Posten, Pensionen, Privilegien

Kommentar

Bei unseren Recherchen zu Pensionsprivilegien bei den Casinos Austria stießen wir immer wieder auf die Haltung: Verträge von Vorstandsmitgliedern sind Privatsache – welche Privilegien sie genießen, geht die Öffentlichkeit nichts an.

Wien, 24. Jänner 2020 / Die Casinos Austria gehören zu einem Drittel dem Staat. Die Bürger sind also Miteigentümer. Natürlich haben sie das Recht zu erfahren, was in Staatsbetrieben vor sich geht. Jeder Euro, der dort einem Parteiapparatschik in den Rachen geworfen wird, ist Geld, das dem Staat und damit den Bürgern entgeht.

Wem gehört die CASAG?

Warum Bettina Glatz-Kremsner als Managerin eines teilstaatlichen Unternehmens eine Betriebspension von 400.000 Euro im Jahr erhält – zusätzlich zur ASVG-Pension wohlgemerkt – muss einmal erklärt werden. Ein Drittel dieses Geldes gehört dem Staat. Wer hat eigentlich die Bürger gefragt, ob sie es für die Luxuspension einer ÖVP-Politikerin ausgeben wollen?

Empörend an der Sache ist, dass bei der überwiegenden Mehrheit der Pensionen gnadenlos gespart wird. Für die Pensionen der Normalbürger, so heißt es immer wieder, fehle das Geld. Offensichtlich ist es aber nicht so, dass es nicht da wäre, es wird nur woanders ausgegeben.

Kein Geld für Mindestpensionisten

Eine kleine Rechnung zur Einordnung: Im Mai 2019 verweigerte die Regierung vier Fünfteln der österreichischen Mindestpensionisten eine kleine Erhöhung. Lediglich jene Pensionisten, die mindestens 40 Beitragsjahre auf dem Buckel haben, erhielten einen kleinen Bonus von 150 Euro monatlich. Vor allem Frauen fallen damit durch den Rost, denn Kindererziehungszeiten werden kaum angerechnet. 40.000 Mindestpensionisten erhielten die kleine Erhöhung, über 160.000 nicht.

Wer arbeitet, ist der Dumme

Von der Betriebspension Bettina Glatz-Kremsners könnte man 190 Menschen die Erhöhung auszahlen. Nimmt man nur den Drittel-Anteil der Republik an den Casinos als Berechnungsgrundlage, sind es immer noch 63. Wie rechtfertigt die ÖVP, dass eine Parteifreundin eine Pension bekommt, die kein anderer erhält? Für privilegierte Parteigänger von Rot und Blau gilt die Frage natürlich ebenso – die waren nur in letzter Zeit weniger erfolgreich.

Einen “neuen Stil” hatten Sebastian Kurz und seine Stellvertreterin 2017 versprochen. Bild: APA-Picturedesk

ASVG-Pensionen sind mit 58.320 Euro im Jahr gedeckelt. Mehr bekommt keiner im System, egal was er oder sie vorher verdient hat. „Wer arbeitet, darf nicht der Dumme sein.“, sagt Sebastian Kurz. Wieso bekommt die ehemalige ÖVP-Vizechefin dann das Achtfache von dem, was ein arbeitender Normalbürger nach 45 Beitragsjahren höchstens bekommen kann? Ist ihre Arbeit achtmal so viel wert?

Das Geld mit der Sucht

Welche Leistung vollbringt Glatz-Kremsner eigentlich für die Bürger dieses Staates? Worin besteht der gesellschaftliche Mehrwert ihrer Tätigkeit? Wie das Profil in seiner November-Ausgabe 2019 nachwies, verdienen die Casinos Austria ihr Geld auch mit Spielsüchtigen. Das ist ein riesiges gesellschaftliches Problem. Über 100.000 Menschen melden sich jährlich bei der Spielsuchthilfe. Die Dunkelziffer liegt noch viel höher.

Die Gier der politischen Kaste

Kritik an Luxuspensionen für Parteigünstlinge ist keine Neiddebatte, sondern eine Gerechtigkeitsdebatte. Solange die politische Kaste den Hals nicht voll bekommen kann und die Republik als Selbstbedienungsladen benutzt, braucht sie uns nicht zu erzählen, dass für die übrigen Bürger kein Geld da wäre. Redliche Politiker gehen mit gutem Beispiel voran: Wenn wirklich gespart werden muss, beginnt man bei sich selbst. Ist dieses Bisschen gelebter Moral wirklich zu viel verlangt?

Thomas Walach

Die Casino-Affäre:

Glatz-Kremsner klagt ZackZack – Üble Verträge

Teil 1: Millionen für Kurz-Vize – Bettina Jackpot

Teil 2: 4 Van der Bellen für Bettina – Millionen für Kurz-Vize

Teil 3: Millionen für Kurz-Vize: Die Abfertigung

Teil 4: Millionen für Kurz-Vize: Der Bonus-Jackpot

Nach Pensions-Enthüllungen: Casinos drohen ZackZack

Kommentar: Posten, Pensionen, Privilegien

Titelbild: APA Picturedesk

Thomas Walach kommentiert

Aktuell

Skandalkalender: Türchen 20

Skandalkalender: Türchen 19

Skandalkalender: Türchen 18

Skandalkalender: Türchen 17

Skandalkalender: Türchen 16

Skandalkalender: Türchen 15