Montag, Juli 15, 2024

Teil 7: StA bestätigt Ermittlungen gegen »bekannte Person«

Nehammers Cobra-Libre-Affäre

Nun ist es fix: Die Staatsanwaltschaft Korneuburg ermittelt in der Cobra-Libre-Affäre rund um die Personenschützer der Familie Nehammer gegen “zumindest eine namentlich bekannte Person”.

Wien, 06. Mai 2022 |  Die Staatsanwaltschaft (StA) Klosterneuburg ermittelt jetzt gegen “zumindest eine bekannte Person” in der Causa Cobra Libre. Einen entsprechenden Bericht des “Kurier” (Freitagsausgabe) bestätigte Behördensprecherin Gudrun Bischof auf Anfrage. Die Identität wurde nicht bekanntgegeben. “Der angezeigte Sachverhalt wird in alle Richtungen überprüft”, sagte Bischof zur APA. Weitere Details wurden nicht genannt.

Nehammer-Version änderte sich mehrmals

In der Cobra-Affäre geht es grundsätzlich um zwei Personenschützer der Familie von Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP). Die Cobra-Beamten sollen in der Wohnung des Bundeskanzlers, in Anwesenheit der Kanzlergattin, Alkohol konsumiert haben. Daraufhin verursachten die Beamten einen Unfall mit dem Dienstwagen. In einem anonymen Schreiben wurden Vorwürfe erhoben, Nehammer könnte in der Sache interveniert haben, um die Abläufe zu vertuschen, was der Kanzler selbst erbost als unwahr zurückwies.

Die Geschichten-Version der Familie Nehammer veränderte sich allerdings mehrmals innerhalb einer Woche. Zuerst war die Rede, dass die Beamten sich in einem nahe gelegenen Lokal betrunken hatten. Nach einigen Tagen räumte man gegenüber dem Kurier ein, dass die Beamten sehr wohl in der Kanzler-Wohnung Alkohol konsumiert hatten. In der bisher letzten Version der Kanzlerfamilie hatten die Beamten drei Bier, ein Achterl Wein und ein Stamperl Hochprozentiges konsumiert.

Anonymes Schreiben sorgte für Causa

Auch dem Chef der Polizei-Sondereinheit, Bernhard Treibenreif, wird in dem anonymen Schreiben “Amtsmissbrauch” vorgeworfen. Er habe sich vom Kanzler “hinreißen” lassen, die Dienstzeiten der Beamten zu verändern, damit der Vorfall offiziell in die Freizeit der beiden fällt. Treibenreif wies die anonymen Vorwürfe nach deren Aufkommen zurück.

Der Akt in der Causa hatte zuletzt mehrere Stationen durchlaufen. Ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts auf Amtsmissbrauch gegen eine “bekannte Person” war von der Anklagebehörde in Wiener Neustadt von Amts wegen eingeleitet worden. Aufgrund der Brisanz des Falles wurde das Ermittlungsverfahren an die Oberstaatsanwaltschaft Wien weitergeleitet. Dieses wiederum delegierte den Fall an die StA Korneuburg. Von dort ging der Akt weiter an die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA), die ihn schließlich Ende April nach Prüfung der Zuständigkeit wieder nach Korneuburg retournierte.

(apa/bf)

Titelbild: APA Picturedesk

Autor

  • Benedikt Faast

    Redakteur für Innenpolitik. Verfolgt so gut wie jedes Interview in der österreichischen Politlandschaft.

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