Das ist eine Unterüberschrift
Am Donnerstag steht ein besonderer Befragungstag im ÖVP-Korruptions-U-Ausschuss an: Thomas Schmid kommt. Im Vorfeld gab es deswegen bereits Konflikte zwischen den Behörden und der ÖVP rund um mögliche Fragen.
Wien, 03. November 2022 | Am Donnerstag haben die Parteifraktionen Thomas Schmid endlich dort, wo ihn viele Abgeordnete schon lange haben wollten: im U-Ausschuss als Auskunftsperson. Dort soll der Mann, den die Öffentlichkeit wegen seiner verhängnisvollen Chatnachrichten kennt, den Fraktionen erstmals seine Sicht der Dinge schildern.
U-Ausschuss-Phantom Schmid
Der ehemalige Generalsekretär im Finanzministerium und Ex-ÖBAG-Chef Schmid hatte in der Vergangenheit zwar schon im Ibiza-U-Ausschuss ausgesagt, aber alle Ladungen für den darauffolgenden ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss ignoriert.
Nachdem Mitte Oktober öffentlich wurde, dass Schmid bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) auspackte und die ÖVP sich seitdem alle Mühe gibt, Schmid als Lügner hinzustellen, der Personen aus Eigeninteresse belaste, erscheint er am Donnerstag nun doch im Ausschuss.
Wahrheitspflicht soll Klarheit bringen
Auch wenn viel von Schmids Aussagen bei der WKStA bereits öffentlich sind, dürfte seine Sicht der Dinge interessant werden. Denn er kennt die Regierungsarbeit der ÖVP durch seine Laufbahn nur allzu gut: Er war zu Beginn der 2000er Sprecher von Finanzminister Karl Heinz Grasser (FPÖ/ÖVP) gewesen, wurde später Kabinettschef und Generalsekretär im Finanzministerium, und war mit dabei, als es darum ging, die türkise ÖVP an die Macht zu bringen – bis seine umstrittene Bestellung zum ÖBAG-Chef schließlich seine Endstation wurde.
Die Opposition erwartet sich von der Befragung vor allem, dass Schmid im U-Ausschuss seine bereits vor der WKStA getätigten Aussagen unter Wahrheitspflicht bestätigt. Die Abgeordneten erwarten, dass er redet, er könnte sich aber auch wegen der gegen ihn laufenden Ermittlungen entschlagen.
Nach ÖVP-Weigerung: Justizministerium ruft VfGH an
Seine Befragung könnte indes aus einem anderen Grund heikel werden. Weil Schmids Einvernahme bei der WKStA noch nicht abgeschlossen ist, befürchtet die Anklagebehörde, dass bestimmte Fragen im U-Ausschuss die Ermittlungen gefährden könnten. Dabei geht es um Fragen zu Themen, zu denen Schmid von der WKStA noch nicht einvernommen wurde.
Die WKStA bat die Fraktionen deshalb darum, Schmid nur anhand einer bestimmten Themenliste zu befragen. Alle Fraktionen stimmten zu – nur die ÖVP nicht. Ausgerechnet jene Fraktion, die sich bisher nach Kräften bemühte, die Fragen anderer Abgeordneter durch ständige Geschäftsordnungsdebatten zu blockieren, meint nun, sie wolle das Kontrollrecht des Parlaments nicht einschränken lassen.
Am Mittwoch sagte das Justizministerium dann, es rufe den Verfassungsgerichtshof (VfGH) an und stellte einen Prüfantrag. Laut Justizministerium müsse der U-Ausschuss dadurch bei bestimmten Fragen an Schmid die Entscheidung des VfGH abwarten, was mehrere Wochen dauert. Dadurch wären Fragen zu Themen blockiert, zu denen die WKStA Schmid noch nicht befragt hat.
ÖVP stellt Schmid als Lügner hin
ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger meinte dazu im “Ö1-Morgenjournal” am Donnerstag, die ÖVP werde sich auch dadurch nicht “die Fragen beschneiden lassen”. Was gefragt werden kann, entscheiden aber letztendlich Verfahrensvorsitz und Verfahrensrichter.
In seinem Eingangsstatement vor dem Beginn des U-Ausschusses am Donnerstag, sagte Hanger, die ÖVP weise den Vorwurf der Behinderung der Ermittlungen zurück. Am Donnerstag werde man Sachverhalte auf den Tisch legen, “aus denen sehr klar hervorgeht, dass Thomas Schmid ein Lügner ist”.
Die Befragungsthemen
Für die Befragung bleiben jedenfalls genug Themengebiete übrig. Schmids Aussagen bei der WKStA werden im Mittelpunkt stehen, mit denen er nicht nur Ex-ÖVP-Kanzler Sebastian Kurz und führende ÖVP-Politiker wie Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka oder Klubchef August Wöginger, sondern auch einflussreiche Unternehmer.
Während die Grünen sich vor allem für René Benko, sein Unternehmen Signa und für damit zusammenhängenden mutmaßliche Steuerinterventionen interessieren, wird sich die SPÖ auf den Unternehmer Sigi Wolf konzentrieren – auch bei ihm stehen mutmaßliche Steuererleichterungen im Raum.
Für die Inseratencausa rund um das „Beinschab-Tool“ und die Zeitung „Österreich“, interessieren sich sowohl SPÖ als auch FPÖ. Hat Ex-Kanzler Kurz von dem Tool gewusst oder es gar in Auftrag gegeben, wie Schmid gegenüber der WKStA sagte? Die FPÖ wird erneut Fragen zum „Projekt Ballhausplatz“ stellen, „um nachvollziehbar zu machen, wie das System Kurz funktioniert hat“. Neos wollen sich generell auf die Themen Inseratenvergabe und Postenkorruption konzentrieren.
