Samstag, April 27, 2024

Brief an Superreiche: Sie antworteten der AK-Präsidentin

Das ist eine Unterüberschrift

Anfang November bat AK-Präsidentin Renate Anderl die 100 reichsten Österreicher per Brief, sich für Vermögenssteuern einzusetzen. Drei haben geantwortet.

Wien, 30. November 2022 | Sie alle haben ein Vermögen, von dem die meisten nur träumen können: Die 100 reichsten Österreicher. Sie haben so viel Reichtum wie 5,5 Millionen Menschen in Österreich, unter ihnen auch 1,5 Millionen arme oder armutsgefährdete Personen. Anfang November erhielten die Superreichen einen Brief von Arbeiterkammer-Präsidentin Renate Anderl. Das Anliegen: Die Wenigen mit sehr viel Vermögen müssten zum Wohle aller mehr beitragen. Sie sollen sich selbst für Vermögenssteuern „auf Basis international anerkannter Vermögenskonzepte und Bewertungsregeln“ einsetzen.

Anderl will einen starken Sozialstaat und in keinem “Charity-Staat” wie den USA oder Großbritannien leben, in dem „soziale Sicherheit von privatem Wohlwollen abhängt und nicht für alle als Menschenrecht gewährleistet ist.“ Derzeit würden nur 1,4 Prozent aus vermögensbezogenen Steuern in das Steueraufkommen fließen.

Drei von 100 anworteten

Aber wie fielen die Antworten aus? Gegenüber ZackZack gab die Arbeiterkammer bekannt, dass die Präsidentin von lediglich drei der 100 Empfängern eine Antwort erhielt: Vom Unternehmer und Ex-Präsidenten der Industriellenvereinigung, Georg Kapsch, vom Papierindustriellen Alfred Heinzel und dem Baumaschinen-Unternehmer Günter Kuhn. Da die Antworten an die Präsidentin persönlich gingen, könne man seitens der AK die genauen Antworten im Wortlaut nicht zur Verfügung stellen.

Der Tenor sei aber ähnlich: Eine Vermögenssteuer wird kritisch gesehen, man hätte in Österreich ohnehin schon genug Steuern. Anderl betonte in ihrem Brief (hier im Wortlaut) auch, dass es eine “bessere Absicherung im Fall von Arbeitslosigkeit” brauche. Eine der drei Personen schrieb daraufhin, dass es nicht sein könne, dass Menschen in Österreich nicht mehr bereit seien zu arbeiten, wenn das Arbeitslosengeld so hoch ist. Allen drei Personen sei ein starker Sozialstaat jedoch ein großes Anliegen, so die Arbeiterkammer.

Liste der Reichsten wird angezweifelt

Die Liste der 100 reichsten Österreicher, die vom Wirtschaftsmagazin “trend” berechnet wird, werde unter den darin Vorkommenden zudem angezweifelt. Das exakte Vermögen einzelner Personen ist nur schwer zu erfassen. Denn für eine präzisiere Berechnung der Vermögensverteilung bräuchte es bessere Daten bezüglich der Superreichen, argumentieren auch Forscher der Österreichischen Nationalbank, die im vergangenen Jänner eine Studie veröffentlichten, wonach der Anteil der Superreichen am Gesamtvermögen viel höher sei, als bisher angenommen. Ein Problem, das auch die Arbeiterkammer stets kritisiert.

Wie viel eine Vermögenssteuer tatsächlich bringen könnte, hat sich ZackZack im Juni genauer angesehen.

(mst)

Titelbild: PHOTONEWS.AT / APA / picturedesk.com

Markus Steurer
Markus Steurer
Hat eine Leidenschaft für Reportagen. Mit der Kamera ist er meistens dort, wo die spannendsten Geschichten geschrieben werden – draußen bei den Menschen.
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22 Kommentare

  1. Renate Anderl hat sich mit dieser Aktion lächerlich gemacht und einmal mehr gezeigt, dass man durch braves Aktenschleppen bis an die Spitze einer Organisation gelangen kann, dort aber dann nichts anderes ist denn ein Tropf im Purpur. Die Frau ist schlicht und einfach bieder. Entweder man wollte eine Inferiorität, oder aber man erkannte sie ob der eigenen als eine solche nicht. Ich vermute Letzteres…

  2. Jedes Mal die gleiche Laia …
    Menschen die ned bereit wären zu arbeiten, weil is ALG ja so üppig wär.
    Eine Teuerung die a Mamamorgana is und daher auf einer Einbildung beruht.

    Wer si kan Flügel und is dazu passende Orchester (und des mit an Schluckerl Urinade oweschamm kau) leisten kann, hat in dera Wöd afoch die Oarschkoartn zogn.

