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Die Aufreger des Mikl-Leitner-Wahlkampfes

Das ist eine Unterüberschrift

Die ÖVP Niederösterreich ringt darum, die Absolute nicht zu verlieren. Nach Plan lief im Mikl-Leitner-Wahlkampf allerdings bisher nicht wirklich viel. Ein Überblick der Aufreger:

St. Pölten, 24. Jänner 2023 | Die ÖVP droht laut aktuellen Umfragen bei der Niederösterreichwahl am Sonntag die Absolute zu verlieren – das erste Mal seit 20 Jahren. „Es steht viel auf dem Spiel“ weiß die 58-jährige Spitzenkandidatin der Jungen Volkspartei und des Seniorenbundes: die aktuelle Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner.

Deshalb sollte es der „schönste, persönlichste und fairste Wahlkampf“ werden, hatte sie zu Beginn vor Medien verkündet. Ob das so gelungen ist, ist im Angesicht mancher Vorkommnisse fraglich. ZackZack hat einige davon gesammelt:

Seltsamer Wahlkampfauftakt

Bereits die Veranstaltung zum Wahlkampfauftakt im Veranstaltungszentrum St. Pölten wirkte merkwürdig bis skurril – als Scientology-Kongress wurde das Event etwa im Netz bezeichnet.  Dramatische Musik, Kanzler Karl Nehammer als Special Guest und ein kitschiges Mikl-Leitner-Image-Video waren nur der Anfang. Am Programm stand auch ein Clip zu den Opposition-Parteien die “alle gegen uns” sind und Mikl-Leitners etwas hölzerne Rede, bei denen sie ihren Anhänger sechs Mal klar machte, das “viel auf dem Spiel” stehe.

Journalisten diffamieren

In einer Aussendung kritisierte Christian Stocker, Generalsekretär der ÖVP, dass Johanna Mikl-Leitner von “Profil”-Redakteur Jakob Winter “unreflektiert kritisiert” worden sei. Anlass war eine ORF3-Sendung, in der “Profil” unter anderem das Versprechen von Mikl-Leitner hinsichtlich einer “Landarzt-Garantie” als “größtenteils falsch” identifizierte. Auch eine Behauptung der SPÖ, wonach die Volkspartei Niederösterreich die Wahlkampfkosten-Obergrenze bewusst umgehen würde, wurde als “unbelegt” enttarnt.

Das Profil wehrte sich in einer Stellungnahme gegen Stockers “Angriff auf die Pressefreiheit”. Der Faktencheck von “Profil” und ORF 3 unterziehe “alle Parteien einer kritischen Überprüfung”. Auch Landesgeschäftsführer Bernhard Ebner nahm sich einen einzelnen Journalisten heraus, nachdem dieser kritisch über die Wahlkampfkosten der ÖVP NÖ berichtete.

Blau-gelber Fuhrpark

Rund 40 Autos in Landesfarben hat die ÖVP Niederösterreich für den Wahlkampfmonat gemietet, das koste pro Auto etwa so viel wie ein mobiles Großflächenplakat verteidigte sich die ÖVP gegen Kritik der SPÖ. Diese hatte der Konkurrenz mangelndes Gespür in Zeiten der Teuerung vorgeworfen. „In Niederösterreich kommt man eben oft nur mit dem Auto von A nach B.“, so die Volkspartei außerdem. Ein unabsichtliches Eigentor für die ÖVP-Verkehrspolitik, die genau dafür vor allem bei Klima- und Umweltschützern in der Kritik steht.

Hetze gegen Klimaaktivisten

Obwohl es in Niederösterreich bisher keinen einzige Fall von Klima-Klebe-Aktivismus gab, forderte Mikl-Leitner Gefängnisstrafen für Aktivisten und hielt einen Sondergipfel ab. Sie benutzten das Argument, diese würden Leben gefährden, weil sie Rettungskräfte behindern würden. Der Bundesrettungskommandant des Roten Kreuzes, Gerald Foitik, widersprach und bat darum, die Politik möge es unterlassen, das Rote Kreuz für die Kriminalisierung von Aktivisten zu instrumentalisieren.

Wahlgeschenk mit Hakenkreuz-Fahne

Die ÖVP-Ortsgruppe im niederösterreichischen Münichreith-Laimbach hat bei einem ihrer Wahlgeschenk möglicherweise nicht gut genug aufgepasst, sie ist “bei der Erstellung und der Kontrolle d‘rübergestolpert” wie es der ÖVP-Vize-Bürgermeister der Gemeinde formulierte. Es ging um einen Kalender in dem auch eine Hakenkreuz-Fahne direkt neben dem Logo der Orts-ÖVP zu sehen ist.

Message Control im ORF Niederösterreich?

Kurz vor Weihnachten brachten Recherchen schwere Vorwürfe gegen ORF-NÖ-Chef Robert Ziegler auf. Der jetzige Landesstudio-Direktor und vormalige Chefredakteur soll bei seinen Redakteuren systematisch für vorteilhafte Berichterstattung über Johanna Mikl-Leitner und vor ihr über ÖVP-Landeshauptmann Erwin Pröll gesorgt haben. “Standard”, “Spiegel” und “Presse” berichteten über Dokumente, Chats und Emails, die das zeigen sollen. Der “Falter” schrieb kurz darauf über das Protokoll eines ORF Niederösterreich-Mitarbeiters, der solche Vorgänge durch Ziegler dokumentiert haben soll.

