Sonntag, Mai 19, 2024

Was das politische Jahr 2023 bringt

2023 stehen Landtagswahlen in Niederösterreich, Salzburg und Kärnten an. Knapp vor Ende des ÖVP-Korruptions-U-Ausschusses stellt sich außerdem die Frage: Welches Thema ist als nächstes dran?

Wien, 11. Jänner 2023 | Das neue politische Jahr hat einiges zu bieten: Gleich drei Landtagswahlen stehen dieses Jahr ins Haus, außerdem die Wahlen der Österreichischen HochschülerInnenschaft (ÖH). Darüber hinaus geht der ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss in eine kurze Verlängerung.

U-Ausschuss im Endspurt

Lange hat es so ausgesehen, als würde der ÖVP-Korruptions-U-Ausschuss am 7. Dezember 2022 zu Ende gehen. Keine zehn Pferde konnten die NEOS noch dazu bewegen, sich dem Verlängerungsbegehren ihrer Einsetzungs-Kollegen anzuschließen. Aber Ex-ÖBAG-Chef Thomas Schmid ist die Fortsetzung letztlich – wohl ungewollt – doch noch gelungen.

Schmids lange erwarteter Auftritt vor dem U-Ausschuss brachte nicht das erhoffte große Finale. Nach seinen umfangreichen Aussagen vor der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) hatte man sich erwartet, dass er locker aus dem Nähkästchen plaudern würde. Stattdessen entschlug er sich, Frage um Frage, und kassierte dafür einen ganzen Stapel an Beugungsstrafe-Anträgen. Um einen neuen Anlauf nehmen zu können, haben die NEOS einer Verlängerung bis 1. Februar zugestimmt. Doch bisher sind weder Termine noch geplante Ladungen bekannt (– abgesehen von Schmid. Dem Vernehmen nach gestalten sich die Verhandlungen schwierig. Man befinde sich derzeit in einem „Patt“, heißt es aus Fraktionskreisen.

Indes warten Beobachter mit Spannung darauf, womit sich der nächste U-Ausschuss auseinandersetzen wird. Laut „Kleine Zeitung“ ist ein von der FPÖ gewünschter Corona-U-Ausschuss wenig wahrscheinlich, eher ein Russland-U-Ausschuss. Dazu braucht es aber die Zustimmung einer der zwei großen Oppositionsparteien SPÖ und FPÖ, welche beide recht gute Verbindungen nach und ihre eigenen Verstrickungen mit Moskau haben.

Mikl-Leitner stellt sich Wiederwahl

Den niederösterreichischen Landtagswahlen am 29. Jänner kann die Volkspartei wohl gelassen entgegenblicken. Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner sitzt seit ihrer ersten Wahl zur Landeshauptfrau 2018 fest im Sessel. Im Wahlkampf hat die Niederösterreichische Volkspartei sich – wie bereits ihre Tiroler Schwester im Herbst – ganz bewusst von der krisen- und skandalgebeutelten Bundes-ÖVP distanziert. Die Wahlplakate sowie der jüngst umstrittene Wahlkampf-Fuhrpark der Partei haben stilistisch und farblich nichts mit der türkisen Volkspartei zu tun. War auf den Wahlplakaten 2018 noch ein Wahlzettel mit einem Kreuz unter „ÖVP“ abgebildet und manche Sujets mit „Volkspartei Niederösterreich“ gekennzeichnet, nennt man sich nun „Die Niederösterreich Partei“.

Völlig skandalfrei ist die niederösterreichische Volkspartei freilich nicht. Von Mikl-Leitners Ballkleid-Sager inmitten der Wirtschaftskrise über die – laut ÖVP nur gemietete – Wahl-Autoflotte bis hin zu Inseraten in ÖVP-Medien gibt es immer wieder Aufregung.

Eine aktuelle Umfrage der Niederösterreichischen Nachrichten (NÖN) sieht die Volkspartei jedenfalls bei 42 Prozent. Das wäre das schwächste Resultat bei einer Regionalwahl in Niederösterreich seit 1945 und ein ganz ordentlicher Absturz gegenüber 2018. Damals hatte die Partei 49,63 Prozent der Stimmen für sich gewinnen können und damit trotz eines leichten Verlusts von rund 1,2 Prozentpunkten die absolute Mehrheit.

Kaiser will in Kärnten „einen Vierer vorne“

Am 5. März ist Landtagswahl in Kärnten. Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) dürfte an sich keine Schwierigkeiten haben, die Wahl wieder für sich und seine Partei zu entscheiden. Die Pressekonferenz nach der SPÖ-Neujahrsklausur nutzte er bereits, um etwas Wahlkampf zu machen. Er strich ausführlich die Errungenschaften seiner Partei im Bildungsbereich hervor, bevor er auf die Bundesebene zu sprechen kam. Kaiser hat auch die volle Unterstützung von Bundesobfrau Pamela Rendi-Wagner, die vor den anwesenden Medienvertretern lobte, Kaiser habe mit ruhiger Hand den politischen Scherbenhaufen von FPÖ und BZÖ aufgeräumt.

