Donnerstag, März 28, 2024

»Im Zentrum«-Clip geht viral – Millionenerbin sorgt für langes Gesicht bei Raab

»Im Zentrum«-Clip geht viral

Vermögenssteuern statt Einmalzahlungen – das forderte am Sonntag im ORF eine Frau, die davon selbst betroffen wäre. Wir haben uns genauer angesehen, was die schon lange diskutierte Maßnahme in Zeiten der Rekord-Teuerung wirklich bringen würde.

Wien, 22. Juni 2022 | Ein Sendungsausschnitt aus dem letzten ORF-„Im Zentrum“ zum Thema Teuerungskrise schlug besonders hohe Wellen und ging im Netz viral. Er zeigt die zur Runde eingeladene Millionenerbin Marlene Engelhorn in Diskussion mit Familienministerin Susanne Raab (ÖVP), die sichtlich Mühe hatte, das „historische“ 28-Milliarden-Euro-Regierungspaket zu verteidigen.

Millionenerbin hat „brandheißen“ Tipp für Familienministerin

Dieses Paket sei zu wenig effizient und würde seine Wirkung, nämlich zu verhindern, dass weiterhin Menschen in die Armut abrutschen, verfehlen, so Engelhorn. Auch Einmalzahlungen und die Abschaffung der kalten Progression würden das Problem nicht lösen, sondern nur nach hinten verschieben. Zudem würden besonders betroffene Menschen ohne Einkommen kaum davon profitieren.

Man müsse in der Debatte „Vermögen von Einkommen unterscheiden“. Die Millionenerbin und Aktivistin von „taxmenow“, eine Initiative von Vermögenden, die sich für Steuergerechtigkeit einsetzt, hat daher einen „brandheißen“ Tipp für Raab: Vermögenssteuern in Form einer Schenkungs- und Erbschafts- sowie Finanztransaktionssteuer. Diese fordert Engelhorn bereits, seitdem sie weiß, dass auch sie eines Tages einen Millionenbetrag erben wird und sorgte so bereits vor einem Jahr für Aufsehen.

Neu entfachte Debatte um Reichensteuer

Die aktuelle Rekord-Teuerung betrifft einen nicht mehr außer Acht zu lassenden Teil der Gesellschaft – das zeigen nicht nur die immer länger werdenden Schlangen vor den Sozialmärkten. Auch die ORF-Einschaltquoten vom Sonntag – 379.000 Menschen blieben auch nach der ZIB2 noch dran, um die Diskussion zum Teuerungspaket der Regierung zu sehen – deuten an, dass die steigenden Lebenskosten immer weniger Menschen kalt lassen.

Mehrheit für Millionärssteuern

Und auch die Tage danach ist das Thema, das mittlerweile zu einer erneut entfachten Debatte um Vermögenssteuern wurde, in den sozialen Medien und Zeitungsforen präsent. Dass der Ruf nach einer derartigen Steuer lauter wird, zeigte auch die jüngste Umfrage des Meinungsforschers Peter Hajek für ATV im Mai. Demnach würde sich die Mehrheit der österreichischen Bevölkerung (58 Prozent) für die Einführung einer Erbschafts- und Vermögenssteuer ab 500.000 Euro aussprechen.

Trotzdem ist eines klar: Unter einer ÖVP-geführten Regierung wird sich hier in Zukunft nicht viel tun. Daran dürfte auch die Haltung des grünen Sozialministers Johannes Rauch nichts ändern, der sich am Mittwoch in einem Interview mit der “Tiroler Tagszeitung” für eine Steuer auf Millionenerben stark machte: “Jene Menschen, die in den vergangenen 15 Jahren durch ein Erbe enorm profitiert haben, müssen jetzt einen gerechten Beitrag leisten zur Bewältigung der Krisen.”

