Mittwoch, Juni 19, 2024

Fuchs-Prozess vertagt, weil Pilnacek nicht kam

OstA-Chef Fuchs vor Gericht: Eigentlich hätte es heute zum Showdown im Innsbrucker Landesgericht kommen sollen. Doch sein Vertrauter und Zeuge im Prozess, Ex-Sektionschef Pilnacek, ließ sich entschuldigen – „berechtigt“.

Innsbruck, 01. Juli 2022 | Der Prozess gegen den Wiener OStA-Leiter Johann Fuchs ist am Freitag am Innsbrucker Landesgericht vertagt worden. Der suspendierte Sektionsleiter und Fuchs-Vertraute Christian Pilnacek ließ sich als Zeuge entschuldigen. Die nächste Verhandlung wurde für den 10. August angesetzt.

Fuchs musste sich wegen Verletzung des Amtsgeheimnisses und Falschaussage vor dem Ibiza-Untersuchungsausschuss verantworten. Er bekannte sich nicht schuldig.

Immer wieder gegen WKStA

Fuchs soll im Dezember 2020 Aktenteile über eine Anzeige gegen eine “Presse”-Redakteurin an Pilnacek weitergegeben haben. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) hatte nämlich eine Anzeige gegen die Journalistin aufgrund eines von ihr verfassten, kritischen Artikels zur Behörde vorbereitet.

Fuchs bekannte sich nicht schuldig und bestritt die Weitergabe. Aber selbst wenn er es getan hätte, “hätte ich auch kein Problem hier zu sagen, dass ich ihm die Dokumente geschickt habe, weil ich der Meinung bin, dass ich das dürfen hätte”, hielt er fest.

Im Ibiza-Untersuchungsausschuss im März 2021 hatte er vor den Abgeordneten des Parlaments ausgesagt, sich nicht erinnern zu können, Aktenteile an Pilnacek weitergegeben zu haben. Dies sei eine “Einschätzung meiner Erinnerung”, gab der Jurist nunmehr vor Gericht zu Protokoll. Er könne darin keine strafbare Handlung erkennen. Außerdem habe er versucht, seine Aussage so zu gestalten, um keine weitere Angriffsflächen zu bieten.

Ebenfalls thematisiert wurde vor Gericht der Tag bzw. das Wochenende, an dem das Ibiza-Video veröffentlicht worden war und das Verhältnis zwischen OStA und WKStA. Letzteres sei nicht das Beste gewesen. Pilnacek hatte Fuchs via E-Mail gebeten, ihn dabei zu unterstützen, dass die WKStA “nicht vorprescht”. Laut Fuchs sei es nur darum gegangen, wer die Kommunikation nach außen wahrnehme, damit nicht der Eindruck entstehe, “wie die aufgeschreckten Hendln” zu reagieren.

Es drohen drei Jahre Haft

Klar ist: Die beiden Vertrauten teilen eine gewisse Abneigung gegen die WKStA. So wollten sie zusammen mit Kripo-Chef Andreas Holzer die WKStA überwachen. Fuchs und Ainedter-Juristin Linda Poppenwimmer witterten zudem eine Art „Verschwörung“ zwischen der WKStA und ZackZack.

Die Anzeige gegen die “Presse”-Redakteurin wurde übrigens mangels Anfangsverdachts nicht weiter verfolgt. Im Falle einer Verurteilung drohen Fuchs bis zu drei Jahre Haft. Pilnacek wurde in derselben Causa bereits nicht rechtskräftig in Wien freigesprochen. Der suspendierte Sektionschef ließ sich am Freitag laut Richterin “berechtigt entschuldigen”.

(red/apa)

Titelbild: APA Picturedesk

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