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Finanzbeamte bestätigen Sigi Wolfs Steuer-Deal

Im U-Ausschuss hat sich bestätigt: Thomas Schmid engagierte sich unüblich stark für einen Steuererlass für Sigi Wolf. Eine misslungene Schlussverhandlung im Finanzministerium besiegelte letztlich einen Nachlass von rund vier Millionen Euro.

Wien, 11. März 2022 | Nun ist es U-Ausschuss-offiziell: Thomas Schmid hat Investor und Multimillionär Siegfried Wolf eine einmalige Steuer-Sonderbehandlung organisiert. Das stand durch zahlreiche Chats bereits im Raum. Letztendlich kam das Finanzamt Wolf entgegen – im Endeffekt aufgrund einer misslungenen Schlussbesprechung im Finanzministerium.

Wie vehement und beharrlich Schmid vorging, erzählten zwei Finanzbeamte vor dem ÖVP-Korruptions-U-Ausschuss. Er war damals Generalsekretär im Finanzministerium. Der pensionierte Finanzamtsfachvorstand Gerhard W. und Steuer-Sektionschef Gunter Mayr bekamen Schmids Interventionen mehr oder weniger direkt mit – W., weil seine Vorgesetzte Helga K. sich für Wolf engagiert haben soll, Mayr, weil Schmid ihn direkt kontaktiert und unter Druck gesetzt haben soll. An ähnliche Fälle, in denen sich das Kabinett derart eingemischt hätte, können sich beide nicht erinnern.

Wolf war Chefsache im Finanzamt

Gerhard W. war als Fachvorstand im Finanzamt Wiener Neustadt/Neunkirchen 2017/18 für Sigi Wolfs Steuerverfahren zuständig. Sigi Wolf war im Finanzamt Chefsache. Dass eine Handvoll prominente Steuerpflichtige Sache der Vorständin waren, nahm W. zur Kenntnis, als er 2004 unter ihr Fachvorstand wurde. Er habe sich gedacht, das sei eben so bei Fällen, die mediale Aufmerksamkeit erregen könnten. Finanzamtsvorständin Helga K. hob Wolfs Steuerunterlagen und auch dessen Selbstanzeige sogar in einem eigenen Aktenschrank auf. Einige Akten wurden bei einer Razzia auch bei ihr zu Hause gefunden.

Großbetriebsprüfung schaute genau hin

Zur Erinnerung: 2016 entdeckte die Großbetriebsprüfung (GBP), dass Sigi Wolf in den Jahren 2006 bis 2010 mehr Steuern hätte zahlen müssen – 10,6 Millionen Euro. Es ging um Einkommen aus der Schweiz, das nicht rechtskonform Österreich versteuert worden war. Rechtsgrundlage war das Doppelsteuerabkommen von 2007. Die GBP drohte laut Chats mit der WKStA. Gerhard W. erinnert sich, dass seine Vorgesetzte K. das ihm gegenüber erwähnt hatte, weiß aber nicht, wem die Drohung galt.

Steuer-Sektionschef Gunter Mayr erklärte die rechtliche Lage dem U-Ausschuss so: Österreich hat mit Niedrigsteuerländern Doppelbesteuerungsabkommen. Verdient in diesem Niedrigsteuerland jemand Geld, werden die Einkünfte in Österreich noch einmal versteuert. Allerdings werden die Steuern, die im Niedrigsteuerland bereits gezahlt wurden, angerechnet.

Wolf widersprach GBP

Wolf wurde also eröffnet, dass er Steuern nachzuzahlen hätte, plus Anspruchszinsen von rund 690.000 Euro, sozusagen Strafzinsen für die Verspätung. Die Rechtsansicht der GBP sei klar gewesen, sagte W., Wolf hätte diese aber bestritten und gemeint, es könne zu einer anderen Beurteilung kommen, wenn er entsprechende Beweismittel vorlegte. Bloß, die legte er nicht vor. Es sei zu viel Zeit vergangen, er habe keine Dokumente mehr, soll Wolf laut W. gesagt haben. Wolfs mündliche Aussage war dem Finanzamt – Überraschung – zu wenig.

