Freitag, Februar 23, 2024

ÖVP-Korruptions-U-Ausschuss – Peter Pilz: neues Material für Untersuchungen und ÖVP-Unmut

ÖVP-Korruptions-U-Ausschuss

Die Befragung von ZackZack-Herausgeber Peter Pilz wurde von den oppositionellen Fraktionen mit Spannung erwartet. Er hatte bereits angekündigt, dem U-Ausschuss brisantes neues Material zu liefern. Die ÖVP beharrte auf ihrer unbelegten Anschuldigung, die BMI-Chats seien illegales Material.

Wien, 04. März 2022 | Die Fraktionsführer der Opposition hatten in den morgendlichen Pressestatements gesagt, schon gespannt auf die Befragung von ZackZack-Herausgeber Peter Pilz zu sein. Am Vorabend des ÖVP-Korruptions-U-Ausschusses hatte SPÖ-Fraktionsführer Kai Jan Krainer gemeint, die Befragung von Peter Pilz würde „erste Reihe fußfrei für uns“.

Pilz hatte angekündigt, dem U-Ausschuss Dokumente vorzulegen, die diesem noch nicht bekannt wären. „Ich habe mich 30 Jahre lang gefragt, wie es auf dieser Seite ist, heute erlebe ich das zum ersten Mal“, sagte Peter Pilz eingangs dazu, erstmals als Auskunftsperson im U-Ausschuss zu sitzen. Er hatte in seiner Zeit als Abgeordneter an zehn U-Ausschüssen mitgewirkt.

Neues Material für den U-Ausschuss

Versprochen gehalten: Peter Pilz bringt ein 49-seitiges Konvolut an Dokumenten mit, die von jenem USB-Stick stammen, der die Quelle der BMI-Chats ist. Die Chats stammen vom Handy von Michael Kloibmüller, Wolfgang Sobotkas ehemaligem Kabinettschef im Innenministerium. Den Stick mit dem vollständigen Material hatte Peter Pilz Anfang Februar bereits an die WKStA übergeben. Dem U-Ausschuss legt er nur Dokumente vor, die den Untersuchungsgegenstand betreffen.

Als die BMI-Chats, journalistisch aufgearbeitet durch ZackZack, öffentlich wurden, erhob die ÖVP die Anschuldigung, seien mittels einer Straftat an Peter Pilz gelangt – ohne jemals Beweise dafür vorzulegen. Am ersten U-Ausschusstag zeichnete sich ab, dass die ÖVP dieses Narrativ weiter bemühen würde: Ausschuss-Vorsitzender Wolfgang Sobotka (ÖVP) bezeichnete die Chats als „illegal“.

Am zweiten Tag führte Christian Stocker (ÖVP) diese Linie fort. Die Auskunft von Peter Pilz unter Wahrheitspflicht, er habe die Informationen nicht auch rechtswidrigem Weg erhalten und sie mit allen ihm möglichen Mitteln auf ihre Verlässlichkeit geprüft, war Stocker nicht genug. Bloße Beteuerungen der Auskunftsperson bewiesen nichts, sagte er. Er forderte eine Sitzungsunterbrechung, damit sich alle Fraktionen die Dokumente ansehen und dann über deren Zulässigkeit entscheiden könnten. Neues Material für Aufregung seitens der ÖVP lieferte Peter Pilz mit seinem Konvolut also ebenfalls.

Vorsitz von Bures kommt bei ÖVP nicht gut an

Vorsitzende Doris Bures wandte sich stattdessen an den Verfahrensrichter und fragte diesen um seine Einschätzung. Verfahrensrichter Wolfgang Pöschl war zu dem Zeitpunkt bereits damit beschäftigt, das Konvolut durchzublättern. Er hatte im Ibiza-Untersuchungsausschuss das Amt von Ilse Huber übernommen und ist nun auch Richter im ÖVP-Korruptions-U-Ausschuss.

Bures hatte ihn ersucht, vorsichtshalber eine Einschätzung zum neuen Material zu geben, bevor es an die Fraktionen verteilt würde. Dass Bures Stockers Bitte auf eine Unterbrechung und Verteilung der Unterlagen an alle Fraktionen nicht nachkam, wertete dieser als Bruch der Verfahrensordnung. „Derartige Verletzungen der Verfahrensordnung hätte es unter Sobotka nie gegeben“, macht Stocker später vor Medienvertretern seinem Ärger Luft.

