Die türkischen Präsidentschafts- und Parlamentswahlen werden auf den 14. Mai vorverlegt. Das verkündete Präsident Erdoğan – nicht ohne Hintergedanken.
Wien/Ankara, 24. Jänner 2023 | Die ursprünglich für spätestens 18. Juni 2023 vorgesehenen Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in der Türkei werden vorgezogen. Präsident Recep Tayyip Erdoğan kündigte an, den Wahltermin auf den 14. Mai vorzuverlegen. Der 68-Jährige möchte erneut antreten. Der neue Wahltermin setzt die Opposition unter mehr Zeitdruck. Eine Allianz aus sechs oppositionellen Parteien will erst im Februar einen gemeinsamen Präsidentschaftskandidaten nominieren.
Präsidentschaftskandidat der Opposition
Ein denkbarer Präsidentschaftskandidat des oppositionellen Wahlbündnisses ist der İstanbuler Bürgermeister Ekrem İmamoğlu von der größten Oppositionspartei CHP. İmamoğlu war im Dezember in einem politisch motivierten Verfahren zu 31 Monaten Haft verurteilt worden. Ihm droht damit ein Politikverbot, der Fall ist noch in der Berufung. Möglich ist daher, dass entweder CHP-Chef Kemal Kılıçdaroğlu für die Opposition antritt oder der Bürgermeister von Ankara Mansur Yavaş (ehemalig MHP jetzt CHP).
Scheinargumentation für die Wahlverschiebung
Die islamisch-konservative AKP und ihr rechtsextremer Koalitionspartner MHP hätten sich auf einen früheren Wahltermin geeinigt, hieß es, um die Termine für die Schulprüfungen nicht zu stören. Der offizielle Wahlkampf soll bereits am 10. März beginnen.
Wird Erdoğan wie Menderes oder wie İnönü?
Erdoğan will mit der Wahl am 14. Mai an den Tag zu erinnern, an dem die Türkei 1950 ihre ersten freien Wahlen abhielt. Der türkische Staatschef hat sich oft mit dem damaligen Wahlsieger Adnan Menderes verglichen – einer Symbolfigur der türkischen Konservativen. Erdoğan könnte aber auch wie İsmet İnönü enden, der als zuvor autokratischer Präsident 1950 die ersten freien Wahlen verlor und zurücktrat, obwohl das Militär zum Putsch bereit war.
Warum wird die Wahl tatsächlich vorgezogen?
2022 wurde ein Gesetz zur Wahlrechtsreform verabschiedet, das Gesetz Nummer 7393: Es senkt unter anderem die Sperrklausel für den Parlamentseinzug von zehn Prozent auf sieben Prozent, und bestimmt die offizielle Wahlkampfperiode. Das Gesetz 7393 kann ab dem 6. April 2023 umgesetzt werden, ein Jahr, nachdem es im Amtsblatt veröffentlicht wurde. Der Opposition bleibt so kaum Zeit für einen fairen Wahlkampf.
Dazu kommt, dass die Regierung vor kurzem eine Rentenreform beschloss. Demnach können über zwei Millionen Türkinnen und Türken früher in Pension gehen, sobald sie 7.200 Tage gearbeitet haben, also nicht einmal 20 Jahre. Das gehe auf Kosten zukünftiger Generationen und gefährde das Pensionssystem, schätzen Wirtschaftsexperten.
Zusätzlich hatte die Regierung den Mindestlohn, sowie die Gehälter im öffentlichen Dienst angehoben. Kritikerinnen sehen diese Maßnahmen als Wahlkampfgeschenke. Die Inflationsrate in der Türkei erreichte letztes Jahr ein Rekordhoch von 85 Prozent und senkte sich zum Jahresende auf 64 Prozent herab.
Umstrittene Kandidatur
Erdoğan war seit 2003 Ministerpräsident, bevor er 2014 Präsident wurde. 2017 hatte er per Verfassungsreferendum ein Präsidialsystem eingeführt. Seine erneute Kandidatur um das Präsidentenamt ist rechtlich umstritten. Die Opposition argumentiert, Erdoğan dürfe kein drittes Mahl als Präsident kandidieren. Die Regierung meint, die erste Legislatur als Präsident vor der Verfassungsänderung 2017 könne man nicht dazuzählen.
Die Frage ist auch bei Verfassungsrechtlerinnen nicht abschließend geklärt. Die Opposition hat angekündigt, dass sie im Falle eines Wahlsiegs zu einem gestärkten parlamentarischen System zurückkehren wolle.
(gh/apa)
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