Vorsitzender Sobotka nicht bei Schmid-Befragung
Wolfgang Sobotka, der als Vorsitzender des U-Ausschusses von der Opposition wegen parteiischer Vorsitzführung kritisiert wird, wird von Schmid damit belastet, bei einer Steuercausa interveniert zu haben, was der Nationalratspräsident bestreitet. Bei Schmids Befragung wird Sobotka den Vorsitz nicht führen. Sobotkas Entschuldigung: eine “seit langem geplante Auslandsreise”.
Den Ausschussvorsitz übernimmt am Donnerstag Doris Bures von der SPÖ.
(sm)
Titelbild: HANS PUNZ / APA / picturedesk.com
“… Packt Thomas Schmid im U-Ausschuss weiter aus?…”
NEIN, SCHÖN BLÖD WÄRE ER!!! Seine einzige Option ist der Kronzeugenstatus. Und den wird er wegen des UA sicher nicht aufs Spiel setzen!
TS packt eventuell bei der Wksta aus… aber nur wenns ihm nützt.
Der is genau so schwarze Brut………
Sobotka auf Auslandsreise. Es würde mich nicht wundern, wenn er in Moskau um politisches Asyl ansucht.
Wenn der Bock zum Gärtner wird…
Lasst sobo fahren.
Da wird wohl weiterhin nichts herauskommen oder passieren?
Wir wurden und werden weiter für blöd gehalten und verkauft und war das alles wieder erneute nur eine künstliche Beschäftiung uns Ablenkung und alle haben wieder mitgespielt und spielen vermutlich auch weiter mit…
Was hat es mit dem Einschreiten von Zadic auf sich????
Gehts dabei tatsächlich um die Ermittlungen, oder gehts um einen Gefallen für die ÖVP?
Schaut nicht nach gefallen aus.
Die Övp müsste demnach ein massives Problem mit der Aktion von Zadic haben.
Hat sie aber nicht….. Wieso bloß?
Sehe ich auch so. Ich will auch gar nichts mehr hören und sehen von diesem ungustiösen Zeugs weil die ÖVP hat sowieso beschlossen das alles auszusitzen bis endlich einer von denen im Häfn landet und bis dahin kanns noch viele Wahlen geben und der Pöbel vergisst leicht.
Eigentlich ziemlich egal ob Schmid weiter auspackt oder nicht weil Konsequenzen gibts eh keine. Die ÖVP blockiert weiterhin wichtige Gesetze zur Korruptionsbekämpfung unter fadenscheinigen Gründen und vermutlich auch deshalb um nicht zugeben zu müssen, dass sie ein Korruptionsproblem hat. Sie nutzt den U-Ausschuss ohnehin nur dazu, um neue Erkenntnisse zu erlangen wie sie ihre Verteidigungsstrategie aufbauen kann. Somit ist alles sinnlos solange es keine Neuwahlen gibt. Mit ihren 20% hat die ÖVP den Anspruch zu regieren ohnehin schon lange verloren. Warum die Grünen das nicht endlich begreifen? Die stehen mittlerweile bei lächerlichen 9%? und werden sogar von der Bierpartei überholt und trotzdem halten sie unser ganzes Land in Geiselhaft. Und diese selbstgerechte Sigrid Maurer ist ohnehin was zum abgewöhnen das heißt bei der nächsten Wahl fliegen sie ohnehin aus dem Parlament. Ich hoffe Pogo tritt dann und versetzt denen einen Tritt in den Allerwertesten so wie damals PP.
Ein nur mehr durch und durch faschistoider Staat, getarnt noch über eine Wahldemokratie und einem Bundespräsidenten der verlautete, dass wir genauso eben nicht sind und nun vom Hauptverantworltichen Bundeskanzler weiter dazu als Antwort auf diese Missständige zitiert wird und ohne Problemchen dazu werden kann…
Österreich ist ein faschistoider Staat? Für dieses Postings gehören Sie auf Dauer gesperrt
Geht’s eh noch?
Pogo braucht Zeit….der is noch lange nicht soweit. Denken Sie an ” Jetzt”… da waren echte Politprofis dabei…
Wo sind die jetzt?
…. und qualifiziertes Personal!
Tatsächlich wundert mich persönlich das Kalkül dieser ekelerregend Volkspartei. Diese Ablenkungsmanöver sind dermaßen plump, selbst eingefleischte Sympathisanten sind davon nicht überzeugt. Zumindest erwecken die Gespräche in “meiner Heimatgemeinde” (NÖ) diesen Eindruck. Beim besten Willen unter Einfluss stärkster Narkosemittel bzw. die flüssige Version davon, fällt selbst einfältigsten Ureinwohnern diese Rochade auf.
Ps.: Die Headline ist sehr hart.
Danke für die super Zusammenfassung “Was bisher geschah”! Ein bewährter Liveticker: https://mobile.twitter.com/existentcoffee
ich glaub ja nicht, dass neue punkte auftauchen.
das wesentliche ist mE, dass schmid unter wahrheitspflicht aussagt und damit das argument er dürfe als beschuldigter lügen, damit der vergangenheit angehört.
es muss auch gar nix neues mehr auftauchen. es ist eh schon schlimm genug.
und die nationalratssitzung gestern hat wieder bestätigt, dass es in der övp so gar ein unrechtsempfinden gibt, was die eigene korruption betrifft.
https://www.hagerhard.at/blog/2022/10/zur-lage-der-nation/
tja, so kann man sich täuschen.
der schmid schafft es sogar jetzt noch alle miteinander zu verarschen.
der övp wirds aber nix nutzen, auch wenn sie das jetzt kurzfristig als “erfolg” feiern wird.
on a long run – the övp is dead
Schmid arbeitet für Schmid….
Das einzige was er tun kann…