Die ÖVP will Thomas Schmid nach den jüngsten Enthüllungen aus den Vernehmungen der WKStA vor den U-Ausschuss laden. Sie wirft der WKStA außerdem vor, die Arbeit des U-Ausschusses zu blockieren.

Wien, 19. Oktober 2022 | Nachdem die umfangreiche Aussage Thomas Schmids vor der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) am Dienstag öffentlich bekannt geworden ist, möchte die ÖVP sich ebenfalls darum bemühen, ihn doch noch vor den ÖVP-Korruptions-U-Ausschuss zu bekommen. Der anvisierte Termin ist der 3. November, wie Fraktionsführer Andreas Hanger am Mittwoch bekannt gab. „Wir können nicht verstehen, dass er 15 Tage für die WKStA Zeit hat, aber keine Zeit für den U-Ausschuss“, so Hanger.

Allerdings: Schmid ist bereits mehrmals geladen gewesen und gilt auch derzeit als zu jedem möglichen Termin geladen. Die Einsetzungsminderheit hat vor der Sommerpause seine polizeiliche Vorführung angeordnet. Kommt Schmid nach Österreich, hat ihn die Polizei an- und bis zum nächsten Befragungstermin festzuhalten.

Hanger: WKStA sei schuld am Nichtauftauchen

Hanger wirft außerdem der WKStA vor, mit bewussten Terminverschiebungen verhindert zu haben, dass Thomas Schmid vor den U-Ausschuss kommt und damit parlamentarische Aufklärungsarbeit blockiert zu haben.

„Diese Behauptungen treffen nicht zu“, heißt es seitens der WKStA auf Nachfrage gegenüber ZackZack, und weiter: „Vielmehr hat die WKStA MMag. Schmid vielfach und dokumentiert aufgefordert, mit dem Untersuchungsausschuss in Bezug auf seine Vernehmung als Auskunftsperson Kontakt aufzunehmen.“

„Lücken der Chats gefüllt“

Im Rahmen seiner Vernehmungen durch die WKStA hat Schmid Ex-Kanzler Sebastian Kurz in der Umfragen-Causa schwer belastet. Schmids Aussagen belasten dabei auch den ersten Nationalratspräsidenten und U-Ausschuss-Vorsitzenden Wolfgang Sobotka sowie den ÖVP-Klubobmann August Wöginger.

Ersterer soll laut Schmid im Finanzministerium wegen Steuerprüfungen des Alois-Mock-Instituts und der Erwin-Pröll-Stiftung interveniert haben – beide eng mit der ÖVP verbunden, beide bereits in die öffentlichen Schlagzeilen geraten, beide mittlerweile aufgelöst.

Zweiterer soll 2016 laut Schmid Einfluss auf die Besetzung der Leitung des Finanzamts Braunau genommen haben, zugunsten eines Parteifreundes. Der Vorwurf war aufgrund von Chats zwischen Schmid und Wöginger bereits Anfang des Jahres aufgekommen und von Letzterem bestritten worden.

SPÖ-Fraktionsführer Kai Jan Krainer freut sich darüber, dass die 454 Seiten dokumentierter Vernehmungen die „Lücken der Chats“ füllen. FPÖ-Fraktionsführer Christian Hafenecker richtet der Volkspartei aus: „Liebe ÖVP, es ist vorbei.“ Auch NEOS-Fraktionsführerin Stephanie Krisper sieht durch Schmids Aussagen bewiesen, „dass die ÖVP ein massives, auch strafrechtlich relevantes Korruptionsproblem hat.“

Wird der U-Ausschuss überhaupt weitergehen?

NEOS-Fraktionsführerin Stephanie Krisper hält gerade wegen der jüngsten Enthüllungen an der Entscheidung fest, eine Verlängerung des U-Ausschusses nicht zu unterstützen: „The last time I checked waren wir nicht die Justiz, sondern ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss, der sich mit der politischen Verantwortung beschäftigt“, sagte sie am Mittwoch vor Medienvertretern. Was Schmid ausgepackt habe, sei nicht neu. Die Spielarten wiederholten sich und seien bereits bekannt, nun seien Reformen notwendig. Sie geht außerdem davon aus, dass sich Schmid vor dem U-Ausschuss aufgrund laufender Ermittlungen umfangreich entschlagen würde.

“Totengräber der Aufklärung”

Grüne und FPÖ verstehen die Haltung von NEOS nicht. FPÖ-Fraktionsführer Christian Hafenecker wunderte sich, dass eine Partei, die sich Transparenz zu groß auf die Fahnen schreibt, nun „Totengräber der Aufklärung“ sei. Nina Tomaselli, Grünen-Fraktionsführerin, ist der Ansicht, nach den Erkenntnissen der vergangenen Stunden und den dadurch aufgekommenen Fragen wäre eine Verlängerung der logische Schritt.

Tomaselli fordert erneut Sobotkas Rückzug

Erneut bekräftigte Nina Tomaselli ihre Ansicht, dass Wolfgang Sobotka (ÖVP) aufgrund seiner Nähe zum Untersuchungsgegenstand niemals hätte annehmen sollen und diesen erst recht nach diversen Enthüllungen – auch er ist von Schmid belastet worden – und Vorgängen zurücklegen solle. „Dass es nicht geht, dass jemand, der jetzt schon in mehreren Dingen in die Schlagzeilen geraten ist, die der U-Ausschuss untersucht, den Vorsitz führt, liegt auf der Hand“, so Tomaselli am Mittwoch.

Grüne: Koalition ist “belastet”

Anders beurteilt sie die Situation um die Koalition. Diese sei belastet „durch das Tun der ÖVP und jener Personen, die dort in der Vergangenheit agiert“ hätten, aber man wolle den Untersuchungen der Justiz nicht vorgreifen. Der durch Schmid belastete Machtzirkel um Kurz sei „nicht mehr da“.

Allerdings: Bundeskanzler Karl Nehammer, die derzeitige Spitze des Koalitionspartners, war unter Kurz Innenminister und auch Wöginger war damals bereits ÖVP-Klubobmann. NEOS-Fraktionsführerin Krisper ist nicht der Ansicht, dass das Problem mit den bisherigen Rücktritten erledigt ist: „Hinter den ausgetauschten Köpfen kann das System des Machtmissbrauchs weiterhin bestehen.“

UPDATE: Der Artikel wurde am 20. Oktober um 8.36 Uhr um die Klarstellung ergänzt, dass Schmid bereits geladen ist.

(pma)

Titelbild: ZackZack/ Christopher Glanzl