Das ist eine Unterüberschrift
Die ÖVP Niederösterreich ringt darum, die Absolute nicht zu verlieren. Nach Plan lief im Mikl-Leitner-Wahlkampf allerdings bisher nicht wirklich viel. Ein Überblick der Aufreger:
St. Pölten, 24. Jänner 2023 | Die ÖVP droht laut aktuellen Umfragen bei der Niederösterreichwahl am Sonntag die Absolute zu verlieren – das erste Mal seit 20 Jahren. „Es steht viel auf dem Spiel“ weiß die 58-jährige Spitzenkandidatin der Jungen Volkspartei und des Seniorenbundes: die aktuelle Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner.
Deshalb sollte es der „schönste, persönlichste und fairste Wahlkampf“ werden, hatte sie zu Beginn vor Medien verkündet. Ob das so gelungen ist, ist im Angesicht mancher Vorkommnisse fraglich. ZackZack hat einige davon gesammelt:
Seltsamer Wahlkampfauftakt
Bereits die Veranstaltung zum Wahlkampfauftakt im Veranstaltungszentrum St. Pölten wirkte merkwürdig bis skurril – als Scientology-Kongress wurde das Event etwa im Netz bezeichnet. Dramatische Musik, Kanzler Karl Nehammer als Special Guest und ein kitschiges Mikl-Leitner-Image-Video waren nur der Anfang. Am Programm stand auch ein Clip zu den Opposition-Parteien die “alle gegen uns” sind und Mikl-Leitners etwas hölzerne Rede, bei denen sie ihren Anhänger sechs Mal klar machte, das “viel auf dem Spiel” stehe.
Journalisten diffamieren
In einer Aussendung kritisierte Christian Stocker, Generalsekretär der ÖVP, dass Johanna Mikl-Leitner von “Profil”-Redakteur Jakob Winter “unreflektiert kritisiert” worden sei. Anlass war eine ORF3-Sendung, in der “Profil” unter anderem das Versprechen von Mikl-Leitner hinsichtlich einer “Landarzt-Garantie” als “größtenteils falsch” identifizierte. Auch eine Behauptung der SPÖ, wonach die Volkspartei Niederösterreich die Wahlkampfkosten-Obergrenze bewusst umgehen würde, wurde als “unbelegt” enttarnt.
Das Profil wehrte sich in einer Stellungnahme gegen Stockers “Angriff auf die Pressefreiheit”. Der Faktencheck von “Profil” und ORF 3 unterziehe “alle Parteien einer kritischen Überprüfung”. Auch Landesgeschäftsführer Bernhard Ebner nahm sich einen einzelnen Journalisten heraus, nachdem dieser kritisch über die Wahlkampfkosten der ÖVP NÖ berichtete.
Blau-gelber Fuhrpark
Rund 40 Autos in Landesfarben hat die ÖVP Niederösterreich für den Wahlkampfmonat gemietet, das koste pro Auto etwa so viel wie ein mobiles Großflächenplakat verteidigte sich die ÖVP gegen Kritik der SPÖ. Diese hatte der Konkurrenz mangelndes Gespür in Zeiten der Teuerung vorgeworfen. „In Niederösterreich kommt man eben oft nur mit dem Auto von A nach B.“, so die Volkspartei außerdem. Ein unabsichtliches Eigentor für die ÖVP-Verkehrspolitik, die genau dafür vor allem bei Klima- und Umweltschützern in der Kritik steht.
Woher habt ihr das Geld? @vpnoeat pic.twitter.com/03r9dGf7a8
— Franz Schnabl (@SchnablFranz) January 2, 2023
Hetze gegen Klimaaktivisten
Obwohl es in Niederösterreich bisher keinen einzige Fall von Klima-Klebe-Aktivismus gab, forderte Mikl-Leitner Gefängnisstrafen für Aktivisten und hielt einen Sondergipfel ab. Sie benutzten das Argument, diese würden Leben gefährden, weil sie Rettungskräfte behindern würden. Der Bundesrettungskommandant des Roten Kreuzes, Gerald Foitik, widersprach und bat darum, die Politik möge es unterlassen, das Rote Kreuz für die Kriminalisierung von Aktivisten zu instrumentalisieren.
Wahlgeschenk mit Hakenkreuz-Fahne
Die ÖVP-Ortsgruppe im niederösterreichischen Münichreith-Laimbach hat bei einem ihrer Wahlgeschenk möglicherweise nicht gut genug aufgepasst, sie ist “bei der Erstellung und der Kontrolle d‘rübergestolpert” wie es der ÖVP-Vize-Bürgermeister der Gemeinde formulierte. Es ging um einen Kalender in dem auch eine Hakenkreuz-Fahne direkt neben dem Logo der Orts-ÖVP zu sehen ist.
Message Control im ORF Niederösterreich?
Kurz vor Weihnachten brachten Recherchen schwere Vorwürfe gegen ORF-NÖ-Chef Robert Ziegler auf. Der jetzige Landesstudio-Direktor und vormalige Chefredakteur soll bei seinen Redakteuren systematisch für vorteilhafte Berichterstattung über Johanna Mikl-Leitner und vor ihr über ÖVP-Landeshauptmann Erwin Pröll gesorgt haben. “Standard”, “Spiegel” und “Presse” berichteten über Dokumente, Chats und Emails, die das zeigen sollen. Der “Falter” schrieb kurz darauf über das Protokoll eines ORF Niederösterreich-Mitarbeiters, der solche Vorgänge durch Ziegler dokumentiert haben soll.
Ermittlungen zu möglicher Inseraten-Affäre
Die ÖVP Niederösterreich ist derzeit über Umwege im Visier von Ermittlungsbehörden. Ein anonymer Anzeiger beschreibt auf 14 Seiten detailliert, wie der Energiekonzern EVN, die Hypo-Bank und die Landesgesundheitsagentur LGA überteuerte Inserate in ÖVP-Medien in einem Maße schalteten, das sogar einen Funktionär der Vorarlberger ÖVP zum Staunen bringen müsste. Die Staatsanwaltschaft ermittelt vorläufig gegen Unbekannt und will wissen, welche Inserate in den jeweiligen Medien geschaltet wurden und wer für die Entscheidung zuständig war.
(sm)
Titelbild: TOBIAS STEINMAURER / APA / picturedesk.com