Sie nannten ihn „Sigi“

Thomas Schmid und Wolfs Steuerberater blieben beharrlich. Ihr Ziel: eine Steuerreduktion und dass die Anspruchszinsen erlassen würden. Dafür war laut W. die steuerliche Vertretung Wolfs öfter mit Finanzamtsvorständin Helga K. in Kontakt – das ging bereits aus Chats hervor.

Ob er Wahrnehmungen zum Verhältnis zwischen K. und Wolf habe, wollte der U-Ausschuss wissen. „Sie hat ihn ‚Sigi‘ genannt“, erinnert sich W. Bei einem Termin im Sommer 2016 im BMF wollte Schmid von W. wissen, ob er eine andere Beurteilung der Steuerpflichten zulässig fände. W. verneinte und sagte vor den U-Ausschuss, er „hatte den Eindruck, ihn überzeugt zu haben”.

Auch Gunter Mayr bekam Besuch von Wolfs Steuerberatern. Thomas Schmid hatte das eingefädelt mit der Anmerkung, dass „die GBP einen sehr strengen Standpunkt vertreten würde“. Dass Steuerberater beim Steuer-Sektionsleiter vorsprechen, „ist schon eher unüblich“, sagte Mayr dazu vor dem U-Ausschuss.

Der Termin habe nicht lang gedauert, da Mayr die Meinung der GBP teilte, dass Wolf 10,6 Millionen Euro nachzuzahlen hatte. Dass Wolf auch noch wollte, dass ihm die Anspruchszinsen erlassen würden, fand Mayr reichlich absurd, wie er vor dem U-Ausschuss sagte. Immerhin hätte dieser seine Steuern falsch erklärt. Dem „Falter“ gegenüber behaupteten Wolfs Steuerberater, sie hätten die Änderungen im Doppelbesteuerungsabkommen aus dem Jahr 2007 übersehen.

Weil Mayr auf seiner Rechtsmeinung bestand, zitierte ihn Thomas Schmid in sein Büro. Er könne sich an den Termin noch sehr gut erinnern, weil er sehr unerfreulich gewesen sei. Schmid habe ihm persönliche Vorwürfe gemacht und dann gesagt, sie würden nun gemeinsam Helga K. anrufen und noch einmal mit ihr reden. Für Mayrs Geschmack seien in dem Telefonat „sehr unübliche Aussagen“ gefallen. Auch zwischen Schmid und K. war von „Sigi“ die Rede. Mayr bekam dadurch den Eindruck, dass Schmid und K. befangen seien, sagte er vor dem U-Ausschuss. Ihm sei das Ganze unangenehm gewesen, er habe den Raum verlassen.

K. fand Kompromisse

Auch W. wollte Wolfs Antrag auf Zinserlass abweisen und bereitete einen entsprechenden Bescheid vor. W. hatte geprüft, ob es in der Vergangenheit vergleichbare Fälle gegeben hatte, die für oder gegen eine Genehmigung des Antrags sprachen. Er fand nichts und hätte dem Antrag nicht stattgegeben. Er informierte K. über seine Ansicht. Diese beauftragte ihn dennoch damit, einen positiven Bescheid zu erlassen. W. sagte vor dem U-Ausschuss, er habe den Antrag dann „auftragsgemäß erledigt“.

Helga K. soll gegenüber Mayr außerdem einen Steuerdeal vorgeschlagen haben, dass man zwei Drittel von Wolfs Einkünften besteuern und ein Drittel steuerfrei stellen könne. Mayr hielt sich weiter an die Rechtsansicht der GBP.

BMF forderte Stellungnahme vom Finanzamt

Rücksprache mit dem BMF gab es zum Zinserlass nicht, mit dem Verweis auf eine gestrichene Fußnote in einer Vorschrift. Laut W. war der Passus tatsächlich gestrichen worden, allerdings wurde übersehen, dass die Zustimmungspflicht des BMF nach wie vor aufrecht war. Auf Nachfrage erfuhr W. von einem „Organ“, dass diese Fehlbeurteilung auch anderen Finanzamtsvorständen passiert sei.

Das BMF war im Nachhinein jedenfalls gar nicht begeistert und soll eine Stellungnahme dazu gefordert haben, wieso das Finanzamt Wiener Neustadt/Neunkirchen nicht Rücksprache gehalten hatte. W. war mittlerweile K. nach deren Versetzung nach Baden als Vorstand in Wiener Neustadt nachgefolgt.