Aber warum ist dieses Thema in den letzten Jahren von keiner Regierung angegangen worden? Was sind die Hürden? Wo zieht man die Grenze? Und wie würde die Gesellschaft im Detail davon profitieren? ZackZack hat sich mit Ökonomen über wichtige Fragen zu dieser Steuer unterhalten.

Problem: Niemand weiß, wie reich Superreiche tatsächlich sind

Anfang des Jahres sorgte eine Studie der Nationalbank für Wirbel. Demnach könnte dem reichsten Prozent der Österreicher bis zu 50 Prozent des gesamten Vermögens gehören. Doch die beteiligten Forscher mahnten zur Vorsicht. Durch fehlende Transparenz und Daten zum Vermögen superreicher Personen, sei die Erhebung fehlerhaft und unpräzise. Was die Einführung von einer derartigen Steuer erschweren würde, weil sich etwaige Modelle dazu schwer berechnen ließen.

Dass die Datenlage zu privaten Vermögen in Österreich sehr dünn ist, bestätigt auch der AK-Wirtschaftsexperte Matthias Schnetzer gegenüber ZackZack. So hätte man in Ländern wie Frankreich mit einer existierenden Vermögenssteuer deutlich mehr Informationen. Der französische Wirtschaftswissenschaftler und Direktor des EU Tax Observatory, Gabriel Zucman, fordert etwa globale Vermögenskataster, um mehr Transparenz zu schaffen. So wäre es technisch möglich, viele Vermögensgegenstände wie Wertpapiere, Immobilien und Unternehmen digital per Knopfdruck ihren Eigentümern zuzuordnen. Doch der politische Wille, derartiges umzusetzen, fehlt.

Kapital: Ein scheues Reh

So auch in Österreich, wo sich zahlreiche Interessensvertretungen seit Jahren gegen solche Steuern stellen. Laut Schnetzer tun sie das mit immer wiederkehrenden Argumenten. Er verweist im Gespräch mit ZackZack auf eine beliebte steuerpolitische Phrase, dass “Kapital ein scheues Reh” sei. Wird das ängstliche Tier verärgert, zieht es weiter. In Österreich fühle sich dieses Reh, bei solch niedrigen Vermögenssteuern wie kaum irgendwo sonst, derzeit sehr wohl, so der Ökonom.

Kapital niedrig zu besteuern und die Abschaffung von Vermögens- und Erbschaftssteuern sei in den letzten Jahrzehnten in vielen Ländern ein wirtschaftspolitischer Trend gewesen, immer mehr Wissenschaftler würden sich jedoch mittlerweile lautstark für eine Trendumkehr aussprechen. Zudem fordern viele Experten global einheitliche Steuertarife, um das ständige Weiterziehen des “Rehs” zu unterbinden.

Mythos: Ich werde für mein hart erarbeitetes Haus zur Kasse gebeten

Kommt das Thema Vermögenssteuer so wie dieser Tage wieder auf, werden oft Gegenstimmen von Menschen laut, die davon gar nicht betroffen wären. Dieses Argument entkräftet auch der Ökonom des Momentum Instituts, Oliver Picek. Auch wenn es mehrere von Wissenschaftlern errechnete Modelle gibt, so würde es im Schnitt 95 Prozent der Bevölkerung gar nicht treffen. Denn oft würde man vergessen, dass überhaupt erst derjenige Teil – geht man von einer jährlichen Besteuerung von einem Prozent bei einer Grenze von einer Million Euro aus – über dieser Millionengrenze steuerpflichtig wäre. Bedeutet: Wenn also jemand 1,1 Millionen Euro an Vermögen besitzt, würden davon lediglich 100.000 Euro unter die Steuerpflicht fallen – der Betroffene würde somit nur läppische 1.000 Euro an Steuern bezahlen.

