Dienstag, Februar 27, 2024

BMI-Chats 18: Soko-Ermittler wollten mit Inhalten nichts zu tun haben

Der Leiter der Soko Ibiza, auch beteiligt an den Ermittlungen zu den BMI-Chats, bestritt im U-Ausschuss Einflussnahmen auf die Ermittlungen. In beiden Fällen wurde lange gegen die Hinweisgeber anstatt zu den Informationen ermittelt. 

Wien, 12. Mai 2022 | Im ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss wurde am Mittwoch Dieter Csefan befragt. Er ist nach Andreas Holzer der aktuelle Leiter der „Soko Ibiza“ und Leiter der Abteilung zur Bekämpfung der organisierten und allgemeinen Kriminalität im Bundeskriminalamt.

Ein wichtiges Befragungsthema waren Einflussnahmen auf Ermittlungen. Dabei ging es vor allem um die Ermittlungen rund um das Ibiza-Video und den USB-Stick mit den BMI-Chats von Michael Kloibmüllers Handy.

Csefans Antworten bestätigten, was ZackZack-Recherchen bereits ergeben haben: Es wurde sehr viel in Richtung der Hinweisgeber ermittelt, aber kaum zu den Informationen selbst.

Ermittler angeblich ahnungslos

Csefan war auch Mitglied der “AG Fama”, jener Sonderkommission, die zu den gestohlenen Handydaten von Kloibmüller ermittelte. Und Csefan betonte: Man habe vor der Sicherstellung des USB-Sticks angeblich nicht gewusst, was auf dem Stick war, auch nicht, dass es dabei um Kloibmüller, den Ex-Kabinettschef im Innenministerium, ging.

Das Interesse, einen Stick aufzuspüren, von dem man nicht gewusst haben will, was darauf sein könnte, war allerdings groß. Von der Existenz des Sticks habe die AG Fama durch Ermittlungen zum BVT-Mann Egisto Ott erfahren. Den Stick habe man sich dann bei einer Hausdurchsuchung geholt.

ZackZack-Recherchen zeigen aber: Die Ermittler wussten, dass es sich bei dem Stick um Daten des Kloibmüller-Handys handelte und dass Gefahr von den gespeicherten Nachrichten für die ÖVP ausgehen könnte.

„Opfer-Stick“: Brisante Inhalte für Ermittler uninteressant

Laut Csefan habe die AG Fama die Daten des Sticks dann jedenfalls nicht gesichtet und ausgewertet. Dessen Inhalt sei für sie nicht relevant gewesen. Die Begründung: Es habe keinen Anfangsverdacht zum Inhalt gegeben. Kloibmüller sei in dieser Sache das Opfer gewesen. Der Stick sei also nur als Beweisstück dafür relevant gewesen, dass Kloibmüller Daten gestohlen wurden. „Das ist ein Opfer-Stick“, so Csefan.

Nach der Sicherstellung des USB-Sticks habe ein Sachbearbeiter die Daten nur kurz oberflächlich gesichtet, erzählt Csefan weiter. Daraufhin wurde Kloibmüller vernommen. Er bestätigte, dass es dessen Daten seien und sagte, dass sich darunter Amts- und Staatsgeheimnisse befinden würden.

Opposition: Daten wurden sehr wohl ausgewertet

Dagegen, dass die Daten auf dem Stick nicht ausgewertet wurden, hat der Grünen-Abgeordnete David Stögmüller allerdings Einwände: Ein Aktenvermerk, den er vorlegt, lege nahe, dass gezielt nach bestimmten Informationen in diesen Chats gesucht wurde. Das könne er nicht beurteilen, so Csefan darauf. Er wisse nicht, wie der Chat, auf den sich Stögmüller bezieht, in diesen Aktenvermerk gekommen sei.

Auch die Neos fanden es bei der Befragung „interessant”, dass man es schaffte Ott-Korrespondenzen in den Kloibmüller-Chats zu finden, “ohne, dass man dabei über Korrespondenz zu mutmaßlichem Postenschacher stolperte“.