Chats weisen darauf hin, dass K.s Versetzung eine Belohnung für ihre Mitarbeit in der Steuersache Wolf war. Der Vorstandsposten in Baden war kein gehaltstechnischer Aufstieg für K. Baden sei aber das aufkommensstärkste Finanzamt und daher laut Insider W. sehr hoch angesehen.

W. leitete K. die BMF-Anfrage weiter und bat sie, diese zu beantworten – schließlich sei er nicht involviert gewesen. K. soll dem BMF geantwortet haben: „Das Einvernehmen mit Herrn Generalsekretär wurde hergestellt“ und, dass das Ministerium daher nicht vollkommen außen vor gelassen worden sei.

Schlussbesprechung mit „Ersatzmannschaft“

Die von Mayr angestrengte Schlussbesprechung, um die Steuerfrage Sigi Wolf endlich abzuschließen, wurde immer wieder verschoben – sehr untypisch, wie Mayr dem U-Ausschuss gegenüber feststellte. Als der Termin letztendlich im Oktober 2016 stattfand, waren die eigentlich zentral involvierten Personen nicht dabei. Gerhard W. fehlte, Helga K. war nicht anwesend, die Leiterin der GBP fehlte ebenfalls, das BMF wurde durch den Leiter der Strafsachenstelle vertreten. Ihnen gegenüber sollen laut Mayr Siegfried Wolf, drei Vertreter der Beratungsfirma PricewaterhouseCoopers (PwC) sowie eine Steuerberaterin von Wolf gestanden haben.

Mayr konnte nicht teilnehmen, erhielt später aber das Protokoll. Von der letztendlichen Steuerreduktion von 10,6 auf 6,3 Millionen habe er aus den Medien erfahren. Vor dem U-Ausschuss zeigte Mayr sich nicht überrascht über das für den Fiskus ungünstige Ergebnis. Die Anwesenden hätten sicher ihr Bestes gegeben, aber es sei eben „die Ersatzmannschaft“ vor Ort gewesen.

Letzten Endes wurde zugunsten Wolf also die steuerliche Bemessungsgrundlage um 25 Prozent reduziert. Auch die Anlasszinsen änderten sich damit marginal auf 629.941 Euro, wie ZackZack bereits berichtete. Der entsprechende Bescheid wurde im Dezember 2016 ausgestellt. 2019 hat das Finanzministerium festgestellt, dass dieser Deal rechtswidrig war und einen neuen Steuerbescheid ausgestellt. Wolf soll dagegen laut „Falter“-Bericht von Dezember 2021 Beschwerde vor dem Bundesfinanzgericht eingelegt haben.

(pma)

Titelbild: APA Picturedesk

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27 Kommentare
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criticalmind
12. 03. 2022 9:04

Was regts euch auf, den Ausfall zahlt der/die kleine Steuerzahler&in MEHR.
Ich befürchte allerdings, es gibt viel mehr derartige Menschen im System, die den Kleinen auf der Tasche liegen. 🙁

der Beobachter
11. 03. 2022 20:40

Und wieder keine Stellungnahme von PP und ZZ zur erfolgten Einvernahme der Schlüsselperson in der Chatcausa, Thomas Schmid. Selbiger ist vor vier Tagen von der WKStA einvernommen worden und hat sie als freier Mann, wieder verlassen. Selbst Mainstreammedien berichteten (wenn auch extrem kurz) darüber. Jener Schmid, der monatelang die Seiten von ZZ gefüllt und die Poster beschäftigt hat.

Warum ist diese Politbombe ZZ keine Zeile wert?

Ich habe da so meine Befürchtungen, die ich jetzt noch nicht darlegen werde. Sollten sie sich bewahrheiten, (die nächsten 2 Monate werden es zeigen) werde ich dazu Stellung nehmen…
Es muss heller werden Österreich!