Mit diesem angeführten Vermögen zählt man übrigens schon zu den reichsten vier Prozent in Österreich, gibt auch Schnetzer auf Nachfrage zu Bedenken. Richtig zur Kasse gebeten würden also nur die Hyperreichen. Zudem erinnern auch beide Ökonomen daran, dass einige Modelle die Ausnahme des eigenen Wohnsitzes von der Steuer vorsehen. Sinnvoller könnte laut dem AK-Experten jedoch “eine kompensierende Entlastung in Form einer Steuerstrukturreform” sein. Bedeutet: Der Faktor Arbeit würde für alle steuerlich entlastet, während Vermögen höher besteuert würde.

Fazit: Wie viel würde uns allen eine Vermögenssteuer bringen?

Je nach Modell könne man laut Picek mit zwischen 3,3 und 8,8 Milliarden Euro jährlich rechnen. Das entspräche 0,825 bis 2,2 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung (BIP), eine auf Dauer klare Entlastung für das staatliche Budget, so der Momentum-Experte: “3,3 Milliarden Euro wären möglich bei starken Ausweicheffekten und einem einpronzentigen Steuersatz für jedes Vermögen, das die Ein-Millionengrenze überschreitet und einer Person zugeordnet ist. 8,8 Milliarden wären möglich bei niedrigen Ausweicheffekten und einem progressiven, ansteigenden Steuersatz je mehr Vermögen man besitzt.” Das wären nach diesem Modell für ein Vermögen von einer Milliarde dann vier Prozent.

Eines scheint klar: Anstatt wie jetzt beim Teuerungspaket Milliarden vom Steuertopf für ungezielte Einmalzahlungen abzuschöpfen, könnte die regelmäßige Besteuerung von Hyperreichen in Österreich allen mehr bringen.

(mst)

Titelbild: Screenshot/ORF

Markus Steurer
Markus Steurer
Hat eine Leidenschaft für Reportagen. Mit der Kamera ist er meistens dort, wo die spannendsten Geschichten geschrieben werden – draußen bei den Menschen.
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56 Kommentare

  1. Die Köppl ist für eine Erhöhung der Grundsteuer. Sozusagen soll der Grund noch besser verteilt werden unter dem Vermögenden!

  2. “Der Nationalrat möge ehestmöglich durch einfaches Bundesgesetz gemäß Art. 29 Abs. 2 B-VG vor Ablauf der XXVII. Gesetzgebungsperiode seine Auflösung beschließen. Hierdurch soll der Weg für die unverzügliche Abberufung der gesamten Bundesregierung und die Ernennung einer Expertenregierung bis zur Durchführung von Neuwahlen freigemacht werden.”

    Der Wortlaut des aktuell aufliegenden Volksbegehrens.

    Sehr einfach, auch online zu unterzeichnen…
    https://www.oesterreich.gv.at/themen/leben_in_oesterreich/buergerbeteiligung___direkte_demokratie/2/Seite.320473.html

    Es lohnt sich übrigens sehr hin und wieder einmal nachzusehen, was sich bei den Volksbegehren tut, es gibt schon wieder ein paar Neue, die in der Unterstützungsphase sind.

  3. https://www.oesterreich.gv.at/themen/leben_in_oesterreich/buergerbeteiligung___direkte_demokratie/2/Seite.320475.html

    Das Volksbegehren hat nicht zum Inhalt, dass Coronamaßnahmen verboten werden sollen, wie durch manche Medien vermittelt wurde, sondern es fordert, wie der Name schon sagt, den Rücktritt der Bundesregierung.

    Das “AntiiInflationsbremsungspaket”…
    Die “Pflege-Nicht-Reform”
    Die neue “Eigenverantwortlichkeit” in der Pandemie bei gleichzeitiger Abschaffung der Quarantänepflicht…

    Und noch vieles mehr….

    Diese Bundesregierung hatte nach zweifachem WAHLBETRUG kein Recht darauf angelobt zu werden. Bis der Rechnungshof das so unmissverständlich kommuniziert geht das Jahr 2024 vorüber, es kommt erneut zu einem WAHLBETRUG und wir haben die Narrischen erneut an der Backe!

