Who is Who im U-Ausschuss
Die Liste der für den ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss geladenen Auskunftspersonen ist lang. Wer ist wer und wie relevant sind die Geladenen für den U-Ausschuss? ZackZack gibt einen kurzen Überblick.
Wien, 02. März 2022 | Für den zweiten Tag des ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschusses sind drei Auskunftspersonen geladen. Sie werden zur ÖVP befragt, zu deren möglicher Einflussnahme auf Vergabe- und Förderverfahren, Ermittlungen, Beteiligungen des Bundes und zu möglichem Postenschacher im Umfeld der Volkspartei. Mit besonderer Spannung erwartet die Opposition die Befragung von ZackZack-Herausgeber Peter Pilz. Dieser will dem U-Ausschuss Dokumente (u.a. zu den BMI-Chats) vorlegen, die zentral für die Aufklärungsarbeit sind.
Bisher sind insgesamt 24 Auskunftspersonen geladen. Am ersten Tag stellten sich Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) und ÖVP-Großspender Alexander Schütz den Fragen des U-Ausschusses. Hier ein Überblick über die Auskunftspersonen des zweiten Befragungstages:
Eduard Müller. Bild: APA Picturedesk.
Eduard Müller: Finanzbeamter mit enger ÖVP-Verbindung
Müller war 2015 bis 2019 Präsidialsektionschef im Finanzministerium, erst unter Ex-Minister Hans Jörg Schelling (ÖVP), der ihn aus der Privatwirtschaft zurück in den öffentlichen Dienst holte und dann unter Ex-Minister Hartwig Löger (ÖVP). Eduard Müller soll laut Chats im Nationalrats-Wahlkampf 2017 für die ÖVP Finanzinformationen über SPÖ-Wahlkampfberater Tal Silberstein beschafft haben. Thomas Schmid, das geht aus den Chats hervor, war damals Mittelsmann zwischen Johannes Frischmann, Sprecher des damaligen Außenministers und Bundes-VP-Obmanns Sebastian Kurz, und Müller.
In SMS von Thomas Schmids Handy scheint ein gewisser “Edi” in Verbindung mit einem “Geschenk ans Kabinett” auf, den Chats nach zu urteilen in Form von SODEXO-Gutscheinen. Eine Vertraute Schmids schrieb diesem im Vorfeld in einer Nachricht, sie tüftle mit “Edi” herum, “damit es nirgends aufscheint”. Mails rund um die geplante Novelle zum Glücksspielgesetz legen nahe, dass es sich bei „Edi“ um Eduard Müller handelt.
Die WKStA vermutet, dass Eduard Müller auch in den Erlass von Steuerschulden von Sigi Wolf verwickelt gewesen war. In der Übergangs-Regierung unter Brigitte Bierlein war Müller dann selbst Finanz-, Sport- und Kulturminister. Die Opposition will auch Müllers Bestellung zum FMA-Vorstand im Februar 2020 untersuchen.
Gunter Mayr: lang-gedienter Steuerrechtler im Finanzministerium
Gunter Mayr ist seit 2012 Sektionschef für Steuerpolitik und -Recht im Finanzministerium (BMF), und Teil der Steuerreformkommission. Die Fraktionsführer der Opposition erwarten sich, dass Gunter Mayr aufgrund seiner leitenden Funktion im BMF unter diversen ÖVP-Ministern wertvolle Informationen beitragen kann, und zwar rund um mögliche Einflussnahme auf Ermittlungsarbeiten und möglichen Postenschacher im ÖVP-Umfeld. Mayr war ursprünglich für den 3. März geladen, wird nun aber doch erst am 10. März kommen. Der Termin ist frei geworden, weil Ex-Innenminister Wolfang Peschorn seine Befragung an dem Datum abgesagt hat, nachdem er verhindert ist. Für Peschorn wird ein späterer Termin gefunden.
Peter Pilz. Bild: APA Picturedesk.
Peter Pilz: U-Ausschuss-Veteran und ZackZack-Herausgeber
Peter Pilz war 33 Jahre lang Abgeordneter, davon 25 Jahre im österreichischen Nationalrat. Er war maßgeblich an zehn U-Ausschüssen beteiligt, beginnend mit jenem zur Lucona-Affäre Ende der 80er. Gemeinsam mit dem SPÖ-Abgeordneten Otto Pendl hatte er durchgesetzt, dass der U-Ausschuss ein Minderheitsrecht wurde.
2009 veröffentlichte Pilz im Nationalrat die „Strasser-Mails“ des ÖVP-Innenministers unter Wolfgang Schüssel. Pilz ist Herausgeber von ZackZack, wo seit Wochen die BMI-Chats journalistisch aufarbeitet und veröffentlicht werden. Die Chats zeigen unter anderem, wie weit der parteipolitische Missbrauch des Innenministeriums durch die ÖVP offenbar gediehen ist. Mit den BMI-Chats und einem brisanten Akt über die Ermittler der „AG Fama“ wird Pilz dem U-Ausschuss zentrale Dokumente vorlegen.
UPDATE: Dieser Artikel wurde um 19.34 Uhr um die Information aktualisiert, dass Gunter Mayrs Befragung auf 10. März verschoben wurde und Wolfang Peschorn an einem anderen Termin geladen sein wird.
(pma)
Titelbild: APA Picturedesk