11. 03. 2022 20:49
Antworte auf  der Beobachter

“Warum ist diese Politbombe ZZ keine Zeile wert?”
Es gibt einen Artikel dazu. Sachliche Berichterstattung. Vielleicht hast du’s deshalb übersehen?

der Beobachter
11. 03. 2022 20:51
Antworte auf 

Lieber Piedro, gibts einen Link dazu?
Es muss heller werden Österreich!

der Beobachter
11. 03. 2022 21:18
Antworte auf  der Beobachter

Lieber LegoPiedro, danke für Ihre Nichtantwort-ist ja quasi auch eine. Blöd gell, wenn man draufkommt, dass man eine Ente abgesetzt hat. Aber Ihren Job als Forumsprovokateur dürften Sie ja weiterhin ausüben.
In Marmeladien, ich mache es ja natürlich nicht, würde man Sie jetzt als Spako bezeichnen…
Es muss heller werden Österreich!

12. 03. 2022 8:36
Antworte auf  der Beobachter

Sorry, aber ich stehe hier nicht rund um die Uhr zur Verfügung. Ich meine, ich habe hier was dazu gelesen. Leider gibt es keine Suchfunktion. Womöglich hat auch jemand ein Link zu einem entsprechenden Artikel eingestellt. Aber eins weiß ich genau: Spacko schreibt man mit ck. 😉

der Beobachter
12. 03. 2022 15:14
Antworte auf 

Lieber LegoPiedro, schwach, sehr schwach Ihre Ausrede. Nichts davon ist im Forum zu lesen, deshalb habe ich es ja thematisiert. Es entspräche charakterlicher Größe, einen Fehler zuzugeben. Leider ist das bei Ihnen nicht der Fall. Ihre ständigen Provokationen und Verächtlichmachungen anderer Poster, langweilen nur noch, dass sollten Sie auch einmal überdenken. Welche Minderwertigkeitskomplexe wollen Sie mit einem solch peinlichen Verhalten kompensieren? Oder ist Ihr Ego schon mit einigen Schulterklopfern zufrieden, welche solches Verhalten goutieren?
Es muss heller werden!.

12. 03. 2022 15:43
Antworte auf  der Beobachter

Mag ja sein, dass ich da geirrt habe, das habe ich eingeräumt. Ich habe kein Problem damit, wenn ein Irrtum richtig gestellt wird. So lernt man: durch Irrtum und Berichtigung. Das mit der Verächtlichmachung erkenne ich auch, und ich kann verstehen, wenn das nicht gefällt. Aber hier wird dermaßen viel restenthirnter Dünnpfiff abgelassen, derart viel Deppenpropaganda, meist von immer den gleichen Gestalten, die zudem jeder Auseinandersetzung mit ihrem Müll aus dem Weg gehen, dass Verachtung eine nachvollziehbare Reaktion ist. Nix gegen Dummheit, nix gegen Irrum, was ich meine ist die organisierte, destruktive und zunehmend eklige Blödheit, die sich in diesem Forum manifestiert wie sonst nur sehr selten anderswo. Dafür bin ich halt empfänglich. Wenn die rechte Brut sich hier derart ungehindert ausleben darf, warum sollte ich meinen Sarkasmus einbremsen? Und wenn ich mal daneben liebe, mei, kann passieren.

der Beobachter
12. 03. 2022 16:10
Antworte auf 

Lieber Piedro, danke für Ihre Berichtigung. Sie werden es nicht glauben, ich verstehe ja Ihre Motivation, faktenresistenten, dummen (was erst zu definieren wäre) und extremistischen Postern, in ironisch-provokativer Weise zu begegnen. Bei mir aber sind solche Verhaltensweisen nicht notwendig und greifen auch nicht. Es sei denn, Sie zählen mich zu Ihrer “Zielgruppe”. Ich bin am ehrlichen, (kann ruhig auch ironisch und spassig sein) Diskurs interessiert, der im besten Falle, allen Teilnehmenden einen Erkenntnisgewinn beschert. Dieses Forum für Propaganda oder Selbstverwirklichungsphantasien zu missbrauchen, halte ich für kontraproduktiv und nicht zielführend. Natürlich wird es immer wieder mal wirklich abzulehnende, extremistisch, deviante Poster geben, deren Tun entbehrlich ist. Ich strafe solche Akteure mit Nichtbeachtung, somit ist ihnen der Wind aus den Segeln genommen.
Es sollte allen hier Agierenden, an einer positiven, kritischen, aufklärerischen Sache an sich gelegen sein. Und deshalb war und bin ich so verwundert, dass ZZ zu der wirklichen Politbombe, (Einvernahme von Schmid durch die WKStA) keine Stellungnahme abgibt…
Es muss heller werden Österreich!

