Who is Who im U-Ausschuss:
Die Liste der für den ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss geladenen Auskunftspersonen ist lang. Wer ist wer und wie relevant sind die Geladenen für den U-Ausschuss? ZackZack gibt einen kurzen Überblick.
Wien, 21. April 2022 | Die fünfte Runde im ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss geht mit der Befragung zweier Staatsanwälte (StA) zu Ende: Bernd Schneider ist der Mann hinter den Ermittlungen gegen Julian Hessenthaler. Linda Poppenwimmer hat sich Ende 2021 von der WKStA karenzieren lassen und ist als Rechtsanwaltsanwärterin in die Kanzlei Ainedter & Ainedter gewechselt – die einige Beschuldigte aus dem Umfeld der ÖVP vertritt, gegen welche die WKStA ermittelt.
Bernd Schneider
Bernd Schneider ist Staatsanwalt bei der StA Wien. Er war mit Ermittlungen rund um Ibiza und auch gegen Julian Hessenthaler betraut. Den klagte er an. Schneider hat die SOKO Ibiza/Tape im Vorfeld seiner Befragung vor dem Ibiza-U-Ausschuss verteidigt und gesagt, er habe keinerlei politische Befangenheit bemerkt, die Zusammenarbeit funktioniere gut.
Die Aussage ist brisant. Ab März 2021 war die StA Wien mit der Ausarbeitung der Chats vom Handy des Ex-BMI-Kabinettschefs Michael Kloibmüller betraut, die ZackZack in der Reihe „BMI-Chats“ aufgearbeitet hat. Staatsanwalt Fridolin M., der den Akt von Schneider übernahm, nahm den Stick und die Daten darauf aber nicht zum Ermittlungsakt.
Die StA Wien ermittelt mittlerweile gegen Kloibmüller. Aus den Chats ergeben sich auch Verdachtsmomente gegen Wolfgang Sobotka – diesen war die StA Wien aber nicht nachgegangen. Anfang Februar übergab Peter Pilz der WKStA den Stick mit den Chats. Diese nahm Ende März aufgrund der BMI-Chats Ermittlungen gegen Wolfgang Sobotka (ÖVP) auf. So wurde verhindert, dass sein mutmaßlicher Amtsmissbrauch verjährt. Für Sobotka und Kloibmüller gilt die Unschuldsvermutung.
Aus Chats geht hervor, dass Schneider eine Art “Staatsanwalt des Vertrauens” für den suspendierten Justiz-Sektionschef Christian Pilnacek und den nun angeklagten Oberstaatsanwalt Johann Fuchs war.
Linda Poppenwimmer
Linda Poppenwimmer war Staatsanwältin bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) und auch in der Generalprokuratur tätig. Im Dezember 2021 wechselte sie zur Rechtsanwaltskanzlei Ainedter & Ainedter. Diese vertritt Personen aus dem ÖVP-Umfeld, gegen die die WKStA ermittelt. Die Kanzlei beriet außerdem die Rechtsschutzbeauftrage des Justizministeriums, Gabriele Aicher, die mit ihrer medialen Kritik an der WKStA nach der Hausdurchsuchung in ÖVP-Büros im Zusammenhang mit der Inseratenaffäre für Aufregung sorgte.
Poppenwimmer ließ via Presseaussendung der Rechtsanwaltskanzlei wissen, sie sei angeblich wegen eines „Freund-Feind-Denkens“ bei der WKStA gegangen. Chats legen nahe, dass sie Oberstaatsanwalt Johann Fuchs über WKStA-Ermittlungsdetails informiert hat. Nicht nur Nachrichten sondern auch Fotos, etwa abfotografierte Kalendereinträge, hat sie demnach an die Oberstaatsanwaltschaft (OStA) Wien geschickt. Sie hat ihn auch über die Stimmung in der WKStA auf dem Laufenden gehalten. In einem Chat schrieb sie an Fuchs: “Ich hoffe, dass du weißt, dass du dich zumindest auf meine Loyalität immer verlassen kannst.” Die StA Innsbruck hat Fuchs wegen Geheimnisverrats und Falschaussage angeklagt. Seine Suspendierung ist mittlerweile vom Obersten Gerichtshof aufgehoben worden. Für Fuchs gilt die Unschuldsvermutung.
(pma)
Titelbild: APA Picturedesk