Umfragen im Laufe des vergangenen Jahres haben Kaiser gute Chancen auf die absolute Mehrheit eingeräumt. Die „Kleine Zeitung“ veröffentlichte im März 2021, also ein Jahr vor der bevorstehenden Landtagswahl, eine Umfrage von Peter Hajek, die der SPÖ eine Zustimmung von 48 Prozent attestierte. 2018 hatte die SPÖ 47,9 Prozent der abgegebenen Stimmen bekommen. Zum Regieren tat sich Kaiser mit der drittstärksten Partei hinter der FPÖ zusammen, der Volkspartei. Kaisers Ziel für die anstehende Wahl: „Es soll jedenfalls ein Vierer vorne sein.“

ÖVP Salzburg drohen Verluste

In Salzburg wird dieses Jahr ein neuer Landtag gewählt, und zwar am 23. April. Dort konnte die ÖVP 2018 8,77 Prozent an Stimmen zulegen und ging mit 37,77 Prozent als Wahlsiegerin hervor. Landeshauptmann Wilfried Haslauer verteidigte damit sehr erfolgreich Posten an der politischen Spitze des Landes. Der damalige Bundeskanzler Sebastian Kurz trat für eine Koalition mit der FPÖ ein, aber Haslauer bildete mit NEOS und Grünen eine „politische Allianz der Mitte“.

Eine Umfrage knapp vor Weihnachten sagt nach dem Wahlsieg 2018 nun allerdings Verluste vorher. Die Umfrage von GMK für die Salzburger Regionalmedien bescheinigte der ÖVP einen Zustimmungsverlust von drei Prozentpunkten gegenüber dem vorhergegangenen Wahlergebnis. Anfang 2022 hatte sich die Salzburger Volkspartei noch über 44 Prozent Zustimmung freuen können. Als Absage auf die Koalition ist das wohl nicht zu interpretieren. Immerhin konnten die Koalitionspartner SPÖ und NEOS um vier beziehungsweise zwei Prozent zulegen.

Eher dürften die BMI-Chats rund um Landes-Verfassungsschutz-Chef Georg Angerer und eine Affäre um dessen Bruder Erich ihre Spuren hinterlassen haben. Letzterer war Stadtamtsdirektor von Hallein gewesen, bis er unter anderem wegen NS-Liedgut am Dienstcomputer 2021 suspendiert wurde. Chats rund um Erich Angerer legten später auch den Verdacht nahe, er habe sein Amt für Parteipolitik genützt.

VSSTÖ will Spitzenplatz verteidigen

Von 9. bis 11. Mai können Studierende im Rahmen der Wahlen zur Österreichischen HochschülerInnenschaft ihre Vertretung wählen. Die ÖH-Wahlen finden alle zwei Jahre statt – knapp 400.000 Studierende waren im aktuellen Wintersemester immatrikuliert. Am 13. April endet die Frist für die Kandidaturen, am 18. April stehen die Wahlvorschläge und Kandidaturen dann fest.

2021 war der Verband sozialistischer Student_innen (VSSTÖ) mit 24,6 Prozent zum ersten Mal stärkste Fraktion der Bundesvertretung, ein Zugewinn von rund zwei Prozent. Dahinter lagen mit 21,02 Prozent der abgegebenen Stimmen die Grünen und Alternativen Student_innen (GRAS). Die Wahlsiegerin der Wahlen 2019, die ÖVP-nahe Aktionsgemeinschaft (AG), rutschte von 26,89 auf 21,02 Prozent ab und landete damit auf Platz drei.

UPDATE: Dieser Artikel ist um 12.35 Uhr um das Foto der VSSTÖ-Bundesvorsitzenden Hannah Czernohorszky ergänzt worden.

(pma)

Titelbild: EVA MANHART / APA / picturedesk.com

Pia Miller-Aichholz
Pia Miller-Aichholz
Hat sich daran gewöhnt, unangenehme Fragen zu stellen, und bemüht sich, es zumindest höflich zu tun. Diskutiert gerne – off- und online. Optimistische Realistin, Feministin und Fan der Redaktions-Naschlade. @PiaMillerAich
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1 Kommentar

  1. Die Befragung von Thomas Schmid im noch immer nicht fix fixierten U- Ausschuss wackelt.
    Noch immer ist das Wasser, welches den Wasserschaden in unserem Land wie ihn der BP formulierte, nicht gestoppt. Von einem nachhaltigen trockenlegen sind wir vermutlich weiter entfernt den je.
    Obwohl sich das gerade weiter nach der Pressekonferenz der Regierung nach ihrer Klausur schon genauso wieder und weiter bestätigt hat, bleibt das ohenbetäubende Schweigen weiter in unseren Ohren.
    Wenn ich aber denke, was ZZ hier schon alles veröffentlicht hatte und bereits angekündigt hat zu veröffentlichen, so kann ich mir nun deshalb auch nicht mehr vorstellen, dass auch das noch irgendeine Wirkung haben könnte…?

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