Ermittlungen zu möglicher Inseraten-Affäre

Die ÖVP Niederösterreich ist derzeit über Umwege im Visier von Ermittlungsbehörden. Ein anonymer Anzeiger beschreibt auf 14 Seiten detailliert, wie der Energiekonzern EVN, die Hypo-Bank und die Landesgesundheitsagentur LGA überteuerte Inserate in ÖVP-Medien in einem Maße schalteten, das sogar einen Funktionär der Vorarlberger ÖVP zum Staunen bringen müsste. Die Staatsanwaltschaft ermittelt vorläufig gegen Unbekannt und will wissen, welche Inserate in den jeweiligen Medien geschaltet wurden und wer für die Entscheidung zuständig war.

(sm)

Titelbild: TOBIAS STEINMAURER / APA / picturedesk.com

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Stefanie Marek
Stefanie Marek
Redakteurin für Chronik und Leben. Kulturaffin und geschichtenverliebt. Spricht für ZackZack mit spannenden Menschen und berichtet am liebsten aus Gerichtssälen.
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18 Kommentare

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DieHausfrau
26. 01. 2023 5:27

in wahrheit ist es unpackbar WIE man in KLOburg mit ÖVPwahlkampfpapierln papierlt wird. nicht nur die landeshauptmänninnenaussendungen. der bürgermeister müllt einen auch noch zu – no na ned – mit ML-hymnen und nicht zu vergessen den herrn kaufmann soll man auch noch den vorzug geben oder doch dem herrn heinreichsberger? blaugelbe kondome als wahlkampfzuckerl für die über 18-jährigen – leiderschonsehrgeil….KLOburg oder tulln? die neos könnens auch. von den grünen nix! von den blauen auch nix! von den roten ein A5zetterl, das sich im billaprospekt versteckte. herrlich, was einem da geboten wird. defacto wirds an die 88+ und die 18-jährigen adressiert – die anderen haushaltsmitglieder werden ausglassen. gfallt mir! und warum werden die 18-plus per du angsprochen? und warum haben die KLOburger adressdatenbanken aus den 80er-jahren? wie kanns das alles geben – antwort: geheimniskrämereiverwaltungssauhaufen, die digitale nackerpatzln sind und alles an transparenz verhindern werden.

24. 01. 2023 20:51

Sagt mir, werte Redaktion, muß solch ein Photo von
CRUELLA DE VIL
wirklich
sein?
Frage für einen Freund mit Reizdarm.

Schoenebner
24. 01. 2023 20:41

Im ORF-Interview fragte man Frau Mikl-Leitner, welche Erfolge sie denn für die letzten Jahre vorweisen könne. Sie eröffnete damit, dass man in NÖ “gut durch die Krise” gekommen sei. Was meinen Sie denn damit? Hat man in NÖ die Schulen und Kindergärten nicht geschlossen? Sind in NÖ keine Senioren wochenlang in ihrem Zimmer eingesperrt worden? Sind nicht viele davon in Einsamkeit verstorben, weil die Politik ihre Angehörigen ausgesperrt hat? Haben nicht unzähliche Menschen ihren Job verloren, weil sie nicht am großen Experiment teilnehmen wollten? Gab es nicht die nutzlose Maskenpflicht? Hat man in NÖ keine Menschen zur Gentherapie gezwungen, damit sie ihre Existenz sichern konnten? Hat man in NÖ nicht auch hunderte Millionen Euro für “Testungen” ausgegeben? Sind Sie sich sicher, dass man in NÖ niemanden durch die aberwitzigen Verordnungen in den Suizid getrieben hat, dass man keine Familien zerstört hat? Na dann, herzliche Gratulation!

Schoerky
24. 01. 2023 22:54
Antworte auf  Schoenebner

So ist es.
Und wer hat mitgemacht.

Bastelfan
24. 01. 2023 17:53

Bitte, vergrößert nicht meine grundübelkeit, was die blacks betrifft.

Samui
24. 01. 2023 18:25
Antworte auf  Bastelfan

Samarin?……..😃

Voit
24. 01. 2023 17:13

Die Frau gehört zu den schlimmsten und unfähigsten Spitzenpolitiker der ÖVP. War schon als IM eine Katastrophe.

Bastelfan
24. 01. 2023 17:53
Antworte auf  Voit

Und was für eine.
Ihre hohle zeitlupensprache war ärgerniserregend.

Sig
24. 01. 2023 15:04

Ohne Worte…

https://orf.at/stories/3302509/

Man kann sehrwohl rot wählen.

Samui
24. 01. 2023 18:25
Antworte auf  Sig

Ja kann….soll man.

Sig
24. 01. 2023 14:10

Das Fragezeichen könnts weglassen bei “message control bei ORF NÖ”!

Buntspecht
24. 01. 2023 14:03

HaMiLei legt ganz sicher zu. Einen zusätzlichen Gewindegang am Hals! Ironie off.

25. 01. 2023 9:03
Antworte auf  Buntspecht

HeanS, sanS ned gor so bes! 🙂

vulnerabel
24. 01. 2023 14:01

… die Absolute zu verlieren; Amen!
Alles andere ist vergebliche Spekulation.

veltliner
24. 01. 2023 13:31

hannerl, es is (bald) vorbei

Samui
24. 01. 2023 17:10
Antworte auf  veltliner

Leider nicht

Bastelfan
24. 01. 2023 17:56
Antworte auf  Samui

Träumen wird man ja wohl noch dürfen…😣

Samui
24. 01. 2023 18:26
Antworte auf  Bastelfan

Aber nur ein bissi…..

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