Das Verwaltungsgericht Wien hat die Vergabe der „WH-Arena“ an eine englische Briefkastenfirma gestoppt. Jetzt müssen Stadtrat Peter Hanke und seine Holding an den Start zurück. Die WKStA prüft einen Anfangsverdacht.
Die „Wien Holding“-Arena sollte der Stadt eine Veranstaltungs-Großhalle für 20.000 Besucher bringen. Jetzt brachte sie Stadtrat Peter Hanke eine schwere Niederlage vor Gericht.
Am 31. August 2023 versuchten die Vertreter der Wien Holding GmbH, das Verwaltungsgericht Wien in öffentlicher Verhandlung von der Vergabe des Baus der „WH-Arena“ an die englische Briefkastenfirma „OVG Bristol Ltd“ zu überzeugen. Einen Tag zuvor hatte ZackZack Details aus einer geheimen Tischvorlage veröffentlicht. Die „streng vertrauliche Unterlage“ zum „Arena“-Projekt war dem Wien Holding-Aufsichtsrat am 29. Juni 2023 kurzfristig vorgelegt worden. Darin fanden sich Details, die jetzt zur Roten Karte für die Holding geführt haben.
Stolperstein „OVG“
Die ursprüngliche Bietergemeinschaft, die vom Baukonzern Porr AG angeführt wurde, hatte sich schon vor der „Tischvorlage“ aufgelöst. Mit „Live Nation“ hatte sich der US-Weltmarktführer für Großveranstaltungen zurückgezogen. Die Porr AG verließ die Gemeinschaft unter ungeklärten Umständen.
Die Anwaltskanzlei „Schiefer Rechtsanwälte GmbH“, die für das geplatzte Vergabeverfahren verantwortlich ist, erklärt das in einer Aussendung der Stadt Wien gestern so: „Das Gericht stützt sich dabei im Wesentlichen darauf, dass die Änderung der Zusammensetzung des Bieterkonsortiums, deren Hintergründe der Änderung der ursprünglichen Bietergemeinschaft auch vom Verwaltungsgericht nicht aufgeklärt werden konnten, unzulässig ist. OVG sei nicht als Rechtsnachfolger der Bietergemeinschaft anzusehen.“
Das ist nicht der einzige schwere Mangel des OVG-Projekts, wie die drei ZackZack-Berichte über die Affäre belegen. Aber wie kann eine Londoner Briefkastenfirma, die nichts mehr mit der ursprünglichen Bietergemeinschaft zu tun hat und nicht den Anforderungen der österreichischen Gewerbeordnung entspricht, eine Großausschreibung der Wiener Holding gewinnen?
Anfangsverdacht bei WKStA
Die WKStA prüft dazu einen Anfangsverdacht. Am 21. September 2023 ist bei der WKStA eine umfangreiche anonyme Anzeige gegen Schlüsselpersonen aus Holding und Stadt Wien eingegangen. Die Anzeige, die unter „3e716“ eingebracht wurde, liegt ZackZack vor. Die WKStA bestätigt den Erhalt der Anzeige und den Beginn der Prüfung.
ZackZack hat bisher auf die Veröffentlichung der Anzeige verzichtet, weil die Prüfung durch die WKStA und die Überprüfung der Vorwürfe durch ZackZack noch nicht abgeschlossen sind.
In der Stadt Wien muss sich nun Bürgermeister Michael Ludwig erstmals um die Affäre kümmern und entscheiden, ob er weiterhin hinter dem angeschlagenen Holding-Chef Kurt Gollowitzer und Finanzstadtrat Peter Hanke steht.
Titelbild: HANS KLAUS TECHT / APA / picturedesk.com, Screenshot Realisierungskonzept OVG, Christopher Glanzl, Montag ZackZack
zuletzt geändert um 10.30 Uhr
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