Die Schlussfolgerung des Richters nach dem Blättern: Es sei nicht möglich, das Konvolut auf die Schnelle in seiner Gesamtheit beurteilen zu können. Er würde es eher nicht zulassen und wenn, dann auf Geheimhaltungsstufe 2 klassifiziert – nicht medienöffentlich.

Doris Bures lässt die Fraktionen zur Klassifizierung abstimmen. Alle bis auf die ÖVP sind dafür, die Dokumente auf Stufe 1 einzuordnen. Die Sitzung bleibt damit medienöffentlich. Dass Vorsitzende Bures nicht der Einschätzung des Richters folgt, sondern die Fraktionen über die Klassifizierung der Dokumente abstimmen lässt, wertet Stocker ebenfalls als Verfahrensordnungsbruch.

Die anderen Fraktionen und die Medienvertreter, das ist in den Übertragungsräumlichkeiten zu vernehmen, sind der Ansicht: Doris Bures’ Vorsitz ist eine Wohltat.

Geheimnisvolles Redaktionsgeheimnis

Stockers Resümee am Ende des Tages zur Befragung von Peter Pilz: „Er war eine Auskunftsperson, die nichts Neues beitragen konnte.“ Immer dort, wo Aufklärung nötig gewesen wäre, hätte sich der ZackZack-Herausgeber auf das Redaktionsgeheimnis berufen. Stocker hatte zuerst, wie auch der Verfahrensrichter in seiner Erstbefragung, nach dem Namen von Pilz Informanten gefragt. Pilz macht beide Male klar, dass er seine Quelle schütze. Stocker versucht Ort der Übergabe der Informationen, den genauen Zeitpunkt der Übergabe zu erfahren und jene Quellen, die Peter Pilz bemüht hat, um zu prüfen, ob die Kloibmüller-Chats echt nicht. Pilz‘ wiederholte Berufung auf das Redaktionsgeheimnis machte Stocker keine Freude.

„Ich erzähle Ihnen gerne, wie man , aber ich erzähle Ihnen nicht, mit wem“, steckt Pilz die Grenzen seiner Auskunftsfreude ab. Verfahrensrichter Pöschl gibt ihm Recht: Das Redaktionsgeheimnis ist laut Verfahrensordnung legitimer Grund dafür, dass eine Auskunftsperson eine Auskunft verweigert.

Die BMI-Chats, das berichtet Peter Pilz dem U-Ausschuss, weisen auf mutmaßliche enge Verstrickungen zwischen Strafjustiz, Staatsanwaltschaft und Ermittlungsbehörden hin, auf Parteibuchwirtschaft – auch etwa mit Hinweis darauf, damit „den Sozen zu zeigen, wo der Hammer hängt“ –, auf parteipolitische Einflussnahme auf Verordnungen und Erlässe zugunsten der ÖVP, auch wenn ein Parteimitglied dadurch geschädigt und Hilfebedürftige dadurch abgewiesen werden. All diese angesprochenen mutmaßlichen Missstände regen Stocker nicht zu Nachfragen an.

Die Sache ist komplex

Auskunftsfreudig ist Peter Pilz nämlich durchaus – so sehr, dass es bisweilen schwer fällt, ihm von Sachverhalt A über Sachverhalt O hin zu Sachverhalt X und wieder zurück zu Sachverhalt A zu folgen. Zweierlei steht nach seiner Befragung fest: Es gibt vieles, das er für untersuchungswürdig hält und die Verstrickungen, die aus den Kloibmüller-Chats hervorgehen, sind komplex. Pilz holt weit aus, streift die Strasser-Mails (2008/09) und die Eurofighter-Affäre (2017).

