Dienstag, Februar 27, 2024

Who is Who im U-Ausschuss: Kloibmüller muss sich Fragen zu BMI-Chats stellen

Who is Who im U-Ausschuss:

Mit Michael Kloibmüller kommt der Mann, dessen Handy die österreichische Innenpolitik aufgewirbelt hat. Die von ZackZack veröffentlichten BMI-Chats bilden einen Schwerpunkt des ÖVP-Korruptionsausschusses. Geladen ist auch Ex-Kripo-Chef Franz Lang.

Wien, 09. Mai 2022 | Am Dienstag sind alle Augen auf Ex-BMI-Kabinettschef Michael Kloibmüller gerichtet. Bei seiner Befragung wird es zentral um die mutmaßliche politische Färbung des Sicherheitsapparats und der Justiz in Österreich gehen.

Im Vorfeld des U-Ausschusses inszenierte sich Kloibmüller bislang stets als Opfer von Datendiebstahl. Wenn es nach den Abgeordneten von SPÖ, NEOS, Grünen und FPÖ geht, wird er sich vor allem inhaltlichen Fragen stellen müssen. Die ÖVP dürfte in dieselbe Kerbe schlagen wie Kloibmüller.

Franz Lang

Franz Lang ist Teil der polizeiintern sogenannten „Hallein-Connection“ im Innenressort. Lang hat immer wieder betont, nichts mit Parteipolitik zu tun zu haben. Aber die sogenannte „Hallein-Connection“ hat über Jahre hinweg zentrale Aufgaben im ÖVP-dominierte Innenressort übernommen – und tut es bis heute. Die BMI-Chats legen nahe, dass die ÖVP sich bemühte, an zentralen Stellen im Sicherheitsapparat möglichst Beamte mit ÖVP-Parteibuch zu platzieren.

Lang wurde nach Bekanntwerden des Ibiza-Videos beauftragt, die SOKO Ibiza einzurichten. Zu dessen Leiter bestellte er Andreas Holzer, der ebenfalls bei der Kripo in Hallein gewesen war, bevor er nach Wien wechselte. Holzer löste Lang 2021 schließlich als BK-Chef ab. Auch Franz Ruf, der Lang als Generaldirektor für die Öffentliche Sicherheit nachfolgte, war jahrelang Gendarm in Hallein gewesen.

Franz Lang war 2003 vom damaligen Innenminister Ernst Strasser (ÖVP) aus Salzburg nach Wien geholt worden. Strasser hatte Lang mit der Leitung der „Team 04“-Gruppe betraut, die für die Zusammenlegung der Gendarmerie und der Polizei zuständig war. Die Reform hatte zu einer Machtkonzentration im Sicherheitsapparat geführt. 2005 war Franz Lang stellvertretender Direktor für Öffentliche Sicherheit geworden, 2008 Chef des Bundeskriminalamts (BK) und gleichzeitig Kabinettschef unter Innenministerin Maria Fekter.

Michael Kloibmüller

Die Chats von Michael Kloibmüllers Handy haben die österreichische Innenpolitik – und besonders die ÖVP und ihr Umfeld – aufgewirbelt. Sie weisen darauf hin, dass die ÖVP in Sicherheitsapparat und Justiz über Jahre hinweg für „ihre Leute“ interveniert hat. Michael Kloibmüller dürfte den Chats zufolge ein aktives und zentrales Bindeglied gewesen sein.

Kloibmüller hatte seine Karriere 1991 als Gendarm in Vöcklabruck begonnen. Es folgten berufliche Zwischenstopps an verschiedenen Dienststellen und 1999 ein Jus-Studienabschluss. 2000 wechselte Kloibmüller unter Ernst Strasser (ÖVP) ins Innenministerium (BMI) und übernahm dort die Personalleitung der Gendarmerie. Als solcher half er BMI-Chats zufolge mit, die Polizei schwarz einzufärben.

2003 übernahm er die Leitung der Präsidialsektion im BMI, 2008 wurde er Kabinettschef im Innenministerium unter Maria Fekter (ÖVP). Auch unter Johanna Mikl-Leitner und Wolfgang Sobotka blieb er Kabinettschef – bis die FPÖ 2017 das Ressort übernahm. 2017 übertrug ihm Sobotka die Leitung der BMI-Präsidialsektion.

Als die von ZackZack aufgearbeiteten BMI-Chats Anfang 2022 öffentlich aufschlugen, war Kloibmüller nicht mehr in der Politik aktiv. Er war 2018 auf vorerst zehn Jahre in Urlaubskarenz gegangen. Die WKStA ermittelt auf Basis der BMI-Chats mit Kloibmüller mittlerweile wegen Amtsmissbrauchs gegen Wolfgang Sobotka. Es gilt die Unschuldsvermutung.

(pma)

Titelbild: APA Picturedesk

Pia Miller-Aichholz
Pia Miller-Aichholz
Hat sich daran gewöhnt, unangenehme Fragen zu stellen, und bemüht sich, es zumindest höflich zu tun. Diskutiert gerne – off- und online. Optimistische Realistin, Feministin und Fan der Redaktions-Naschlade. @PiaMillerAich
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15 Kommentare

  1. Machtpolitik wo es nur möglich war und ist. Korruption geht nur wenn die obersten Sicherheitshüter eines Staates mit dabei sind.20% sind immer noch der Meinung die ÖVP hat alles richtig gemacht.
    Mein Nachbar, ein Schwarzer, arbeitslos, sagt , die Gewerkschaft ist Schuld das er keine Arbeit hat.

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