Der Leiter der Soko Ibiza, auch beteiligt an den Ermittlungen zu den BMI-Chats, bestritt im U-Ausschuss Einflussnahmen auf die Ermittlungen. In beiden Fällen wurde lange gegen die Hinweisgeber anstatt zu den Informationen ermittelt.
Wien, 12. Mai 2022 | Im ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss wurde am Mittwoch Dieter Csefan befragt. Er ist nach Andreas Holzer der aktuelle Leiter der „Soko Ibiza“ und Leiter der Abteilung zur Bekämpfung der organisierten und allgemeinen Kriminalität im Bundeskriminalamt.
Ein wichtiges Befragungsthema waren Einflussnahmen auf Ermittlungen. Dabei ging es vor allem um die Ermittlungen rund um das Ibiza-Video und den USB-Stick mit den BMI-Chats von Michael Kloibmüllers Handy.
Csefans Antworten bestätigten, was ZackZack-Recherchen bereits ergeben haben: Es wurde sehr viel in Richtung der Hinweisgeber ermittelt, aber kaum zu den Informationen selbst.
Ermittler angeblich ahnungslos
Csefan war auch Mitglied der “AG Fama”, jener Sonderkommission, die zu den gestohlenen Handydaten von Kloibmüller ermittelte. Und Csefan betonte: Man habe vor der Sicherstellung des USB-Sticks angeblich nicht gewusst, was auf dem Stick war, auch nicht, dass es dabei um Kloibmüller, den Ex-Kabinettschef im Innenministerium, ging.
Das Interesse, einen Stick aufzuspüren, von dem man nicht gewusst haben will, was darauf sein könnte, war allerdings groß. Von der Existenz des Sticks habe die AG Fama durch Ermittlungen zum BVT-Mann Egisto Ott erfahren. Den Stick habe man sich dann bei einer Hausdurchsuchung geholt.
ZackZack-Recherchen zeigen aber: Die Ermittler wussten, dass es sich bei dem Stick um Daten des Kloibmüller-Handys handelte und dass Gefahr von den gespeicherten Nachrichten für die ÖVP ausgehen könnte.
„Opfer-Stick“: Brisante Inhalte für Ermittler uninteressant
Laut Csefan habe die AG Fama die Daten des Sticks dann jedenfalls nicht gesichtet und ausgewertet. Dessen Inhalt sei für sie nicht relevant gewesen. Die Begründung: Es habe keinen Anfangsverdacht zum Inhalt gegeben. Kloibmüller sei in dieser Sache das Opfer gewesen. Der Stick sei also nur als Beweisstück dafür relevant gewesen, dass Kloibmüller Daten gestohlen wurden. „Das ist ein Opfer-Stick“, so Csefan.
Nach der Sicherstellung des USB-Sticks habe ein Sachbearbeiter die Daten nur kurz oberflächlich gesichtet, erzählt Csefan weiter. Daraufhin wurde Kloibmüller vernommen. Er bestätigte, dass es dessen Daten seien und sagte, dass sich darunter Amts- und Staatsgeheimnisse befinden würden.
Opposition: Daten wurden sehr wohl ausgewertet
Dagegen, dass die Daten auf dem Stick nicht ausgewertet wurden, hat der Grünen-Abgeordnete David Stögmüller allerdings Einwände: Ein Aktenvermerk, den er vorlegt, lege nahe, dass gezielt nach bestimmten Informationen in diesen Chats gesucht wurde. Das könne er nicht beurteilen, so Csefan darauf. Er wisse nicht, wie der Chat, auf den sich Stögmüller bezieht, in diesen Aktenvermerk gekommen sei.
Auch die Neos fanden es bei der Befragung „interessant”, dass man es schaffte Ott-Korrespondenzen in den Kloibmüller-Chats zu finden, “ohne, dass man dabei über Korrespondenz zu mutmaßlichem Postenschacher stolperte“.
Diese brisanten Informationen zu Postenschacher und mutmaßlicher Korruption kamen erst durch Recherchen von ZackZack unter der Bezeichnung BMI-Chats an die Öffentlichkeit. Laut Csefan wurde der Stick von einem Staatsanwalt der StA Wien übernommen, der ihn auswerten lassen wollte. Fakt ist: Die Staatsanwaltschaft Wien hatte den Stick monatelang ohne Ermittlungen einzuleiten, Ermittlungen gab es erst, nachdem die WKStA die Daten von Peter Pilz bekommen hatte.
Csefan: Soko Ibiza gegründet, um Videomacher zu finden
Im März entzog die WKStA der Soko Ibiza die Ibiza-Ermittlungsaufträge. Csefan hat eine klare Meinung dazu: „Ich sehe überhaupt keine Fehler, oder dass irgendwelche Ermittlungen beeinflusst oder Sachen nicht gemacht wurden.“
Er führte aus, dass die Soko Ibiza gegründet wurde, um die Macher des Ibiza-Videos zu finden, und nicht um gegen die Hauptdarsteller des Videos, Strache und Gudenus, zu ermitteln. Später habe es „Doppelgleisigkeiten“ in den Ermittlungen gegeben. Für den Inhalt des Videos sei die WKStA zuständig gewesen. Um den Doppelgleisigkeiten entgegenzuwirken, führte man die Ermittlungen in einer Einheit zusammen: bei der Soko Ibiza. Bei den Ermittlungen habe es aber “keine Schwerpunktgewichtung gegeben“, wiederholte Csefan mehrmals.
Als man das Video dann allerdings gefunden habe, habe man die WKStA, also diejenige Behörde, die für den Inhalt zuständig war, nicht informiert, sondern nur die StA Wien. Dass sei allerdings keine Absicht gewesen, so Csefan. Auch er selbst habe nicht daran gedacht, die WKStA zu informieren. „Wir haben uns so gefreut, dass wir das Video gefunden haben.“
Drogenfahnder in der Soko Ibiza “Zufall”
Die Neos wollten bei der Befragung außerdem wissen, warum ausgerechnet Leute für die Ibiza-Ermittlungen ausgewählt wurden, die sich mit Drogenkriminalität auskennen. Ist doch Ibiza-Video-Macher Julian Hessenthaler später wegen angeblichen Kokainhandels verfolgt und kürzlich in erster Instanz unter äußerst dubiosen Umständen verurteilt worden.
Csefans Spezialgebiet ist organisierte Kriminalität im Suchtgiftbereich, auch das Spezialgebiet eines weiteren Soko-Mitarbeiters, Nico R., liegt dort. Das ist jener Beamte, der Strache nach Platzen der Ibiza-Bombe schrieb, er wünsche sich einen „Rücktritt vom Rücktritt“.
Das sei Zufall gewesen und seine „Drogenerfahrung“ sei „mittlerweile auch schon einige Jahre her“ (hörbares Gekicher im U-Ausschuss-Lokal). Damals sei auch noch nicht bekannt gewesen, dass „Julian Hessenthaler ins Drogenmilieu verstrickt war“, so Csefan.
(sm)
Titelbild: APA Picturedesk