12. 03. 2022 16:38
Antworte auf  der Beobachter

Hast ja recht, aber dich ärgere ich auch manchmal ganz gern. Einige deiner “Beobachtungen” waren schon recht dingslich. Und deine Signatur nervt tüchtig, obwohl sie den Terraner schon zu manch interessanten Einwürfen inspirierte. http://www.toonsup.de/users/m/mil/werwolftest_080222_2146.jpg

der Beobachter
12. 03. 2022 16:44
Antworte auf 

Lieber Piedro, die Helligkeitsfindung ist ein mühsamer, langwieriger, mit Schmerzen verbundener Prozess. Wollen wir zum Licht gelangen, müssen wir da durch…
Deshalb muss es immer noch heller werden Welt und heller werden Österreich!

12. 03. 2022 17:19
Antworte auf  der Beobachter
der Beobachter
12. 03. 2022 17:36
Antworte auf 

Lieber Piedro, Wachsamkeit ist für den Erkenntnisgewinn ein wichtiger Begleiter. Schön zu bemerken, dass auch Sie durch mein Insistieren, langsam in den Kreativitätsmodus kommen…
Nur im Licht kann man klar sehen, deshalb
muss es heller werden!

12. 03. 2022 17:44
Antworte auf  der Beobachter

„Man sieht nur mit dem Herzen gut. Das Wesentliche ist für die Augen unsichtbar. “
Antoine de Saint-Exupéry

der Beobachter
12. 03. 2022 17:51
Antworte auf 

Lieber Piedro, Sie tun sich schon wieder mit fremden Federn schmücken.
Die vom Toni gemeinte Sehweise ist im metaphysischen Sinne natürlich richtig. Das wäre allerdings der letzte und höchste, anzustrebende Schritt, für das perfekte Sehen…
Wollen wir aber step by step, mit dem ersten beginnen, um nicht ins Stolpern zu geraten. Dazu muss
es heller werden Österreich!

12. 03. 2022 18:02
Antworte auf  der Beobachter

Tja, ich bin federloser Tropfnasenaffe, was soll ich tun?
https://i.pinimg.com/originals/45/4e/54/454e547650874bddc32e8fcfea598b35.jpg

12. 03. 2022 10:53
Antworte auf 

“Es gibt einen Artikel dazu. Sachliche Berichterstattung”
Sofort die Aufgabe als Forumsprovokateur: “(Sachliche Berichterstattung) Vielleicht hast du’s deshalb übersehen?”

Später: “Ich meine, ich habe hier was dazu gelesen.”
Also Sie MEINEN nur, etwas gelesen zu haben?

“Leider gibt es keine Suchfunktion.”

Kennen Sie das Zeichen einer Suchfunktion nicht?

“Womöglich hat auch jemand ein Link zu einem entsprechenden Artikel eingestellt.”

Aha, aber zuerst der Reflex, jemanden mit Häme zu überschütten. Bravo.

Und dann natürlich wieder eine Ablenkung von der eigenen wahrscheinlichen Falschmeldung: “Aber eins weiß ich genau: Spacko schreibt man mit ck.”

Die Aufgabe als Forumsprovokateur bleibt hiermit gewahrt.
Und Sie dürfen jetzt gleich wieder damit weitermachen.

perlenqwien
12. 03. 2022 7:22
Antworte auf  der Beobachter

Spacko. So viel Zeit muss sein.
DAS hätten aber gerade SIE wissen müssen.
Erinnert mich ein bissjen an jene Neonazis, die zu blöd sind, ein Hakenkreuz im ersten Anlauf (richtig) an die Wand zu malen 😉