Zweimal ermahnt ihn Doris Bures, kürzere Antworten zu geben. Pilz ist einsichtig. Er erinnere sich daran, wie sehr es ihn in seiner Zeit als Abgeordneter in U-Ausschüssen genervt habe, wenn sich Auskunftspersonen in Ausschweifungen verloren hätten. Er gelobt Besserung. Auf die Frage von Christoph Matznetter (SPÖ), ob sich aus den Chats mehrfach der Verdacht auf Missbrauch von Gesetzgebung für parteipolitische Zwecke ableite, findet Pilz jedenfalls eine knappe Antwort: „Ja.“ Er fügt hinzu, er könne die Sachverhalte nicht strafrechtlich bewerten, aber er sehe Anlass, sie sich genauer anzuschauen. Deshalb habe er den gesamten Datenbestand auch der WKStA übergeben. Und weil er befürchtet habe, „dass die StA Wien trotz Kenntnis der Sachverhalte keine Ermittlungen durchführt.“

(pma)

Titelbild: APA Picturedesk

Pia Miller-Aichholz
Pia Miller-Aichholz
Hat sich daran gewöhnt, unangenehme Fragen zu stellen, und bemüht sich, es zumindest höflich zu tun. Diskutiert gerne – off- und online. Optimistische Realistin, Feministin und Fan der Redaktions-Naschlade. @PiaMillerAich
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30 Kommentare

  1. all diese unsäglichen vorgänge sind doch lediglich der vorläufige höhepunkt einer entwicklung, die durch einen gewissen wolfgang s. eingeleitet wurde.
    man entrüstet sich über dick pcs, wenig schmeichelhafte bemerkungen über eigene und fremde politiker und beamte, auch stas, über postenschacher, usw usw.
    man muss erfahren, dass einige medien von einer politischen partei gekauft, manipuliert werden, diese parteien sind widerum von oligarchen mit illegalen parteispenden gekauft und somit auch gesetze zu ihren gunsten.
    das alles ist schlimm genug, aber der gipfel scheint mir zu sein, dass es praktisch keine passende reaktion des staates darauf gibt.
    dass all diese vorgänge einem multiplen organversagen gleichen vom bp über den vfgh und der justiz abwärts.
    wohin das führt, haben wir gesehen, sehen wir gerade und werden wir noch schmerzvoll sehen.
    gerade in der ukraine frage.
    und der immerwährenden neutralität ös.

  2. versuchten Winkelzüge zu verhindern. Andernfalls wird es ganz ganz dunkel werden in Österreich…
    Es muss aber heller werden Österreich!

  3. Der Verfahrensrichter hat mit seiner “Expertise” bewiesen, auf welcher Seite er im Zweifelsfalle steht. Im Nachhinein könnte sich die feige Flucht vom extrem unabhängigen UAusschussvorsitzenden, als klassisches Eigentor erweisen. Mit der Rückkehr von Soberl, wird selbiger sofort die Maßnahme von Bures overrulen und versuchen, die Chats als nicht untersuchungsrelevant zu klassifizieren, oder unter Geheimhaltung zu stellen. Es gilt ja die Privatsphäre von Verbrechern zu schützen.
    Hanger und (der viel schlimmere) Stocker, in ihrer Aufklärungsverhindererrolle aufgewärmt, möchten jetzt alle Parteien in eine Schlammschlacht hineinziehen. Des weiteren kann und darf gegen die schwarze Mafia nicht ermittelt werden, weil man gegen eine Partei nicht ermitteln kann. Warum? Weil das die Linie der Familie ist, daher hat es so zu sein. Bleibt nur zu hoffen, dass sich die Oppositionsparteien mit den im UA vertretenen letzten seriösen Grünen, eine entsprechende Strategie zurechtgelegt haben, um diese

  4. Ich hab dem UA via Standard Ticker verfolgt und Frau Graber gab sich Mühe, wiederzugeben. Aber: die Inhalte der 49 Seiten wurden gar nicht behandelt, die Abgeordneten hatten gar keine Zeit das duchzulesen. Stocker wollte unbedingt einen illegalen Erwerb herausfinden, aber das zerschellte. Als Matzenetter die Umstände der Datensicherung abfragte, war der Tickeria nicht klar, wozu und was das bringen soll: Unverständnis. Da war selbst das geübte Zaunpublikum ratlos. Wie soll es dann der Mehrheit der Bevölkerung damit gehen?