    Übrigens: das ALG entspricht mittlerweile nicht mehr den kolportierten 55% an Nettoersatzrate, weil es keine Wertsicherung mehr für diese Versicherungsleistung gibt (im Falle der NSH kann man also bereits von weniger als 50% Nettoersatzrate sprechen).

  3. Was heißt unser Arbeitslosengeld ist zu hoch !??? Das ist schon wieder Pre-Teaching, da sie hinter den Kulissen an einer Verkürzung arbeiten und mit dem Schmäh kommen, zuerst erhöhen und dann noch mehr herabsetzen. Und ihr glaubt wirklich die “Pöbel” sind so unklug ??? Schaut euch die Nettoersatzraten im Vergleich zu anderen Ländern an: Österreich ist Schlusslicht. Wir werden mit 55% abgespeist und sind bei der Versicherung wieder einmal Bittsteller sowie werden schlecht behandelt. Wo sind wir den bitte keine Bittsteller, bei den Versicherungen, beim Finanzamt, beim Arzt, beim Arbeitgeber, wir sind doch einfach nur die Vollid…, es gibt nirgends Gespräche auf Augenhöhe.

    • ‘zuerst erhöhen und dann noch mehr herabsetzen.’

      Diese Feldstudie soll dann zeigen, wie sehr sich ausgemergelte Menschen um einen noch so sinnentleerten Job in unserem schönen Land balgen können, nachdem man sie am Brückenpfeiler nuckeln hat lassen (ohne Ketchup versteht sich). Zusätzlich zu einem ALG zwischen 51 und 53 Prozent (ob wertgesichert oder nicht ist noch nicht ersichtlich, da liegen keinerlei Auskünfte vor), werden die ukrainischen Flüchtlinge zur Unterstützung ins Sozialhilfesystem eingegliedert (da gibt es von Seiten der jeweils verantwortlichen Ministerien, mittlerweile keine Denkverbote mehr), um den Druck auf jene Menschen nochmals zu erhöhen, die es betrifft, damit die Feldstudie ja von Erfolg gekrönt ist.

    • Für das neoliberale AMS ist der Arbeitslose ein Stück Dreck, welches in den Dreck gehört, sei`s in einen “Job” oder aber in die Gosse. “Gegen das System dürfen Sie nichts sagen.” Das hat vor Jahrzehnten einmal ein AMS-Büttel zu mir gesagt. Und ein anderer lobte eine junge Mutter, weil sie ihre beiden kleinen Kinder morgens um Vier weckte und zu einer Bekannten brachte, um morgens um Fünf ihren Dienst antreten zu können. “Gut organisiert”, floss es aus dem Maul der AMS-Kreatur. Ob aus mir der Hass spreche? Ja, natürlich. Warum sollte er nicht?

  4. Die grossen Privatvermögen sind fast ausschliesslich Unternehmenswerte und damit Arbeitsplätze. Eine Liquidierung ist somit nur mit einem Verkauf ins Ausland möglich, im Inland wäre es ja nur linke/rechte Hosentasche, und damit mit der Gefahr der Arbeitsplatzvernichtung behaftet. Somit profifiert auch die Allgemeinheit von Grossvermögen.
    Eine Vermögenssteuer würde genau diese Vermögenswerte bzw. Arbeitsplätze schwächen und zu Abwanderung führen. Aber einer zunehmend autokratischen Regierung geht es eh nur um die vollständige Erfassung aller Vermögen, auch die der kleinen Bürger, um die staatliche Kontrolle auszuweiten.
    Aber einer Arbeiterkammer klarzumachen, dass die Superreichen keinen Geldspeicher haben wie der liebe Dagobert, wird wohl sinnlos bleiben.
    Und einer Arbeiterkammer klarzumachen, dass Geld alleine, ohne kongruente Leistung, nur zur Inflation führt, ebenfalls.

    • Sie wollen uns jetzt einreden das das alles Einpersonengesellschaften mit privater Haftung sind, keine GmbH, KG oder sonstwas?

      Vermögesnssteuern könnten auch dazu genutzt werden Arbeit billiger zu machen und im Gegenzug die Lst. zu senken, damit wäre den Menschen und den Firmen geholfen.

      Eine Erbschaftssteuer fehlt leider auch in diesem Land, bis 1 Mio. steuerfrei, alles was darüber ist wird mit 30% besteuert, wird in vielen Ländern so gemacht. Bevor jemand schreit, wer z.B: 2 Mio erbt, zahlt EUR 300.000 Steuern und behält 1,7 Mio.

