Die zweite Justizwoche im ÖVP-Korruptions-U-Ausschuss endet mit der Befragung der entmachteten OGH-Vizepräsidentin Eva Marek – mutmaßlich eine zentrale Figur des schwarzen Justiz-Netzwerks. Auch geladen: Jener Staatsanwalt, der derzeit gegen Johann Fuchs und Christian Pilnacek ermittelt.

Wien, 04. Mai 2022 | Die entmachtete OGH-Vizepräsidenten Eva Marek wird sich vor dem ÖVP-Korruptions-U-Ausschuss Fragen zu ihren Verbindungen zur Volkspartei und zu möglichem Postenschacher stellen müssen. Außerdem ist auch der derzeitige System-Pilnacek-Chefermittler geladen, der Staatsanwalt Georg Schmid-Grimburg.

Eva Marek

Richterin Eva Marek war die erste Person, der die von ZackZack veröffentlichten BMI-Chats zum Verhängnis wurden. Der erste Artikel der BMI-Chat-Reihe enthüllt die engen Verbindungen der ÖVP in die Justiz. Mittendrin: Marek, die demnach einen Deal mit dem damaligen ÖVP-Justizminister Wolfgang Brandstetter einging. Die Juristin hatte sich als Leiterin der Oberstaatsanwaltschaft (OStA) Wien beworben, obwohl das für sie einen Abstieg auf der Karriereleiter bedeuten würde – und Gehaltseinbußen. „Weil Nittel und Vrabl verhindert werden mussten“, wie sie später an Brandstetter schrieb.

Die Besetzungskommission hatte damals Ilse-Maria Vrabl-Sanda, die Leiterin der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA), oder Maria-Luise Nittel, Staatsanwaltschaft-Wien-Leiterin, auf dem Posten gesehen. Dennoch war Marek als Wunschkandidatin Brandstetters zur OStA-Chefin bestellt worden. Den Chats zufolge hätte sie im Gegenzug mit dessen Unterstützung für ihre Bewerbung als Chefin der Generalprokuratur erwartet. Den Posten bekam sie nicht, woraufhin sie sich via Chat bei Brandstetter beschwerte, seine Leute „sind alle versorgt“, aber sie sei durch die Episode gedemütigt worden.

2018 wurde Eva Marek Vizepräsidentin des Obersten Gerichtshofs (OGH), doch nach der ZackZack-Veröffentlichung der schwarzen Netzwerke in der Justiz verlor sie ihre Leitungs- und Verwaltungsaufgaben am Höchstgericht. Die Richter- sowie die Staatsanwälte-Vereinigung forderten nach Bekanntwerden der Marek-Brandstetter-Chats gemeinsam, die Postenbesetzung in der Justiz zu reformieren, um politischen Einfluss zu verhindern. Marek trat aus der Richtervereinigung aus mit der Klage, sie sei von deren Präsidentin Sabine Matejka nicht für eine Stellungnahme kontaktiert worden.

Justizministerin Alma Zadić will dieser Forderung nun nachkommen, wie der “Standard” am Dienstag berichtete. Künftig soll nicht mehr das Justizministerium die OGH-Präsidentschaft bestellen. Stattdessen wird ein Personalsenat aus Richtern Bewerber anhören, einen Besetzungsvorschlag erarbeiten und diesen dem Justizministerium übermitteln.

Georg Schmid-Grimburg

Georg Schmid-Grimburg ist seit 2016 bei der Staatsanwaltschaft (StA) Wien tätig, derzeit aber der StA Innsbruck zugeteilt. Die leitet die Ermittlungen gegen Oberstaatsanwalt-Leiter Johann Fuchs und den suspendierten Justizsektionschef Christian Pilnacek. Einige Ermittlungen aus dem Ibiza-Komplex wurden nach Kritik an politischer Einflussnahme aus der Bundeshauptstadt in den Westen verlagert.

Die StA Innsbruck hat Johann Fuchs mittlerweile wegen Falschaussage vor dem Ibiza-U-Ausschuss und Verletzung des Amtsgeheimnisses angeklagt. Es gilt die Unschuldsvermutung. Christian Pilnacek wurde im Herbst in einem ersten Verfahren rund um mutmaßlichen Amtsgeheimnisverrat freigesprochen, die Staatsanwaltschaft – im Verfahren unter anderem vertreten von Schmid-Grimburg – hat dagegen aber Berufung eingelegt.

Robert Jirovsky

Robert Jirovsky ist seit 2000 als Leitender Staatsanwalt (LStA) im Justizministerium (BMJ) tätig. Er ist dort der Sektion für Einzelstrafsachen zugeteilt sowie für Großverfahren und berichtspflichtige Strafsachen zuständig. Durch seine langjährige Tätigkeit im BMJ erhoffen sich die Fraktionen, mehr zu diversen Fällen der vergangenen Jahre zu erfahren.

(pma)

Titelbild: APA Picturedesk

Autor

  • Pia Miller-Aichholz

    Hat sich daran gewöhnt, unangenehme Fragen zu stellen, und bemüht sich, es zumindest höflich zu tun. Diskutiert gerne – off- und online. Optimistische Realistin, Feministin und Fan der Redaktions-Naschlade. @PiaMillerAich

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