    Es braucht da sicher noch viel medialer Aufklärung der einzelnen Stränge: Illegale Beschaffung vs illegale Datensicherung durch das BVT. Beides stand im Raum, aber nur die Beschaffung wurde als illegal tituliert. Vielleicht ist es auch gut, wenn die Inhalte nur einem Fachpublikum verständlich sind, schließlich soll der UA keine Anleitung zur Korruption werden. Ich bin da unschlüssig.

    • Die ÖVP hat wie üblich die Strategie verfolgt, dass der Erwerb der Chats gesetzeswidrig sei und der Inhalt sekundär. Das hat sich die ersten beiden Stunden gezogen wie ein Strudelteig. Ermüdend, aber von der ÖVP so geplant. Sie will das Interesse der Bevölkerung an Aufklärung drosseln. Wird nicht funktionieren, Herr Nehammer! Wäre das Konvolut nicht angenommen worden, hätten wir binnen 10 Tagen alles in Buchform. Dahingehend war ich entspannt. Die Übergabe durch Pilz war extrem wichtig, da die Abgeordneten nun bei brisanten Vorkommnissen das fehlende Verbindungsstück haben. 49 Seiten müssen jetzt durchgeackert und zugeordnet werden. Parallel dazu kann die WKStA vertiefte Ermittlungen aufnehmen, denn auch für sie ergibt sich nun ein schärferes Bild. Pilz weiß, was wann zu tun ist. Die ÖVP muss schmerzlich erkennen, dass er es auch umsetzt…

  5. Herr Pilz, vielen Dank für ihren Auftritt beim UA. Konnte leider nur einen Ticker verfolgen, hier wären LIVE-Bilder noch deutlich erhellender gewesen.
    Ich vermute, das sie nach einem arabischen Sprichwort gehandelt haben, welches lautet:
    LÄCHELN IST DIE ELEGANTESTE ART SEINEM GEGNER DIE ZÄHNE ZU ZEIGEN.
    In diesem Sinne, weiterhin alles Gute für Sie, ihre Redaktion und für das weitere tun.

  6. Hmm… war da nicht eine Ankündigung eines Dossiers über Sobotka himself, das PP dem UA am Tag seiner Einvernahme übergeben wollte?
    Oder täuscht mich da meine Erinnerung?

    • Ja. Aber dies kann erst in den nächsten UA-Tagungen zur Sprache kommen, wenn alle die Inhalte gelesen haben werden. Für diesen Tag waren die Beschaffung und Aufbereitung der Daten (49 Seiten) Thema. Sprich: Was da drin steht, wissen wir noch nicht. Und Sobotka mag abseits der Öffentlichkeit zittern.

  7. Peter Pilz ist der Einzige, der 30 Jahre ÖVP deliktmäßig einordnen, Zusammenhänge herstellen und mit Laser focus die tiefschwarzen Machenschaften aufdecken kann.
    Und er hat das beste Team an seiner Seite!

      • Ein erfolgreicher Mann holt sich nach einer vermeintlichen Niederlage den doppelt so großen Erfolg. Die Stärke, das durchzustehen, trennt die Spreu vom Weizen.

  8. Danke Peter Pilz für so vieles!
    Wäre schön würdest Du Dich in einer neuen links-ökologischen Partei oder bei der KPÖ, dem Wandel, DerLinken engagieren, aber mit zackzack.at und eigentlich vom Lebensalter im Ruhestand setzt Du Deine fachlich versierte politische Karriere würdig fort.
    Vielen Dank dafür und irgendwie muss es uns gelingen VP und FP dauerhaft politisch zu verräumen und alles strafrechtliche Relevante auch in Haftstrafen umzuwandeln um letztlich dauerhaft Regierungen ohne beide Parteien auf lange Zeit zu ermöglichen.

    Bin und bleibe optimistisch,
    UE

    • Befürchte, er hat sich momentan auf die SPÖ eingeschossen…aber vielleicht wird das wieder. Wir brauchen wirklich eine linksliberale und ernsthaft soziale Partei in Österreich. Und die SPÖ ist das nun einmal nicht, sie bemüht sich noch nicht einmal so zu tun, als ob 🙁

      • Haben wir mit der KPÖ – idealerweise geht sie mit Wandel, DerLinken, Links, SLP und großen Teilen der alten SP und der nichtürkisen Grünen zusammen, das reicht dann für 20 – 30 % und Regierungsbeteiligung – trööööööööööööööööööööt!

