Beiträge

»Längst überfällig« – Erste Politreaktionen zum Kurz-Ende

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Als "längst überfälligen Schritt" kommentieren die NEOS den Rückzug von Sebastian Kurz. Für die SPÖ hinterlässt Kurz einen "Scherbenhaufen". August Wöginger ortet indes "destruktive Kräfte."

SPÖ-Kaiser mit Impfappell und scharfer Kritik an Kickl

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In einer Videobotschaft nimmt sich Kärntens Landeshauptmann Kaiser FPÖ-Kickl vor, ohne ihn beim Namen zu nennen. Politische Scharlatane, „selbsternannte Wunderheiler“, seien Komplizen des Virus.

ÖVP-Untersuchungsausschuss – Einigung auf Verfahrensrichter und Anwältin

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Der nächste Schritt im „ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss“ ist gesetzt. Die Fraktionen einigten sich auf einen Verfahrensrichter und auch Verfahrensanwältin, Aktenlieferungen bis spätestens 26. Jänner.

Nationalrat: Heftige Kritik an Türkis-Grün

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Eigentlich hätte am Dienstag das Budget im Parlament im Mittelpunkt stehen sollen, doch die aktuelle Corona-Situation überschattete die Debatte. Nicht zuletzt ein dringlicher Antrag der FPÖ löste heftige Wortgefechte aus, während die NEOS einen Misstrauensantrag gegen Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein einbrachten.

Nationalrat: Misstrauensantrag gegen Mückstein

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Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein wird am Dienstag erstmals mit einem Misstrauensantrag gegen seine Person konfrontiert. Einbringen werden diesen die NEOS, die FPÖ hat bereits Unterstützung angekündigt.

SPÖ will Verlängerung von Härtefallfonds

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Im Nationalrat wird die SPÖ einen Antrag auf Verlängerung des Härtefallfonds stellen. Sollte der Fonds eingestellt werden, drohe kleinen und mittleren Unternehmen das Ende.

Jubiläumsgabe auf 22 Millionen Euro erhöht

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ÖVP und Grüne stimmen der Forderung der SPÖ im Budgetausschuss zu. Nun erhalten auch Wien und das Burgenland eine Jubiläumsgabe zum 100. Geburtstag vom Bund. Zuvor hätte nur Niederösterreich mit 9 Millionen Euro bedacht werden sollen. Kritik kommt von den NEOS.

Willkür bei »Jubiläumsgabe«

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Feiert ein Bundesland einen besonderen runden Geburtstag, kann es vom Bund eine sogenannte „Jubiläumsgabe“ in Millionenhöhe erhalten. Nach welchen Kriterien diese bemessen ist und ob man überhaupt eine erhält, hängt aber von der jeweiligen Bundesregierung ab.

SPÖ lockert Vranitzky-Doktrin – „Wertekatalog“

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Die strikte Ausgrenzung der FPÖ durch die SPÖ auf Bundesebene dürfte sich gelockert haben. Das meinte Rendi-Wagner im TV und bekam Unterstützung von SPÖ-Granden.

Wahl-Sonntag: Grazer und Oberösterreicher könnten für Überraschungen sorgen

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Könnte Graz Rot-Rot-Grün werden? Schaffen NEOS und die impfkritische Liste MFG die Vier-Prozent-Hürde in den oberösterreichischen Landtag? Der kommende Wahlsonntag wird spannend.