Beiträge

Grünen-Stadtrat legt nach Faschismus-Vergleich Amt zurück

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Der nach einem Faschismus-Vergleich in die Kritik geratene Grünen-Stadtrat von Dornbirn, Martin Hämmerle, hat sein Amt zurückgelegt.

Offene Fragen zur Impfpflicht

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Nach langem Hin und Her, kurzer Begutachtungsfrist und technischen Startschwierigkeiten kommt sie nun also doch. Am 1. Februar soll die Impfpflicht in Kraft treten. Viele Fragen bleiben offen.

Raab bleibt schwammig – Medien und Inserate

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Schon in den letzten Tagen wurde verkündet, dass sich Medienministerin Raab gemeinsam mit dem Koalitionspartner Medienförderungen, Inserate und deren Transparenz vornehmen will. Mehr als eine vage Ankündigung ist das Vorhaben bisher aber nicht.

Schweinehaltung: Vollspaltenboden weiterhin erlaubt

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Über 400.000 Menschen haben das Tierschutzvolksbegehren unterschrieben, das auch eine Forderung nach dem Aus für Vollspaltenböden in der Schweinehaltung enthält. Nach der Behandlung des Volksbegehrens im Parlament bleibt die grausame Haltung in Österreich aber weiterhin erlaubt.

Nationalrat – Erklärung der Bundesregierung unter Nehammer

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Am Donnerstag trat die neu formierte Regierung im Nationalrat an, um eine Erklärung abzugeben. Neo-Bundeskanzler Nehammer sparte dabei nicht mit Lob für die eigene Regierung und Vorgänger Kurz. Die FPÖ sorgte mit ihrem Corona-Kurs für Unruhe.

Society-Reporterin in Medienbeirat – Dora Varro Kandidatin des Kanzleramts

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Bisher war Dora Varro nur eingefleischten Kennern der österreichischen Medienszene ein Begriff. Nun sitzt die Journalistin seit Mitte November im Fachbeirat der RTR und vergibt somit Millionen an private und nichtkommerzielle Fernsehstationen. Dabei besitzt Varro selbst eine TV-Produktionsfirma.

ÖVP-Untersuchungsausschuss – Einigung auf Verfahrensrichter und Anwältin

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Der nächste Schritt im „ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss“ ist gesetzt. Die Fraktionen einigten sich auf einen Verfahrensrichter und auch Verfahrensanwältin, Aktenlieferungen bis spätestens 26. Jänner.

Jubiläumsgabe auf 22 Millionen Euro erhöht

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ÖVP und Grüne stimmen der Forderung der SPÖ im Budgetausschuss zu. Nun erhalten auch Wien und das Burgenland eine Jubiläumsgabe zum 100. Geburtstag vom Bund. Zuvor hätte nur Niederösterreich mit 9 Millionen Euro bedacht werden sollen. Kritik kommt von den NEOS.

Kogler will weitermachen

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Vizekanzler Kogler will eine Fortsetzung der Koalition. Ein Gesprächstermin mit Schallenberg sei bereits vereinbart.

Grüne Abgeordnete wollen mitgehen – Mehrheit für Misstrauensantrag in Sicht

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Die türkisgrüne Regierung steuert auf ihr Ende zu. Eine Mehrheit für einen Misstrauensantrag gegen Kanzler Kurz zeichnet sich ab.