        • Ja, aber was wenn die Türkisen wieder tief ins Werbetöpfchen greifen….? Weils eh wurscht ist, und die Strafe in der Kosten-Nutzen-Rechnung schon eingepreist ist…

          • Das halte ich seit dem russischen Krieg in der Ukraine für unwahrscheinlich. Die ÖVP musste sich entkoppeln.

        • Ich möchte mit einer Parteipräferiung noch abwarten. Es ist kein Wahl. Und die linken und rechten Parteien wurden allzuviel von Putin gefördert. Ich wünsche mir, dass da zuerst Ergebnisse vorliegen, wenn die Oligarchen stillgelegt sind, wer wen wann unterstützt, gefördert etc. hat.

          Mich würde zum Beispiel interessieren, wen Lukoil via Cambridge Analytica unterstützte, wen Rosneft, wen Gazprom etc. Und über welche Oligarchen und Beraterfirmen das alles lief.

          Ich orte in allen europäischen und amerikanischen Parteien Unterwanderung auf vielfältige Weise. Das muss erst einmal aufgedeckt werden. Wandel ist gut, ja, vom Programm her. Bei KPÖ und FPÖ und auch ÖVP scheint mir Unterwanderung/Förderung/Unterstützung gegeben. Darum größte Vorsicht.

          • Nein hab ich nicht. Ich hab auch Doskozil und Schnabel gedacht. Aber zu viele Namen auf einmal verderben die Verständlichkeit. Gudenus verteidigt Putin wie Gauweiler oder Wagenkecht, wie Salvini oder LePen. Also mit den selben Argumentationslinien, wie eben RT die Kommunikationsstrategie ausgibt. Sooo viele Namen. Soooo viele, die die Unterwanderung der “westlichen” Staaten belegen.

      • Mir würd ja schon eine SPÖ als Kanzlerpartei genügen die versucht für alle dazusein und zwar in sozialer Ausgewogenheit. Soll heißen dass weder versucht wird es den Wohlhabendenden zu richten (damit sie den Politikern und deren Parteien gewogen bleiben) noch die sozial Schwachen und weitere Randgruppen auszugrenzen und zu demütigen. Auch wäre ich bereits zufrieden wenn vom neoliberalen Standpunkt des Leistungsprinzip wieder Abstand genommen wird. Eine rein linksliberale progressive SPÖ die allen konservativen Werten in Österreich gegenübersteht wird sich auf Dauer nicht durchsetzen können. Was dann als Alternative Gewehr bei Fuß steht kennen wir ja schon aus leidvoller Erfahrung.

        • “Auch wäre ich bereits zufrieden wenn vom neoliberalen Standpunkt des Leistungsprinzip wieder Abstand genommen wird.” Das ist aber schon eine ganze Menge….und ist sehr linksliberale. Nicht, dass ichs nich verstehen würde, ich wünsch mir das auch. Die SPÖ ist leider Lichtjahre entfernt von dieser Vorstellung.

          • Hätt vielleicht schreiben sollen – wieder mehr Abstand genommen wird. Kern hätte Ansätze gezeigt die mir sehr zugesagt hätten und PRW war im Begriff einiges davon zu übernehmen doch wurde sie im Wahlkampf zu sehr manipuliert von Kurz, der ihr Sozialromantik und linklinkes Denken vorwarf und damit gut punkten konnte in der Öffentlichkeit. Dies zeigte gewisse Wirkung. Und dann kam Dosko der weibliche Schwäche zum Thema machte und schließlich Corona.

  9. Scheint gut gelaufen zu sein… Zum Glück! ABER…. Was steht nun in den 49 Seiten????
    Ist doch medienöffentlich, dann rückts raus, bevor es uns zerreißt vor Spannung!

  10. “Stockers Resümee am Ende des Tages zur Befragung von Peter Pilz: „Er war eine Auskunftsperson, die nichts Neues beitragen konnte.“ ”
    Na, dann kannst ja aufatmen, Wappler. 🙂

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