    Es gibt ein Volksbegehren, das die Hürde der Unterstützungserklärung überwunden hat und nun aufliegt.

    Also brauchen wir es nur mehr unterschreiben!

  4. Alles populistischer Blödsinn. Sollten Gesetze in diese Richtung eingeführt werden, trifft es höchste dumme Reiche bzw. Erben.
    Es gibt wirklich Leute, die sogar im Real Life, bei solchen Debatten sich richtig rein steigern. San alles nicht die Hellsten die solche Forderungen stellen.
    So ein bisschen Steuerrecht Basic Kurs + Robert Kyosaki sollte gegen Dummheit helfen.

    • Uuuuh da hat aber einer in der Lichtenfelsgasse Überstunden gemacht.

      Ich erklärs Ihnen mal so:
      ICH bin gegen Gewalt, aber nicht alle in der arbeitenden Bevölkerung werden so denken und die Reichen sollten überlegen was für sie besser ist.
      .
      Als Reiche Steuern zahlen
      oder
      als Leiche ins Feuer fahren
      .
      Die selbe Überheblichkeit wie der heutige Geldadel hatte schon mal eine 1% Bevölkerungsschicht an den Tag gelegt.
      Selbst hatten sie keine vernünftigen Lösungsvorschläge, mit den Lösungsvorschlägen der Restbevölkerung sind sie dann aber AUCH wieder nicht zufrieden gewesen und sind als Folge dann ziemlich kopflos in der Gegend herumgestanden.
      .
      Ist eure Entscheidung

  5. Da möchte ich (als Nichtmillionär) auch nicht zimperllich sein. Als Ehepaar verdienen wir gemeinsam über 4.000,- Euro netto und können auch unsere erwachsenen Kinder unterstützen. Wir haben keine Gasheizung und wohnen im Eigentum. Warum die Regierung nun meint, uns mit teuren Almosen überschütten zu müssen, verstehe ich nicht. Aber in der Nachbarschaft sehe ich Familien, die wirklich kämpfen. Es kann doch nicht meine Aufgabe sein, zu fremden Leuten zu gehen und ihnen etwas zuzustecken, das ist peinlich für alle Beteiligten. Die Regierung soll endlich genau jene Leute unterstützen, die es tatsächlich nötig haben. Hat man denn aus den überttriebenen Coronaförderungen gar nichts gelernt?

    • Wenn es Ihnen die Unterstützung so peinlich sein sollte, denken Sie darüber nach, wie Sie es vielleicht diskret bewerkstelligen können?

      • Da hat Schoenebner schon recht. Es ist nicht nur peinlich, es ist auch nicht treffsicher. Wenn jemand bettelt, kenn ich die Umstände nicht (gibt ja auch Schulklassen, die solche Erfahrungen als Projektunterricht machen). Ich kann mich täuschen. Und dann ist es natürlich schon so, wenn man sich dann täglich sieht, dann kann das schon unangenehm werden. Abgesehen davon, dass sich manche denken, was für Gegenleistung da jetzt erwartet wird. Usw. Es ist schon problematisch.

      • Nein. es ist Aufgabe des Staates, nicht von Einzelpersonen, für Rahmenbedingungen zu sorgen, die massenhaftes Abrutschen unter die oder in die Nähe der Armutsgrenze verhindern.

  6. Ja ja, das Kapital ist ein scheues Reh und immer fluchtbereit. Fühlt es sich bedroht läuft es davon und die Armen und Geschnapsten müssen dann miterleben wie Superreiche ins Ausland gehen. Das kann den Wohlstandsverlierern natürlich nicht zugemutet werden.

  7. 2011 wollte die faymann doch schon
    2019 waren in Ö schon über 70% für eine reichensteuer

    auf was warten wir?

