Das Verwaltungsgericht Wien hat die Vergabe der „WH-Arena“ an eine englische Briefkastenfirma gestoppt. Jetzt müssen Stadtrat Peter Hanke und seine Holding an den Start zurück. Die WKStA prüft einen Anfangsverdacht.
Die „Wien Holding“-Arena sollte der Stadt eine Veranstaltungs-Großhalle für 20.000 Besucher bringen. Jetzt brachte sie Stadtrat Peter Hanke eine schwere Niederlage vor Gericht.
Am 31. August 2023 versuchten die Vertreter der Wien Holding GmbH, das Verwaltungsgericht Wien in öffentlicher Verhandlung von der Vergabe des Baus der „WH-Arena“ an die englische Briefkastenfirma „OVG Bristol Ltd“ zu überzeugen. Einen Tag zuvor hatte ZackZack Details aus einer geheimen Tischvorlage veröffentlicht. Die „streng vertrauliche Unterlage“ zum „Arena“-Projekt war dem Wien Holding-Aufsichtsrat am 29. Juni 2023 kurzfristig vorgelegt worden. Darin fanden sich Details, die jetzt zur Roten Karte für die Holding geführt haben.
Stolperstein „OVG“
Die ursprüngliche Bietergemeinschaft, die vom Baukonzern Porr AG angeführt wurde, hatte sich schon vor der „Tischvorlage“ aufgelöst. Mit „Live Nation“ hatte sich der US-Weltmarktführer für Großveranstaltungen zurückgezogen. Die Porr AG verließ die Gemeinschaft unter ungeklärten Umständen.
Die Anwaltskanzlei „Schiefer Rechtsanwälte GmbH“, die für das geplatzte Vergabeverfahren verantwortlich ist, erklärt das in einer Aussendung der Stadt Wien gestern so: „Das Gericht stützt sich dabei im Wesentlichen darauf, dass die Änderung der Zusammensetzung des Bieterkonsortiums, deren Hintergründe der Änderung der ursprünglichen Bietergemeinschaft auch vom Verwaltungsgericht nicht aufgeklärt werden konnten, unzulässig ist. OVG sei nicht als Rechtsnachfolger der Bietergemeinschaft anzusehen.“
Das ist nicht der einzige schwere Mangel des OVG-Projekts, wie die drei ZackZack-Berichte über die Affäre belegen. Aber wie kann eine Londoner Briefkastenfirma, die nichts mehr mit der ursprünglichen Bietergemeinschaft zu tun hat und nicht den Anforderungen der österreichischen Gewerbeordnung entspricht, eine Großausschreibung der Wiener Holding gewinnen?
Anfangsverdacht bei WKStA
Die WKStA prüft dazu einen Anfangsverdacht. Am 21. September 2023 ist bei der WKStA eine umfangreiche anonyme Anzeige gegen Schlüsselpersonen aus Holding und Stadt Wien eingegangen. Die Anzeige, die unter „3e716“ eingebracht wurde, liegt ZackZack vor. Die WKStA bestätigt den Erhalt der Anzeige und den Beginn der Prüfung.
ZackZack hat bisher auf die Veröffentlichung der Anzeige verzichtet, weil die Prüfung durch die WKStA und die Überprüfung der Vorwürfe durch ZackZack noch nicht abgeschlossen sind.
In der Stadt Wien muss sich nun Bürgermeister Michael Ludwig erstmals um die Affäre kümmern und entscheiden, ob er weiterhin hinter dem angeschlagenen Holding-Chef Kurt Gollowitzer und Finanzstadtrat Peter Hanke steht.
Titelbild: HANS KLAUS TECHT / APA / picturedesk.com, Screenshot Realisierungskonzept OVG, Christopher Glanzl, Montag ZackZack
zuletzt geändert um 10.30 Uhr
Weiterführende Links auf ZackZack:
Der Archtekt dieser damaliger von mir gestern angeprangerten Justizreform wurde heute tot aufgefunden:
https://www.profil.at/oesterreich/ex-justizsektionschef-christian-pilnacek-ist-tot/402639383
Herr gibt ihm trotzdem die ewige Ruhe…
Auch zwischenzeitlich tote Anwälte kenne ich, oder besser kannte ich persönlich, welche diese Justizreform ganz klar kritisierten…
Zitat aus dem Standard von heute:
“Unter Pilnaceks Ägide wurde die österreichische Strafprozessordnung in einer “Jahrhundertreform”, die im Jahr 2008 in Kraft trat, maßgeblich überarbeitet. Die damaligen Untersuchungsrichter wurden abgeschafft, die Staatsanwaltschaften massiv aufgestockt und verfassungsrechtlich als Organe der Gerichtsbarkeit verankert. Die Rechte sowohl von Opfern als auch von Beschuldigten wurden verstärkt.”
