Beiträge

Grüne Abgeordnete wollen mitgehen – Mehrheit für Misstrauensantrag in Sicht

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Die türkisgrüne Regierung steuert auf ihr Ende zu. Eine Mehrheit für einen Misstrauensantrag gegen Kanzler Kurz zeichnet sich ab.

Regierung macht Sprit teurer – Türkis-Grün geht Steuern an

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Um wie viel wird der Sprit teurer? Geht es nach Plänen der ÖVP, soll das Tanken um rund 7 Cent pro Liter erhöht werden. Die Grünen wollen satte 25 Cent. Indes lobt sich die Regierung für „Pensionserhöhungen“ unterhalb der Inflationsrate.

Ministerrats-Farce in Reichenau: 35 Berichte in 20 Minuten

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„Kurz muss weg“-Rufe, harmonische Bilder von Kurz und Kogler und ein Ministerrat im Schnellverfahren. Die Regierungssitzung in Reichenau endete „substanzlos“.

Nach ZackZack-Bericht: SPÖ-Herr stellt Anfrage an Regierung

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Anfang Juli schwärzte die ÖVP nach dem U-Ausschuss-Cluster die Opposition an, um danach selbst mit dem grünen Koalitionspartner beim Heurigen zu feiern. Warum der private Umtrunk noch dazu von der Polizei bewacht wurde, will die SPÖ nun in einer parlamentarischen Anfrage vom Innenminister wissen.

Jetzt oder nie, Grüne!

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Der Koalitionspartner hängt in den Seilen. Noch nie seit den Regierungsverhandlungen war die Chance der Grünen, sich durchzusetzen, besser. Es könnte die letzte sein.

SPÖ-Absage an 4er-Koalition

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Absage von der SPÖ: Die Parteispitze lehnt das erneute Angebot Herbert Kickls ab, eine 4er-Koalition ohne ÖVP zu bilden.

Türkis-Grün dreht U-Ausschuss ab – Petition sammelt massenhaft Unterschriften

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Um die Koalition nicht zu gefährden, stimmten die Grünen gegen die Verlängerung des Ibiza-U-Ausschusses. SPÖ und NEOS starteten am Donnerstag dagegen eine Petition für eine Verlängerung. Sie sammelte in wenigen Stunden schon mehr als 15.000 Unterschriften.

Anwälte: Informationsfreiheitsgesetz führt zu weniger Freiheit

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Die Rechtsanwaltskammer kritisiert das geplante Informationsfreiheitsgesetz scharf. Es würde zu weniger statt mehr Freiheit führen. Parlamentarische Rechte werden beschnitten.

Werners Klimawandel – Grüne zwischen ÖVP-Taktik und Koalitionstreue

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Wie in alten Zeiten: In der Regierung geht alles schief, und die FPÖ gewinnt. Sebastian Kurz und die Grünen erleben das allerdings zum ersten Mal. Ihre Reaktionen fallen unterschiedlich aus.

In türkisen Fesseln

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Die Grünen sind in ihrer Beziehung mit der ÖVP unglücklich. Sie können sich nicht aus den türkisen Fesseln lösen - vielleicht, weil sie sich keine Alternative vorstellen können. Es gibt aber eine.