  8. Was für eine coole Frau, cooler Mensch!!!

    Und die Raab hätt am liebsten geantwortet “Ja, völlig richtig, aber sie vergessen, dass ich jener Partei angehörte, der die Nöte und Sorgen der Bevölkerung am A. vorbeigehen, weil sie ihre Mittel nicht dafür bekommt groß sozial zu sein, sondern um Gstopfte noch gstopfter zu machen. Und das schaffen wir auch ganz bravourös!”

    Das konnte sie aber leider nicht sagen, im Fernsehen kommt das nicht gut. Also sitzt sie da und schluckt.

    • Ganz genau. Mein Eindruck war, sie denkt sich: ‘Ja, Mädel, du hast ja recht. Aber was regst du dich auf, das ist schon lange beschlossene Sache. Ich hab ja keine Ahnung von der Materie, aber dass wir die Reichen nicht angehen dürfen, das haben sie mir eingebleut. Du wirst doch nicht glauben, dass in einer TV-Runde irgendwa beschlossen wird.’

  9. Da war sie aber konsterniert, die Frau Raab: die Reichen, die sie kennt, die sind allesamt gegen eine Vermögenssteuer im besonderen und Steuern im allgemeinen.

    • Ja klar und als Fels in der Brandung, zum Schutz der Reichen, genießt sie natürlich auch das Ansehen dieser Leute. Und zwar ein besonders lukratives. Somit gehts ihr ähnlich wie der Partei der sie angehört. Das verbindet natürlich.

  10. Eh recht nett was die Dame sagt, nur wenn ich ein Vermögen hätte und mich einsetzen will….
    Platform oder Partei bilden…wie die Dame die den schwarzen BGM den Arsch versohlt….
    Mit einer Platform gesellen sich Anwälte oder Wirtschaftler dazu die den kriminellen in der Regierung den Spiegel vorhalten…

    Sowas fehlt komplett in Ö….

  11. Was ich sehen kann….die Rasb wäre am liebsten im Boden versunken….
    So vorgeführt wurde die noch nie….

  12. Das Aufnahmsprüfungskomitee des ReinhardSeminars hätte eine große Freud, die Mimik von Raab als Schulbeispiel für Unverständnis und Hilflosigkeit, seminarpädagogisch verwenden zu dürfen. Man hat das Gefühl selbige dachte sich die ganze Zeit- Hmmpfundmpfinsneinhumpfaberpfuh…
    So sind sie halt die gut Steuerbaren, wenn kein Lenker zugegen…
    Da muss es aber viel heller werden!

  13. Tät mich ja interessieren obs hier telefonische Interventionen an den ORF gab ob der Ungeheuerlichkeit die Partei der Reichen und Superreichen anzupatzen. Natürlich werden sich Raab und co. auch gewundert haben von wo die Roten eine so wohlhabende Dame, die noch dazu vor einem Vermögenserbe steht, aufgetrieben haben.

    • Die hat sich selbst vor langer Zeit ins Spiel gebracht…da war schon vor langer Zeit ein Interviene im Standard….

      • Ja ich weiß, doch die ÖVP wird sie und ihre Aufrufe in den Printmedien gewiss nicht wahrgenommen bzw. völlig verdrängt haben. Sind ja keine Leute mit denen die sich abgeben, noch dazu wenn von ihnen nichts zu erwarten ist. Doch der Auftritt im ORF schmerzt arg. Noch dazu wo ihr letztverbliebenes vermeintliches As im Ärmel – da noch nicht von Skandalen erschüttert – so vorgeführt wird. So wittern sie halt wieder einmal eine inszenierte Schmutzkübelkampagne der roten Netzwerke. Dauert nicht lange bis wer von ihnen vorprescht und mutmaßt oder behauptet dass sie eingekauft wurde.