Diese brisanten Informationen zu Postenschacher und mutmaßlicher Korruption kamen erst durch Recherchen von ZackZack unter der Bezeichnung BMI-Chats an die Öffentlichkeit. Laut Csefan wurde der Stick von einem Staatsanwalt der StA Wien übernommen, der ihn auswerten lassen wollte. Fakt ist: Die Staatsanwaltschaft Wien hatte den Stick monatelang ohne Ermittlungen einzuleiten, Ermittlungen gab es erst, nachdem die WKStA die Daten von Peter Pilz bekommen hatte.

Csefan: Soko Ibiza gegründet, um Videomacher zu finden

Im März entzog die WKStA der Soko Ibiza die Ibiza-Ermittlungsaufträge. Csefan hat eine klare Meinung dazu: „Ich sehe überhaupt keine Fehler, oder dass irgendwelche Ermittlungen beeinflusst oder Sachen nicht gemacht wurden.“

Er führte aus, dass die Soko Ibiza gegründet wurde, um die Macher des Ibiza-Videos zu finden, und nicht um gegen die Hauptdarsteller des Videos, Strache und Gudenus, zu ermitteln. Später habe es „Doppelgleisigkeiten“ in den Ermittlungen gegeben. Für den Inhalt des Videos sei die WKStA zuständig gewesen. Um den Doppelgleisigkeiten entgegenzuwirken, führte man die Ermittlungen in einer Einheit zusammen: bei der Soko Ibiza. Bei den Ermittlungen habe es aber “keine Schwerpunktgewichtung gegeben“, wiederholte Csefan mehrmals.

Als man das Video dann allerdings gefunden habe, habe man die WKStA, also diejenige Behörde, die für den Inhalt zuständig war, nicht informiert, sondern nur die StA Wien. Dass sei allerdings keine Absicht gewesen, so Csefan. Auch er selbst habe nicht daran gedacht, die WKStA zu informieren. „Wir haben uns so gefreut, dass wir das Video gefunden haben.“

Drogenfahnder in der Soko Ibiza “Zufall”

Die Neos wollten bei der Befragung außerdem wissen, warum ausgerechnet Leute für die Ibiza-Ermittlungen ausgewählt wurden, die sich mit Drogenkriminalität auskennen. Ist doch Ibiza-Video-Macher Julian Hessenthaler später wegen angeblichen Kokainhandels verfolgt und kürzlich in erster Instanz unter äußerst dubiosen Umständen verurteilt worden.

Csefans Spezialgebiet ist organisierte Kriminalität im Suchtgiftbereich, auch das Spezialgebiet eines weiteren Soko-Mitarbeiters, Nico R., liegt dort. Das ist jener Beamte, der Strache nach Platzen der Ibiza-Bombe schrieb, er wünsche sich einen „Rücktritt vom Rücktritt“.

Das sei Zufall gewesen und seine „Drogenerfahrung“ sei „mittlerweile auch schon einige Jahre her“ (hörbares Gekicher im U-Ausschuss-Lokal). Damals sei auch noch nicht bekannt gewesen, dass „Julian Hessenthaler ins Drogenmilieu verstrickt war“, so Csefan.

(sm)

Titelbild: APA Picturedesk

Stefanie Marek
Stefanie Marek
Redakteurin für Chronik und Leben. Kulturaffin und geschichtenverliebt. Spricht für ZackZack mit spannenden Menschen und berichtet am liebsten aus Gerichtssälen.
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15 Kommentare

  1. Staatsanwälte und Richter tun was sie wollen und nicht was sie sollen. Die Justiz kontrolliert sich selbst und das funktioniert überhaupt nicht. Man kennt sich und man richtet sich’s – daher heißen sie wohl Richter.

    Richter sind “Machtgeil, bequem, entscheidungsfaul” so Thorsten Schleif selbst Richter. Amtsmissbrauch innerhalb der Justiz scheint totes Recht zu sein.