Mit dieser Aussage wird offenbart, was die Medien und die ganzen Vereinsbegleitungen inklusive der Frau Endstadler bisher in ihren Diskussionen über die Neuorganisation ausgelassen hatten. (Eine andere Form einer Informationsverdichtung, welche auch meine am Anfang der Postings getätigten Analyse weiter bestätigt…)
Ja, ja der berühmte Generalstaatsanwalt das DER Problemlöser… – unsere auch dazu so geschätzte Frau Griess…
Wenn das auch ZZ weiter nicht interessiert, dann frage ich mich schon, was ZZ noch von den angeblichen Qualitätsmedien noch unterscheidet? – Zumindest für mich geht es hier um das Auge dieses “Hurrikans” und auch um den Schlüssel, wann und ob überhaupt sich in diesem Lande sich endlich etwas Substantielles bewegt?
Alle anderen Themen werden in ihrer Behandlung zumindest aus meiner Sicht sonst nur mehr Makulatur…
Weil es noch gut dazu passt:
https://www.meinbezirk.at/c-politik/wir-koennens-ja-nur-gemeinsam-meistern_a6301898
Zitat:
ÖSTERREICH. Gegenüber den RegionalMedien Austria appelliert der Bundespräsident an alle Österreicherinnen und Österreicher, miteinander zu reden, einander zuzuhören, anstatt aufs “Recht haben” zu beharren.
Gute Nacht Herr BP, schlafen sie weiter gut und hoffentlich haben sie keine Probleme mit den von ihnen angesprochenen Wasserschäden in ihrem Haus?
Ob die STA hier tätig wird, bzw. werden darf, oder überhaupt soll?
Dozent Johannes Schütz hat in seinen letzten zwei Beiträgen auf Tabula Rasa und auf der Qolumnist in meiner Interpretation dazu herausgearbeitet, dass es in Österreich ein sozial gestaffelten Anspruch auf die Anwendung des Strafrechts besteht, was allein schon eine unfassbare Grund- und Menschenrechtsverletzung darstellt und auch gegen den Gleichheitsgrundsatz schlagend verstößt.
Dazu kommt noch eine politische Selektionsmöglichkeit bezüglich Ermittlungen und Anklagen vermutlich über einen mafiös organisierten Justizbereich, ähnlich einem Börsenhandel von Interessen, wo mächtig Gelder und Vor- und Nachteile fließen und die denen welchen das Geld dann in diesen Zivilverfahren im Ersatz von Strafverfahren (Privatanklage?) fehlt, bewusst so politisch gewollt und trotz dem Fakt, dass sie Verbrechensopfer sind, dadurch einfach durch den Rost fallen.
Dazu wurden von der Politik entsprechende Rahmenbedingungen aber genau so wissentlich gewollt erzeugt und von den Leitmedien bis heute totgeschwiegen. Und wird dieser Aspekt auch von allen Parteien totgeschwiegen, inklusive der sonst so in solchen Angelegenheiten agilen und kritischen FPÖ. (Einzig die Volksanwaltschaft hat das schon mehrfach aufgezeigt, wenngleich auch in einer Form, wo man ein Insider sein muss, um diese Ausführungen wirklich verstehen zu können…)
Aber da das alles eben sozial bedingt ist, ist für mich die SPÖ hier hauptverantwortlich!
Zitat Schütz:
„Man hat das Strafrecht sozusagen ins Zivilrecht verbannt und steuert das vor allem über das Staatsanwaltschaftsgesetz in Form des § 35c:
Dazu folgendes weitere Zitat:
„Die unsägliche Bestimmung in Paragraf 35c des Staatsanwaltschaftsgesetzes, wonach es praktisch in das Belieben der Staatsanwaltschaft gestellt ist, Anzeigen nachzugehen oder auch nicht, muss dringend abgeschafft werden“.
(Peter Hilpold: „Chats als Weckruf“, in: Wiener Zeitung, 2. 3. 2022, S. 12)
Hinzu kommt noch der noch immer aufrechte Immunitätserlass, das weiter fehlende Whistlblower Gesetz, das fehlende Informationsfreiheitsgesetz und der ebenfalls überfällig fehlende U Richter, anstatt diesem undurchsichtigen „Weisungsgeflechts“ und natürlich auch die auch dafür gekauften Medien.
Man sollte nun bei diesem erneuten Wienskandal die wahren Fädenzieher kennen und kann dann diese auch für den Ausgang dieser Ermittlungen, falls überhaupt welche eingeleitet werden, auch wirklich verantwortlich machen. Vor allem möchte ich jedes Mal eine auch rechtlich bekämpfbare und auch plausibel nachvollziehbare Begründung für eine Einstellung wissen wollen… – Wahrscheinlich ist das aber eine wichtige Basis für unsere internationale Einstufung als Wahldemokratie?