  14. Eine wirksame *Sofort*maßnahme könnte sein:
    1) Rückforderung von zweckfremden Kulturförderungen an einen Motorradhersteller;
    2) Rückforderung von unrechtmäßig erhalten Steuernachlässen an ÖVP-Großspender;
    3) Untersuchung von Abschleicherlisten;
    4) Untersuchung des exorbitant erhöhten Finanzrahmens, den Kurz im Außenministerium zum Geldschei?% zur Verfügung hatte;
    5) Untersuchung steuerlicher Relevanz von Geldgeschenken eines Herrn Professors an Freunde und Verwandte;
    6) Cofag-Untersuchungsausschuss
    7) WKO-Untersuchungsausschuss
    8) Kurzarbeitsgelder-Untersuchungsausschuss
    9) Medalp und Adlerrunde Untersuchungsausschuss
    10) Untersuchung der Sinnhaftigkeit von 210 Mio Euro Werbebudet der Regierung in Jahren der Pandemie, Wirtschaftskrise, sozialer Krise, Energiekrise, Bildungskrise…
    Und dann kommen die ganz großen Brocken dran…

  15. Irgendwer muss ja dafür blechen, dass die unfähigste Regierung aller Zeiten, uns von einer in die nächste Krise stürzt. Und das Schöne ist, durch die auf uns zurasende Hyperinflation werden immer mehr Menschen zur Kasse gebeten werden können.

  16. Diese unsympathische Fr Engelhorn geht seit einiger Zeit von einer Zeitung zur anderen, um zu erzählen wie unfassbar reich sie wäre. Dabei lebt ihre Großmutter noch, und soviel ich weiß, hat so noch gar nix geerbt.

    Eine eitle Selbstdarstellerin mit großem Aufmerksamkeitsdefizit.

    Mit viel Geld könnte man auch – schweigend – viel Gutes tun.

    • Mag schon sein aber der Pöbel will keine Almosen von den Reichen sondern der Pöbel will, dass die Reichen endlich auch einen Beitrag leisten.

      • Die Reichen haben ihren Beitrag schon geleistet, indem sie für Ihr Privatvatvermögen die Einkommensteuer bezahlt haben, indem sie für ihre Unternehmensgewinne die Körperschaftsteuer bezahlt haben, und indem sie in Ihren Unternehmen genau denen Arbeit und Lohn geben, die jetzt die Hand die sie füttert den Tisch ziehen wollen. Oder schreien doch eher die, die ohne nützliche Arbeitsleistung erbringen zu wollen, dazu gehören auch viele Politiker und Funktionäre, trotzdem gefüttert werden wollen?

        • Die Hand, die uns füttert? Lächerlich. Uns füttert UNSERE Leistung und UNSER Know How. Aber da gibt es ja Gemeinsamkeiten, denn die Unternehmer füttert auch UNSERE Leistung und UNSER Know How.

        • Ha, die billige Geschichte kenn ich von meinem ehemaligen Chef. Aber alle privaten Flüge als Dienstreisen in die Firma gepackt, die Jagdhütte als Seminarzentrum von der Firma bezahlt, der private Gärtner und die Haushälterin als Firmenmitarbeiter angemeldet und sogar private Geschenke wurden stets als Werbegeschenke in der Firma untergebracht. Und dann jammern, dass man eh so viel Steuern bezahlt ….

    • Genau das ist es, was sie für mich eher sympathisch macht. Wenn sie schon geerbt hat eine Erbschaftssteuer zu fordern, wäre einfach, weil man dann schon geerbt hat und nicht mehr von der Steuer betroffen ist. Sie fordert es schon jetzt, das heißt sie müsste Erbschaftssteuer zahlen, wenn sie mal erbt. Und ich finde es gut, dass sie sich meldet, denn so sieht die Politik, dass auch in diesen Reihen Unterstützung für Vermögensabgaben zu finden ist.

    • Sie meinen dass es eine Charakterstärke der wohlhabenden Klasse ist das auseinanderklaffen der Einkommensschere zu begrüßen und Ignoranz für die stets steigende Armut des “unkultivierten Mobs” an den Tag zu legen?