    WKSTA im UA: „Die Interventionen erfolgen ja nicht am Dienstweg.“ Daher ist mehr Unabhängigkeit eine gefährliche Drohung für noch mehr Willkür. Die Justiz ist mehr am Image in der Öffentlichkeit als an Recht und Gerechtigkeit interessiert. Nur wenn Medien berichten schaut die Staatsanwaltschaft einmal nach, sonst wird eingestellt wenn nicht grad ein Geständnis vor liegt.

  2. Lauter unschuldslamperl.
    Wissen die überhaupt, dass eine vp existiert?
    Glauben die, sie hätten ihre jobs aufgrund ihrer qualifikation?

    • Naja, da geht es ums Masken tragen im Supermarkt oder so. Der Rechtsstaat und die Verfassung stehen vor viel dramatischeren Entwicklungen. Netzwerke in der Justiz die Recht und Gesetz so interpretieren, wie es ihnen in den Kram passt. Hausdurchsuchungen und Abhöraktionen werden von der Justiz verraten und so Schwerverbrechen und Korruption geschützt. Da sind ganz offenkundig so viele Schwerverbrecher in der Justiz, dass man nicht mehr weiß, wer ehrlich ist und wer nicht. Es wird geschreddert, gelöscht und vergessen, damit man strafrechtlich aus dem Schneider ist. Dienstrechtlich hat man in Österreich nichts zu befürchten. Man kennt sich und man richtet sich’s, die Compliance Richtlinien und die Welser Erkärung sind vollkommen freiwillig und Sanktionen nicht vorgesehen, das wissen die in der Justiz genau und Alma tut nichts außer einer Reform ankündigen bis 2030, wenn sie schon lange nicht mehr im Amt ist.

  3. Ich kann überhaupt nicht verstehen und finde es eine Frechheit, dass der UA nicht Live übertragen wird. Wir bezahlen diese Herrschaften mit unserem Steuergeld und haben ein Recht zu wissen was sie treiben.

  4. Diese Soko Leute dürften sich nicht Ermittler nennen.

    Sie führen doch nur Aufträge von oben durch. Auch wenn diese ermittlungstechnisch überhaupt keinen Sinn ergeben. Aber diese gesteuerten “Aufklärungsversuche” werden nur in die von der Partei vorgegebene Richtung getrieben. Für dieses kompromisslose Dienen winkt dann die Beförderung.

  5. … wenn man jetzt mal ganz freigeistig (natürlich OHNE jeden Sach- und Personenbezug) das hier zwischen den Sätzen Stehende so mal mir nix dir nix ganz harmlos flapsing – aus 3ter Quelle unbedarft erfahren und belang- und sinnlos weitergegeben – interpretieren möchte, dann war die Message wohl, dass er als selbstverständlich unschuldvermutet protegierter “Stiefelknecht staatlicher Räson” wohl keine andere Wahl hätte, als sich in harmlos strategisch systemtreuer, Prozess konformer Ahnungslosigkeit zu gewanden …

    -> wiederum unschuldsvermutet eines |”Leiters der Abteilung zur Bekämpfung der organisierten und allgemeinen Kriminalität im Bundeskriminalamt”| als durchaus würdig und kompetent verantwortlich empfunden outet…
    (“Geht jo eh um nix, oder”?) 😉

    • Passt….solange der UA nicht live übertragen wird….können wir nur rätseln , was für Typen das sind.
      Wäre sehr interessant für den Pöbel ( zu dem ich mich zähle) das zu sehen .

      • … das sind nur ganz normale Archetypen “wie du und ich” – aber eben mit bestens vernetzter Raketen-Karriere, in Eliteschulen systemrelevant getrimmt und in deren Hybris kultiviert, und deshalb stets mindestens 2 Hirarchie-Ebenen als eingangs erwähnte “wie du ich’s” vorzufinden … 😉

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