      • Nein, für dieses Vermögen hat man bereits bis zu 55% Steuern bezahlt.
        Ein Vermögen kann man in der Regel nur über mehrere Generationen aufbauen, und auch nur dann, wenn jede Generation sparsam und fleissig ist und ordentliche Familienverhältnisse vorhanden sind. Hier ist Disziplin und Ausdauer gefragt. Und diesen Vermögensaufbau wollen genau die verhindern, die nur bis zum nächsten iPhone denken können und auch bei Familie eher an Verhältnisse denken.

        • Leider ist das, was Sie schreiben, nicht nur zynisch, sondern falsch.
          Für Vermögen zahlt man in Österreich keine 55 % Steuern, denn Vermögen wird in Österreich fast ausschließlich geerbt. Das geben Sie im nächsten Satz ja auch selber zu.
          Vermögensaufbau gelingt nicht durch Arbeit, sondern durch Erben oder Ausbeuten (oder Betrügen, aber das lassen wir mal beiseite), meist durch eine Kombination davon.
          Wenn jemand in einer Durchschnittsanstellung 40 Jahre mit “Disziplin und Ausdauer” arbeitet und spart, wird er dann Millionär? Die Pflegerin oder Putzfrau ist nach harter, zermürbender Arbeit in der Pension Millionärin? In welcher Geisteswelt sind Sie zu Hause?
          Vermögen in Millionen- oder Milliardenhöhe möchte ich verhindert haben, ja, das stimmt. Weil das bedeutet, dass viele etwas davon haben können – von etwas, das nicht durch Arbeit zustande kommt. Und ich finde es unmoralisch, dass Menschen frieren und hungern, während andere es nicht mal merken würden, wenn sie 20 oder 30 % abgeben müssten.

      • warum soll arbeit billiger gemacht werden? ich finde – die sollte teuerer gemacht werden. weil die schwarzgeldleistung letztes jahr sportliche 28,5 mrd beitrug höhö diese armen fleissigen stehlen genauso schwarzgeldleistungen und die auftraggeber zb überschuldete immobesitzer in KLOburg – damit auffordungen und beihilfe zu straftaten und steuer-abgaben-hinterziehung betreiben. und NEIN das ist kein kavalliersdelikt.

        • bei familienstiftungen ist das verscherbeln der firmenanteile nicht ganz so einfach, wie das verscherbeln von privaten aktien-vermögen an internationalen börsen… da werden eher im ausland trusts gegründet – oder ltd.s – die sich dann beteiligen und so…. jedoch wenn man da familienintern hin-und-her-verschiebt – kanns dann auch sein, dass ein schwiegersohn mit geldkoffern auf reisen geht oder so….. stiftungen nach ö recht kann man auch nicht so mir nix dir nix auflösen – da sind stiftungen nach liechtensteiner recht zb in der schweiz – viel interessanter…

      • wie schön, dass mein finanzminster-dreamteam: lazina/staribacher die waren, die diese leiwanden stiftungsgesetze für ihre leiwanden haberer im 95er jahr möglich machten. UND dass Ö ein leiwandes off-shore-land für superreiche ausländer ist… und das wallhalla der geldwäsche….

        • Das hindert doch niemanden daran, Gesetze die sich als Nonsens erwiesen haben wieder zu ändern.

  5. Angesichts der vielen Hacker würd ich mich da schon fragen: hä?
    Abgesehen davon hatte die Ukraine eine website (bis vorm Krieg) wo die Vermögenswerte aller PEPs (Political exposed person und Angehörige) mit ihren Vermögenswerten zu finden waren, da konnte man sogar KFZ wie Mercedes (Modell und Marke) finden.. da ist Ö weit davon entfernt,
    No Na, hat jeder, der sich es leisten kann, einen guten Steuerberater, der ihm Steueroptimierung empfiehlt.
    Wo Daten fehlen: kann ich nicht glauben, es gibt das Firmenbuch, Grundbuch, wirtschaftliche Eigentümer-Verzeichnis, Steuerkonten (wird anonymisiert als Basis für die Budgetierung des BMF herangezogen).. aber das ist die übliche Ausrede, nichts finden zu können.

    • warum wurde wohl die COFAG gegründet? hmm???? genau aus diesem grund. das FA hätte alle daten – hätte bescheide ausgestellt und der unternehmer hätte einen rechtsanspruch. planungssicherheit ist das eine – jedoch rechtssicherheit wäre gewünscht – dann könnte man auch unternehmerisch planen. das ist jedoch von den övp-glysophat-neid-hammel-bauernseppeln total unerwünscht. in NÖ schon goar ned…

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