      • Nein, ich bin der Meinung, dass wir dringend eine Vermögenssteuer brauchen, und zwar einheitlich EU-weit. Und dass steuerhinterziehende Konstruktionen wie Stiftungen verboten gehören. Und dass Banken verstaatlicht werden sollten, weil Zahlungsmittel keine Objekte der Spekulation sein dürfen.

        Und trotzdem und ausserdem bin ich der Meinung, dass die unsympathische Fr Engelhorn aufhören soll herumzuprotzen, mit Geld, dass sie noch gar nicht hat.

    • Diese Frau Engelhorn ist mit ihrer sozialen Einstellung aber sowas von unsympathisch. Also wenn ich Frau Engelhorn wäre und der ÖVP angehören würde, würde ich natürlich sehr schweigend sehr viel Gutes tun, für la famigla. Omerta.

  17. Die bei der Diskussion wurde davon gesprochen, dass alleine durch das Ableben von Heidi Horten 900 Mio. an Erbschaftssteuer fällig geworden wären.

  18. Meine Superjacht gehört einer Chartergesellschaft mit Sitz auf den Caymans, die wiederum von einer Stiftung auf den Bahamas finanziert wird. Mein Liechtensteinischer Anwalt wird ihnen gerne mehr darüber erzählen, soweit diese Informationen nicht gerade der Verschwiegenheit unterliegen. Der Privatjet gehört übrigens auch nicht mir, und Geld habe ich auch keines.

    Eine Erbschafts- oder Vermögenssteuer wird nur der Mittelstand bezahlen, der mit der Inflation der Vermögenswerte versehentlich in die Besteuerung hineingerutsch ist, die ihn dann nicht unwahrscheinlich auch zum Notverkauf zwingt. Und der Gesamterlös der Steuern wird nicht einmal die Kosten des ungeheuren bürokratischen Aufwands abdecken können. Hauptsache der Bürger wird noch mehr überwacht.

    • Diese Geschichte erzählen irgendwelche Lobbyisten und Milliardäre gern. Sie ist aber nicht wahr. Das Geld lässt sich durchaus einkassieren, denn auch Reiche geben Ihre Heimat nicht so ohne Weiteres auf, wollen teilweise sogar mehr beitragen. Ist halt ein Narrativ, das leider sehr populär geworden is, dass man diese Superreichen nicht erwischen kann. Wenn die EU und die USA mehr Vermögenssteuern beschließen würden, wären die Caymans ganz schnell mucksmäuschenstill

  19. Jeder Mensch, der am insgesamten Gemeinwohl interessiert ist, kann nicht gegen vermögensbasierte Steuern sein. Wir brauchen mehr so Leute wie Engelhorn und mehr solche Artikel. Großartig!

  20. Aus einem ORF.at-Artikel zu Vermögensabgaben: “Der Wunsch, derartige Schritte zu machen, sei zwar „selbstverständlich“ eine grüne Position, sagte die grüne Klubobfrau Sigrid Maurer heute. Das Thema stehe aber nicht im Regierungsprogramm.”
    Ich gehe mal davon aus, dass weder Corona, noch Ukraine-Krieg im Regierungsprogramm standen. Wenn handfeste Krisen kommen, dann muss man das Regierungsprogramm verlassen und tun was nötig ist. Was habens vor? Stur ihr Programm abspielen und nicht auf Unerwartetes reagieren? Einfach alles laufen lassen, wer ned durchkommt Pech ghabt? Ach ja, eines noch Fr. Maurer. Ich glaub auch nicht, dass es im Regierungsprogramm gstanden ist, dass man ein Kohlekraftwerk reaktiviert. Aber von Stromengpässen wäre man ja selbst betroffen im Gegensatz zur Armut. Bei den Grünen ist nicht mal mehr ein Futzerl Anstand da, wenn denn überhaupt mal was da war!! Bauernfängerei vor den Wahlen sonst nix.

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