12. 03. 2022 15:38
Antworte auf  perlenqwien

Hallo Gretchen. Das Zeichen einer Suchfunktion kenne ich schon, aber ich kann hier keines sehen. Ein Hinweis darauf wäre nett. Die Häme ergibt sich aus der Summe der unfassbar blöden Kommentare hier, von denen nicht wenige systematisch Bullshit verbreiten. Du weißt was ich meine. Mit der Zeit wirkt sich das halt auf den Umgang mit den Erleuchtern aus. Du trägst so einiges dazu bei, auch, wenn du deine Lügen und Faschopropaganda (gloria.tv usw) hinter freundlicheren Ansprachen versteckst. Wie auch immer, freut mich, dass du dich dieses mutmaßlichen Irrtums erfreuen kannst. Und schön, dass du die Zeit gefunden hast, hier einzuhaken. Antwortet man auf deine Beiträge und entlarvt deine Lügen oder deine Quellen, vertschüsst du dich ja immer. Da fühle ich mich schon fast geehrt.

12. 03. 2022 20:35
Antworte auf 

Da Sie anscheinend weder mit dem Herzen noch mit dem Auge gut sehen ein Tipp: Sie schauen auf den Slogan “Die Tageszeitung mit Haltung”, daneben finden Sie das Zeichen für die Suchfunktion. eigentlich nicht zu übersehen.

Zu Ihren anderen Anschuldigungen ein paar sehr treffende Zitaten von “der Beobachter”: Ich strafe solche Akteure mit Nichtbeachtung, somit ist ihnen der Wind aus den Segeln genommen.
Dieses Forum für Propaganda oder Selbstverwirklichungsphantasien zu missbrauchen, halte ich für kontraproduktiv und nicht zielführend.
Ihre ständigen Provokationen und Verächtlichmachungen anderer Poster, langweilen nur noch, dass sollten Sie auch einmal überdenken.

12. 03. 2022 20:55
Antworte auf 

“ein Tipp:”
Vielen Dank. Das liegt bei mir in gelb über der Schrift und ist für mein Gschau tatsächlich nicht gut zu sehen. Vielen Dank dafür.
“Dieses Forum für Propaganda oder Selbstverwirklichungsphantasien zu missbrauchen, halte ich für kontraproduktiv und nicht zielführend.”
Es ist natürlich viel zielführender und hochproduktiv, Faschoseiten und Putinpropaganda zu verbreiten. Aber das macht mir keinen Spaß, ich finde sowas eklig. Wenn ich Deinesgleichen langweile stört mich das irgendwie gar nicht. Ist eh das Beste, was man mit euch anstellen kann, abgesehen von definitiv illegalen Handlungen. Verächtlich macht ihr euch mit eurem Dreck selbst, dich darf ich nur an gloria.tv erinnern, sowas ist wirklich das Allerletzte. https://wolf-ruediger-marunde.de/wp-content/uploads/A1158_800web.jpg

Martin100
11. 03. 2022 19:05

Drecksbsgage

Kritiker123
11. 03. 2022 18:39

Unglaublich, was die Truppe um Kurz sich an Gegenleistungen für die Großspender herausgenommen hat.
Gut, dass dieser Schmid endlich in seinem Paradies Amsterdam gelandet ist.

Zum Prozess wegen seiner Straftaten hat er halt eine etwas längere Anreise. Dafür kriegt er dann hoffentlich einige Jahre Vollpension in Österreich.

Dealer
11. 03. 2022 17:23

Mich würde einmal interessieren, wofür der Herrn auch noch in der Schweiz solche Summen verdient hat?
Wenn man das wüßte, dann könnte man auch selber ein Gefühl dafür bekommen, um was es hier überhaupt konkret geht.
So schaut das alles so aus, als ob es hier ganz grundsätzlich nur zu für den Normalsterblichen mystisch anmutenden Entscheidungen durch die Finanz, für eine eigentlich rechtlich plausibel nachvollziehbare sein müssende Besteuerung, geht?

Surfer
11. 03. 2022 14:46

Und was sind die konsequenzen…

Razsuh
11. 03. 2022 15:04
Antworte auf  Surfer

… solange die Omerta hält wird sich im Clan nichts ändern, denn die “Familie” schützt ihre Mitglieder.
… die ist die letzten 20 Jahre durch geplantes Wachstum sehr groß geworden und nicht zu unterschätzen.
Clan = “Demokratie” = Schwarz

Surfer
11. 03. 2022 17:16
Antworte auf  Razsuh

Es gibt kein funktionierendes Rechtssystem…das ist das problem.